2009-04-01
"Für Gewalttäter, Störer und Vermummte machen wir den Weg über die Europabrücke nicht frei"
Landespolizeipräsident Erwin Hetger
Gegner des NATO-Gipfels dürfen Grenzen überschreiten: Für die erwarteten Proteste in Kehl und Straßburg haben sich die baden-württembergische und die französische Polizei auf die Öffnung der Grenzen geeinigt.
Die Europabrücke über den Rhein werde am Samstag (4. April) von etwa 10.30 Uhr an wieder zugänglich sein, sagte der baden-württembergische Landespolizeipräsident Erwin Hetger in Kehl. Damit könnten Demonstranten vom deutschen Kehl ins französische Straßburg gelangen, um auch dort an Protesten teilzunehmen. Von Freitag an ist die Europabrücke, zentrale Verbindung zwischen den beiden Ländern, gesperrt.
"Wir haben vereinbart, dass die Brücke rechtzeitig wieder offen ist. Damit wird der Protest gegen den NATO-Gipfel in Kehl und Straßburg gleichermaßen ermöglicht", sagte Hetger. Die Einigung verhindere, dass Demonstranten in Kehl nicht nach Straßburg reisen können und es dadurch in der Grenzstadt zu größeren Problemen kommt.
Die deutsche Polizei habe Frankreich aber zugesichert, dass gewaltbereite Gipfelgegner in Deutschland bleiben. "Für Gewalttäter, Störer und Vermummte machen wir den Weg über die Europabrücke nicht frei", sagte Hetger. "Einen schwarzen Block werden wir nicht über die Grenze lassen." Zudem werde es Grenzkontrollen geben.
In Kehl und Straßburg werden am Samstag Proteste erwartet. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am Morgen in Kehl. Geplant ist ein Gruppenfoto auf der neben der Europabrücke gelegenen Fuß- und Radfahrerbrücke "Passarelle". Danach fahren die Gipfelteilnehmer über die Europabrücke nach Straßburg. Dort beginnen sie um 10.00 Uhr mit den Gipfelberatungen.
Hetger erwartet zu den Protesten auf beiden Seiten des Rheins bis zu 20 000 Teilnehmer, von denen etwa 3000 als gewaltbereit eingestuft werden. Davon kämen rund 1000 aus dem Ausland. Ihnen stehen allein auf deutscher Seite 14 600 Polizisten gegenüber.