2009-04-01
Polizei will hart gegen gewalttätige NATO-Gegner vorgehen
Stuttgart/Straßburg (AP) Kurz vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg hat die Polizei Gegendemonstranten vor gewalttätigen Aktionen gewarnt. Straßenblockaden sollten verhindert werden, erklärte das baden-württembergische Innenministerium am Dienstag. Die Polizei rechnet mit 15.000 bis 20.000 Demonstranten, darunter könnten bis zu 3.000 gewalttätige Gipfelgegner sein. Auch auf französischer Seite liefen die Sicherheitsvorkehrungen für das Großereignis auf Hochtouren. In den dortigen Krankenhäusern wurden für den Fall gewaltsamer Ausschreitungen
Medikamente und Personal aufgestockt, auf den Militärstützpunkten stehen Hubschrauber und Kampfjets einsatzbereit.
9.000 Polizisten wird Frankreich laut Innenministerium zur Sicherung des Gipfels einsetzen, in Deutschland werden bis zu 15.000 Beamte im Einsatz sein. «Alle Bedingungen für das Auftauchen extrem gewaltbereiter Gruppen sind gegeben», sagte die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie. Von etwa 2.000 NATO-Gegnern werde «die Gefahr von Gewalt» ausgehen. Sie rechnet allein in der elsässischen Hauptstadt mit 30.000 bis 40.000 NATO-Gegnern. Es sei der größte Sicherheitseinsatz Frankreichs seit Jahren, weil auch Terroranschläge nicht auszuschließen seien. Zwtl: Sitzblockaden in Straßburg geplant Am Freitagabend, wenn sich die 26 Staats- und Regierungschefs in Baden-Baden zum Diner versammeln, ist ein Friedensmarsch von Kehl über die Rheinbrücke nach Straßburg geplant. Friedliche Demonstranten würden durchgelassen. Gewalttätige Störer sollten bereits vor der Grenze abgefangen werden, teilte der baden-württembergische Landespolizeipräsident Erwin Hetger mit. Am Samstag wollen Aktivisten die Anreise der Delegationen in Straßburg mit Sitzblockaden verhindern, bevor am frühen Nachmittag die zentrale Demonstration durch die Innenstadt zieht. Landespolizeipräsident Hetger teilte mit, es seien rund 200 Gewahrsamsplätze in einem Gefängnis und bei anderen Polizeidienstellen geschaffen worden. Die Polizei wolle während der Demonstrationen auch mit rund 100 Beamten in 31 Anti-Konflikt-Teams vor Ort sein. Mit Blick auf den bevorstehenden Großeinsatz warnte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Überlastung der Sicherheitskräfte. «Die Polizei ist nur begrenzt gerüstet», sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der «Leipziger Volkszeitung». «Die länderübergreifenden Großeinsätze im letzten Jahr haben dramatisch zugenommen.» Vielfach hätten schon bisher Kräfteanforderungen wegen Personalmangels abgesagt werden müssen.