2009-03-28
Am Nachmittag des 24. März gab es in Freiburg einen Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes. Eine Frau, etwa 40 Jahre alt und circa 1,70 m groß, mit leicht gelocktem, schulterlangem, hellbraunem, dünnem Haar stellte sich bei der Mutter einer bei ihren Eltern wohnenden Person als „Christine“ vor.
Sie hatte eine schwarz umrandete Brille, war modern gekleidet und trug eine Umhängetasche aus LKW-Plane. Durch duzen und schwätzen versuchte die Frau vom Verfassungsschutz eine informelle Atmosphäre zu schaffen und gab als Grund für den Kontakt an, dass die angesprochene Person „ja letztes Jahr Probleme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt“ gehabt habe. Einer Zusammenarbeit wurde eine klare Absage erteilt.
Als nächsten Schritt versuchte „Christine“ zu beschwichtigen: „Keine Angst, wir arbeiten nicht mit der Polizei zusammen“. Als auch dieser Versuch scheiterte, wurde die Frau vom Verfassungsschutz vorwurfsvoll: „Ich dachte, dass wenigstens du keine Vorurteile hättest“. Auch der Vorschlag, doch einmal zusammen Kaffee trinken zu gehen oder zumindest eine Telefonnummer hinterlassen zu dürfen, wurde zurückgewiesen. Ihren Namen wollte die Frau vom Verfassungsschutz auf Nachfrage nicht nennen und verschwand stattdessen eilig.
Der aktuelle Anwerbeversuch in Freiburg ist Teil einer Offensive des Inlandsgeheimdienstes im Vorfeld des 60. NATO-Gipfels. Nach einem Versuch Mitte März in Gaggenau, wurden am 24. März zwei GenossInnen in Zell am Harmersbach, in Bühl, in Bietigheim und in Karlsruhe angesprochen. Am 25. März gab es einen weiteren Anwerbeversuch in Zell am Harmersbach. Der Staat versucht kurz vor dem Kriegsgipfel in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl die linke Szene einzuschüchtern und zu infiltrieren.
In Freiburg wurde bereits Anfang Dezember 2008 ein telefonischer Anwerbeversuch durch eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes mit dem Namen „Christine Reiner“ bekannt. Im gleichen Monat gab es Anwerbeversuche in Gaggenau und Baden-Baden, sowie in Heilbronn. Der spektakulärste Fall des Jahres 2008 in Baden-Württemberg war das Angebot des Bundesverfassungsschutzes an einen langjährigen Genossen in Heidelberg: 5.000 Euro pro Monat für Spitzeldienste.
Anhand des Vorgehens der Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes in Freiburg lässt sich deren taktische Gesprächsführung aufzeigen. Zuerst versuchte sie ins Gespräch zu kommen und ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Auf zurückweisende Nachfragen wurde versucht durch die beiläufige Erwähnung persönlicher Informationen einzuschüchtern. Die Versicherung, nicht mit der Polizei zusammenzuarbeiten, sollte beschwichtigen, wobei jedoch bereits die Erwähnung der Option einer Zusammenarbeit mit der Polizei eine Drohung darstellt. Zuletzt versuchte „Christine“ die angesprochene Person durch Vorwürfe in die Defensive zu drängen und dadurch zu Rechtfertigungen zu verleiten.
Auch die Autonome Antifa Freiburg wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das überrascht uns total und empört uns zutiefst. Die intransparenten Methoden der Bekämpfung linksradikaler Strukturen stehen im Widerspruch zur propagierten Ideologie des Staates, da sie sich demokratischer Kontrolle entziehen. Der einzige Schutz vor den psychologischen Tricks der Geheimdienste besteht in der konsequenten Verweigerung jeglicher Kommunikation mit den FeindInnen der Freiheit.
Schafft Rote Hilfe!
Autonome Antifa Freiburg
Communiqué vom 27.03.2009