2009-03-27
Über die Grundlagen für ihre Entscheidung gibt die Pressestelle des Militärbündnisses keine Auskunft
Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi verweigerte die Pressestelle der NATO bisher mindestens drei Journalisten die Akkreditierung für den NATO-Gipfel in Baden-Baden, Straßburg und Kehl. Betroffen davon ist unter anderem Kamil Majchrzak, der bei einem belgischen Gericht eine Klage gegen die Entscheidung einreichte.
Allerdings ist aufgrund der Immunität der zwischenstaatlichen Organisation nicht sicher, ob diese auch angenommen wird.
Dem Journalisten, der unter anderem für Le Monde Diplomatique kritisch über das Verteidigungsbündnis schrieb, wurde bereits im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm eine Akkreditierung verweigert, die das Bundespresseamt nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts schließlich doch erteilen musste. Auch nach einem mit Hilfe von Verdi geführten Prozess blieb allerdings weitgehend unklar, wer dem Bundespresseamt welche Informationen für sein Vorgehen lieferte. Der Journalist selbst vermutet, dass hinter der aktuellen Akkreditierungsverweigerung wieder dieselben Dienste stecken könnten, die möglicherweise unter Verstoß gegen den Datenschutz entsprechende Empfehlungen nach Brüssel gaben.
Ulrike Maerks-Franzen von der Deutschen Journalisten-Union (dju) wertete vor allem den in den Standard-Ablehnungsmails angebrachten Hinweis, dass die abgelehnten Bewerber auch ohne explizite Zulassung die Veranstaltung über einen PR-Videostream verfolgen könnten, als “zynisch”. Allerdings bietet nach Auskünften des NATO-Hauptquartiers in Brüssel auch die Akkreditierung nur wenig mehr Vorteile, als den Zugang zum Media Center in Straßburg, wo ebenfalls ausschließlich PR geboten wird.
Zu den Gründen der Ablehnung wollte man sich auf Seiten der NATO offiziell nicht äußern, inoffizell ließ man eine gewisse Angst durchblicken, dass das Media Center für Protestaktionen missbraucht werden könnte, die anderen anwesenden Journalisten als willkommenes Abwechslungsfutter auf einer ansonsten weitgehend ritualisierten Veranstaltung dienen könnten.