2007-01-23
Am 22.01.07 bekam das selbstverwaltete Jugendhaus Erlangen unangemeledeten Besuch von mehreren Beamten der Kripo Erlangen, die eine Hausdurchsuchung durchführen wollten.
Diese versuchten um 10 Uhr, einer Zeit zu der die meisten MitarbeiterInnnen des Jugendhauses eine Schule besuchen, natürlich vergeblich den Vorstand des eingetragenen Vereins zu erreichen. Daraufhin brach die gerufene Feuerwehr die Tür zu den Räumlichkeiten des Jugendhauses auf und machte dabei das Schloss unbrauchbar. Die 6 Beamten machten sich in den Räumen auf die Suche nach Flyern die im Zusammenhang mit der Großdemonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München am 10. Februar auch zu Gegenaktivitäten gegen den im Juni stattfindenden G8-Gipfel in Heiligendamm aufrufen. In diesen soll offenbar der Tatbestand des "Aufrufs zu Straftaten" erfüllt werden. Nicht nur besagte Flyer, welche die Beamten auch fanden, wurden beschlagnahmt. Auch Aufkleber mit durchgestrichenen und zerschlagenen Hakenkreuzen wurden abfotografiert, da aktuell vermehrt Symboliken, in denen Hakenkreuze zerschlagen oder durchgestrichen werden, wie ein undurchgestrichenes Hakenkreuz als Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen angesehen werden, und Menschen die diese öffentlich zur Schau stellen mit Strafverfahren überzogen werden . Die Hausdurchsuchung reiht sich ein in die Repressionswelle, welche sich am 17. Januar gegen GegnerInnen der Sicherheitskonferenz in München richtete. Dort wurden mehrere Lokalitäten, darunter auch ein selbstverwalteter Jugendclub, sowie Privatwohnungen durchsucht. Dass auf Grund von Flyern, die zum einen von jeder Person in die Räumlichkeiten des Jugendhauses gebracht werden können, und die zum anderen einen berechtigten Protest gegen die Sicherheitskonferenz und den G8-Gipfel, auf denen jedes Jahr aufs neue Kriegspläne geschmiedet und Waffendeals gemacht werden und bei bester Laune die neoliberale Neuordnung der Welt geplant wird, zum Ausdruck bringen, ist für uns nicht hinnehmbar. Die bayerische Polizei versucht offenbar wie so oft wieder eine Vorreiterrolle in Sachen Repression gegen soziale Bewegungen und Projekte einzunehmen. Zum einen wird versucht den Widerstand gegen die bereits genannten Treffen zu kriminalisieren, zum anderen wird das Jugendhaus Erlangen, eines der wenigen, - oder gar das einzigste - in Bayern in den letzten Jahren entstandene Projekt, in dem Jugendliche selbstverwaltet und abseits von Konsumterror, Rassismus, Sexismus und Homophobie ihre Freizeit verbringen können, Ziel von Einschüchterungsversuchen der Behörden. Nicht nur in Erlangen werden alternative Räumlichkeiten und Freiräume Ziel von staatlicher Repression. Bundesweit werden selbstverwaltete Jugendzentren geschlossen und erkämpfte Freiräume und Hausprojekte geräumt. Auch in Kopenhagen, der Hauptstadt von Dänemark, wird versucht das seit Jahren existente alternative Jugend- und Kulturzentrum Ungdomshus zu räumen.
Ob die Repressionswelle in Bayern nur der Startschuss für eine bundesweite ist, bleibt abzuwarten. Eines ist für uns jedenfalls klar: Die Kriminalisierung von Widerstand gegen die Sicherheitskonferenz und den G8-Gipfel ist für genauso wenig hinnehmbar wie die Repression gegen alternative und selbstverwaltete Projekte wie das Jugendhaus Erlangen. Unsere Solidarität geht an die von der Repression betroffenen GenossInnen in München und sonstwo!
TAG - Temporäre Autonome Gruppe
PS: Achtet auf weitere Ankündigungen! Es wird diesen Samstag um 15:30 eine Antirepressionsdemo in Erlangen geben! Ort wird noch bekannt gegeben!
[http://de.indymedia.org/2007/01/166670.shtml]