2009-03-30
Ein billiges Vergnügen wird es sicher nicht. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 26 NATO-Staaten Anfang April zu ihrem Jubiläumsgipfel in Straßburg und Baden-Baden treffen, kommt einiges an Kosten zusammen - von den Sicherheitsmaßnahmen über die Logistik bis zu Blumenschmuck und Bewirtung.
Wie hoch die Rechnung insgesamt ausfällt, wagt die Bundesregierung bislang nicht zu schätzen. Lediglich für den Einsatz der 14.600 Polizisten
auf deutscher Seite kursiert die Zahl von 50 Millionen Euro. Da Deutschland und Frankreich die Veranstaltung zum 60. Gründungsjubiläum der NATO gemeinsam ausrichten, werden sie sich die Kosten auch redlich teilen. Doch die Gesamtrechnung hinterher lediglich durch zwei zu dividieren, wäre zu einfach. Zunächst einmal bezahlt jeder seins: Deutschland das festliche Bankett im Kurhaus von Baden-Baden sowie die Absicherung der Rheinbrücke zwischen Straßburg und Kehl für das Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs, Frankreich die Plenarsitzung in Straßburg. Die Delegationen der Mitgliedstaaten werden gleichmäßig auf Frankreich und Deutschland aufgeteilt. Grundsätzlich gilt für alle Veranstaltungen dieser Art: Die Chefs sind eingeladen, für ihre Delegationen müssen die Länder selbst aufkommen. Ist der Gipfel gelaufen, wird geschaut, ob es eines finanziellen Ausgleichs zwischen den Gastgebern bedarf. Dann wird es voraussichtlich um Fragen wie diese gehen: Wer hat mehr für das Partnerprogramm ausgegeben, wer mehr für die Pressebetreuung oder für «Temporärbauten» wie Zelte zum Schutz vor Regen? Die Buchhalter und Kassenwarte wird auch interessieren, ob Ausgaben für die nationale Selbstdarstellung - etwa dafür, dass französische Militärflugzeuge die Farben der Trikolore in den Himmel über Straßburg malen - zum Gipfelgeschehen im engeren Sinne gehören. Die abschließende Rechnung liegt voraussichtlich nicht vor Mai vor.
G-8-Gipfel kostete 77,5 Millionen Euro
Die Kosten für die Sicherheit scheinen mit 50 Millionen Euro realistisch veranschlagt. Zum Vergleich: Die Absicherung des G-8-Gipfels in Heiligendamm 2007 kostete 77,5 Millionen Euro, von denen das Gastgeberland Mecklenburg-Vorpommern 53,5 Millionen Euro trug, den Rest der Bund. Um Heiligendamm gab es aber auch einen zwölf Kilometer langen Sicherheitszaun aus Stahl, Beton und Stacheldraht. Für Baden-Baden ist hingegen laut Polizei nur ein «zeitlich und räumlich abgestuftes Sperrkonzept» rund um das Kurhaus vorgesehen. Die Kosten für die Sicherheit trägt, wie es üblich ist, das Land Baden-Württemberg. Obwohl Baden-Württemberg im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern kein armes Bundesland ist, rechnet auch Landesinnenminister Heribert Rech mit einer Beteiligung des Bundes an seinen Kosten.