2009-03-27
Communiqué der anti-NATO Koordination Strasbourg
Die anti-NATO Koordination Strasbourg ist empört über die Kriminalisierung der EinwohnerInnen des selbstverwalteten Camps in Ganzau durch die Behörden. Zahlreiche Kontrollen werden in der Nähe des Camps durchgeführt, zu einer Zeit in der die ersten Kontakte mit den AnwohnerInnen auf einen fruchtbaren Austausch hinauslaufen.
Donnerstag 26.3:
Polizeibeamte kontrollieren die ersten EinwohnerInnen des Camps und erklären, es seit die Verhaltenslinie der Präfektur alle am Aufbau des Camps Beteiligten zu kontrollieren bis dieses anfängt.
Freitag 27.3:
Die gleichen Polizeibeamten kehren auf das Camp zurück und führen erneut Kontrollen durch.
Nach mehreren Bitten um Erklärungen bei der Präfektur, wird uns am Freitag mitgeteilt, es handle sich bloß um „einige diensteifrige Polizeibeamte“.
In der Nacht vom Freitag 27. auf den Samstag 28. finden erneut Kontrollen am Rande des Camps statt. Die Polizei will offensichtlich die Daten der Camp-TeilnehmerInnen erfassen.
Es stellen sich mehrere besorgniserregende Fragen:
* Sind die Behörden heute in der Lage ihre Einsatzkräfte zu kontrollieren?
* Diese systematischen und kollektiven Kontrollen können nur auf Befehl eines Staatsanwalts durchgeführt werden. Es muss geklärt werden ob ein solcher Befehl vorliegt oder ob es sich um ein illegales Vorgehen der Polizei handelt.
* Handelt es sich um eine gezielte Strategie der Belästigung und Eskalation?
Die anti-NATO Koordination fordert, dass diese an totalitäre Regimes erinnernde Maßnahmen sofort eingestellt werden, damit das Camp durchgeführt werden kann. Die Stadt würde somit ihre Achtung der Menschenrechte und des Rechts auf Meinungsäußerung zu erkennen geben, in einer Demokratie, die sich offiziell als partizipativ darstellt.