2009-03-24
Die Strassburger Polizei hat mehrere Einwohner der Stadt aufgefordert, Fahnen gegen den kommenden Gipfel der Nato-Staats- und Regierungschefs von ihren Häusern zu entfernen. Dies erzürnt die Gegner des Treffens.
(ap) Der Versuch der französischen Polizei, vor dem Nato-Gipfeltreffen in zehn Tagen pazifistische Fahnen aus Strassburg zu verbannen, hat zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Dies sei eine Einschüchterung der Bevölkerung, klagte der Chef der Neuen Antikapitalistischen Partei, Olivier Besancenot, am Dienstag. Der Zentrumspolitiker Francois Bayrou sprach von einem skandalösen Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Die Polizei hat in den vergangenen Tagen mehrere Einwohner Strassburgs aufgefordert, Friedensfahnen in Regenbogenfarben und Banderolen mit der Aufschrift «Nein zur Nato» von ihren Fenstern und Balkonen zu entfernen. Nach Angaben der Präfektur gab es zwar kein offizielles Dekret. Die Kommunistische Partei bestätigte indes, Beamte hätten auch an der Tür eines ihrer Mitglieder geklingelt.
«Die Regierung will die elsässische Hauptstadt offenbar in einen wahren Bunker verwandeln», sagte Parteichefin Marie-George Buffet erzürnt. Sie rief alle Franzosen auf, im ganzen Land Friedensfahnen zu hissen und sich an Protesten gegen den Nato-Gipfel am 3. und 4. April zu beteiligen.
Aus Sorge, Demonstranten könnten das Treffen der Staats- und Regierungschef stören, hat die Polizei bereits einen Zaun um den Tagungsort errichtet. Rund 500 Organisationen aus 23 Ländern wollen in Strassburg einen Gegengipfel abhalten, eine zentrale Protestkundgebung ist für den Samstag geplant.