2009-03-29 

NATO-Widerstand: Camp formiert sich

[Gipfelsoli | Résistance des deux rives]

Pressemitteilung 29.3.2009

• Proteste haben begonnen
• Verfassungsschutz will Bewegung ausforschen

Der Aufbau des Camps gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg geht angesichts des nahenden Frühlingswetters motiviert in die letzte Phase. Dutzende AktivistInnen helfen bei der Installation der Infrastruktur für den Widerstand gegen die NATO-Konferenz, die nächsten Freitag beginnen soll.

Indes haben in Freiburg weitere Aktionen in Zusammenhang mit dem NATO-Protest stattgefunden.

Eine “Critical Mass”-Fahrraddemonstration führte am mit “NATO-Draht” hochgesicherten Gipfel-Hauptquartier der Polizei vorbei. Das “Convergence Center”, eine Anlaufstelle für DemonstrantInnen im autonomen Zentrum KTS, hatte Mitte der Woche eröffnet.

Morgen startet eine Großdemonstration in der Freiburger Innenstadt. Das Anti-NATO-Plenum Freiburg ruft zu der nicht angemeldeten Versammlung um 18.00 Uhr ab dem Bertoldsbrunnen auf.
Die Demonstration richtet sich gegen Krieg und NATO, die Aufrüstung innerer Sicherheit, ortsansässige Rüstungskonzerne und die geplante Änderung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg.

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg versucht händeringend Informationen über die Protestbewegungen zu erlangen und AktivistInnen zur Mitarbeit zu überreden. In den letzten Wochen haben 7 von dem Geheimdienst Angesprochene die Vorfälle öffentlich gemacht.

In Frankreich sind mehrere Eilverfahren gegen Polizeimaßnahmen anhängig. Mehrere EinwohnerInnen wurden von der Polizei aufgefordert, NATO-kritische Transparente zu entfernen. Die Großdemonstration am Samstag soll eine für die OrganisatorInnen unakzeptable Route stadtauswärts nehmen. Mehrere EinwohnerInnen klagen zudem gegen die Einrichtung und damit verbundenen Restriktionen von “Sonderzonen” in der Stadt.

Matthias Monroy, Nora Border

Hintergrund:

• Demonstration in Freiburg am 30.3.: http://3003.blogsport.de
• “Critical Mass” vom 27.3.: http://linksunten.indymedia.org/de/node/1909
• Anwerbeversuche des VS: http://linksunten.indymedia.org/de/node/1928
• Das “IKZ” des VS Baden-Württemberg: www.gipfelsoli.org/Presse/5821.html
• Eilverfahren in Frankreich: www.dna.fr/une/2354097.html
• Camp in Strasbourg: http://camp09.blogsport.de

• Das “Anti-NATO-Plenum Freiburg”: Revolution, NATO-ZU, Aktionsbündnis 30.03, Iraq Veterans Against the War, Anarchistische Gruppe Freiburg, Linke.SDS Freiburg, Die Linke Freiburg, MC Kuhle Wampe, UStA der PH, VerDi Ortsverein, Freiburger Friedensforum, BLOCK-NATO, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Attac-Freiburg, Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (bpm), IG-Bau Südbaden, Autonome Antifa Freiburg, VVN-BdA Ortenau, Rote Hilfe, Wohngeldinformationsbeschaffungsbüro, Linksjugend Freiburg, Grüne Alternative Freiburg, Convergence-Center Freiburg, u-asta der Uni und die Autonome Frauen-Lesbengruppe.

Pressekontakte:

• Résistance des deux rives 0049 (0) 152/ 014 305 44