2009-03-31
Vor dem Nato-Gipfel trifft die Polizei höchste Sicherheitsvorkehrungen. Die Demonstranten sollen nicht schnell laufen oder sprinten dürfen. VON I. ARZT & S. SPIEGEL
FREIBURG/BERLIN taz Normalerweise turnt in der Halle der Polizeiakademie Baden-Württemberg in Freiburg der Nachwuchs der Sicherheitskräfte. Nun ist hier die Einsatzzentrale der Landespolizei zum Schutz des Nato-Gipfels auf deutscher Seite, der am Freitag und Samstag dieser Woche in Straßburg, Kehl und Baden-Baden stattfindet.
Es liegt Teppich aus, an fast 150 Arbeitsplätzen mit Flachbildschirmen sitzen Polizisten oder Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes und der Bundeswehr. Knapp 15.000 Polizisten werden von hier befehligt. Auf insgesamt sieben zum Teil meterhohen Bildschirmen in der Mitte der Halle werden Standorte der Polizisten, Einsatzpläne, Bilder von Überwachungskameras zu sehen sein.
Laut Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech zeigt die Bevölkerung Verständnis für den Nato-Gipfel. "Die Bürgerinnen und Bürger sind auf unserer Seite", sagte er. Es gebe "durchweg positive" Reaktionen in der Bevölkerung. Volles Verständnis für die Sicherheitsvorkehrungen hätten auch die 2.000 Anlieger.
Die Anlieger dürfen zu bestimmten Zeiten während des Gipfels nur in Begleitung eines Polizisten zu ihren Wohnorten, da sie in der Sicherheitszone rund um die Tagungsorte in Baden-Baden oder Kehl leben.
Während des Gipfels soll es zu Sperrungen von Autobahnen kommen, bei gleichzeitigem Ferienbeginn in zehn Bundesländern. Zudem wird der Schiffsverkehr auf dem Rhein zeitweise gesperrt, an der deutsch-französischen Grenze gibt es wieder Passkontrollen.
Rech wiederholte seine Einschätzung, es werden bis zu 3.000 "gewaltbereite Linksextremisten" unter den 15.000 bis 25.000 Gipfelgegnern erwartet, davon 1.000 aus dem Ausland. Potenzielle Störer sind in einer bundesweiten Datei erfasst, die Polizei nennt dies "personenscharfe Erkenntnisse."
Gegen "bekannte Rädelsführer" gibt es nun Meldeauflagen - sie müssen sich während des Gipfels täglich bei der Polizei in ihrem Wohnort melden. Einer von ihnen soll Jonathan P. sein, ein 20-jähriger Student aus Stuttgart. Er hat zusammen mit anderen in einem Eilverfahren Einspruch gegen die Maßnahmen erhoben. Ihm ist es untersagt, während es Gipfels nach Baden-Baden und in die Landkreise Rastatt und Karlsruhe zu fahren. "Das ist eine sehr grundlegende Einschränkung meiner Freiheitsrechte", sagt er. Zwar gebe es ein laufendes Verfahren gegen ihn wegen Landfriedensbruch, trotzdem sei er kein Extremist.
Auch die Protestbewegung bringt sich in Position. Unter dem Motto "No to Nato" werde ein bunter und vielfältiger Protest in Straßburg, Kehl und Baden-Baden stattfinden, sagte Rainer Braun vom Juristennetzwerk Ialana am Montag in Berlin.
Braun kritisierte die schlechte Zusammenarbeit mit der Polizei und den örtlichen Behörden: "Das ist die absolute Paranoia der Staatsbürokratie." So müssten Demonstranten mindestens 1,5 Meter Abstand von Polizisten halten, dürften nicht laufen oder sprinten und auch Kapuzenpullis oder Halstücher seien verboten. "Die Polizei sorgt für eine Eskalation der Demonstration", sagte auch Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft.
Den Veranstaltern zufolge hat der Protest drei Schwerpunkte. Zunächst werde es ein Camp mit verschiedenen kulturellen und politischen Aktionen geben, dazu werde in Straßburg ein internationaler Kongress organisiert. Gipfeln soll der Protest Braun zufolge in einer großen Demonstration am Samstag, den 4. April, die von Kehl über die Europabrücke nach Straßburg führen soll. Neben regulärem Protest setzt das Organisationsbündnis, dem neben Braun und Schädel unter anderem die Jugendorganisationen von SPD, den Grünen und der Linken sowie Attac angehören, auf zivilen Ungehorsam. So werde man mit Sitz- und Liegeblockaden die Zufahrtswege blockieren, sagte Jonas Frykman von der "Interventionistischen Linken".