2009-04-01
Mit Trommeln, lauter Musik und Clownskostümen haben sich in Straßburg NATO-Gegner zu ihrer ersten Kundgebung in der Stadt versammelt. Etwa 200 Demonstranten aus ganz Europa zogen als "Solidarische Parade gegen den Sicherheitszirkus" durch das Universitätsviertel der Elsass-Metropole. 40 Polizisten in Zivil beobachteten sie. Die Aktivisten mit Masken und Perücken verteilten Flugblätter an die Passanten und inszenierten mit Plastikgewehren, Staubwedeln und Gewehrkugeln aus Pappe Kriegsszenen mit Toten und Verletzten. Die meisten der Demonstranten kamen aus Frankreich, mit dabei waren aber auch Holländer, Deutsche, Italiener und Spanier.
Zuvor hatten sich an der Europabrücke zwischen Straßburg und Kehl rund hundert andere Gipfel-Gegner versammelt. Sie protestierten gegen das Einfuhrverbot für eine mobile Küche, die für das "Protest-Camp" im Süden Straßburgs gedacht ist. Die französische Grenzpolizei verweigerte dem Bus, der die Küche transportiert, seit Dienstag die Fahrt nach Straßburg. Zur Begründung hieß es, die Fahrerin des Busses sei in einer Datei als Mitglied des "Schwarzen Blocks" aufgelistet. Auch Küchenmesser seien beschlagnahmt worden. Das "Protest-Lager" ist für rund 7000 Gipfelgegner konzipiert. Bisher sind erst einige hundert eingetroffen. Die zentrale Abschlussdemonstration ist für Samstagnachmittag vorgesehen.
Erste Zusammenstöße
In der Nacht hatte es die ersten Zusammenstöße zwischen Gipfelgegnern und Polizisten gegeben. Nach Angaben der Polizei im Elsass kam es zu den Auseinandersetzungen, als rund 150 NATO-Gegner in der Nähe ihres Protestcamps im Süden der Stadt gegen Polizeikontrollen protestierten. Sie hätten dabei Steine auf Hubschrauber und Fahrzeuge der Einsatzkräfte geworfen, sagte ein Polizeisprecher. An die hundert von ihnen seien "vermummt und aggressiv" gewesen. Verletzte habe es nicht gegeben. Nach Angaben der Organisatoren des Lagers setzte die Polizei Tränengas und "Schockgranaten" ein.
Die im Protestlager versammelten NATO-Gegner werfen den französischen Behörden zahlreiche Einschüchterungsversuche vor. Nach ihren Angaben wurde das Lager mehrfach nachts von Hubschraubern mit starken Scheinwerfern überflogen. Entgegen den Zusagen der Präfektur seien auch Polizisten mit ihren Autos in das Camp gefahren.
Nach Auskunft von Sprechern der Bundespolizei in Weil am Rhein und Offenburg wurden an den deutschen Grenzen bisher keine mutmaßlich gewaltbereiten NATO-Gegner abgewiesen. Die Kontrollen würden von nun an deutlich verstärkt, sagte ein Sprecher.
Gegen den Gipfel, der am Freitag und Samstag in Baden-Baden, Kehl und Straßburg stattfindet, haben rund 600 Gruppen aus 33 Ländern zu Demonstrationen und anderen Protestaktionen an allen drei Tagungsorten aufgerufen. Die Polizei rechnet mit bis zu 20.000 Demonstranten. Auf deutscher Seite sind rund 15.000 Polizisten mobilisiert, die aufgrund von Amtshilfeersuchen von 600 Bundeswehrangehörigen unterstützt werden. Auf französischer Seite sind mindestens 10.000 Polizisten und Gendarme im Einsatz.
Zu dem Gipfel werden Staats- und Regierungschefs aus 28 Ländern erwartet, unter ihnen US-Präsident Barack Obama. Gastgeber sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy.
