2009-03-26
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Demonstranten zum NATO-Gipfel appelliert, ihre Proteste friedlich abzuhalten. Merkel zollte am Donnerstag im Bundestag auch jenen ihren «Respekt», die auf deutschem Boden in Baden-Baden und Kehl gegen das Jubiläumstreffen protestieren wollten, «wenn sie sich an die Regeln des Rechtsstaates halten». Und bei allem Verständnis für Proteste sollte nicht vergessen werden, dass die NATO der Garant für das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gewesen sei.
Insgesamt rechnet die Polizei mit 15 000 bis 25 000 Gipfelgegnern auf beiden Seiten des Rheins. Der Schwerpunkt der Proteste wird nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden auf Straßburger Seite liegen, wo es am 4. April eine Großdemonstration geben wird. Zum NATO-Gipfel am 3. und 4. April werden insgesamt 30 Staats- und Regierungschefs erwartet. Allein auf deutscher Seite sollen 14 600 Polizeibeamte für einen reibungslosen Ablauf der zweitägigen Veranstaltung sorgen. (ddp)