2009-03-24
Vorbereitungen für NATO-Gipfel in Kehl, Straßburg und Baden-Baden
Die Polizei wird beim NATO-Gipfel 85 Anti-Konflikt-Beamte einsetzen. Die speziell ausgebildeten Polizisten sollen bei Protestaktionen mit Gipfelgegnern ins Gespräch kommen und damit Gewalt verhindern, teilt die Einsatzleitung der Polizei in Freiburg mit. Es handele sich um einen der größten Anti-Konflikt-Einsätze in Deutschland.
Ziel sei es, Demonstrationsteilnehmer zu informieren und für die Arbeit der Polizei zu sensibilisieren. Dies trage bei Protesten, Demonstrationen und Blockaden zur Beruhigung von Gipfelgegnern und Polizisten bei. Eingesetzt werden polizeiliche Konfliktberater sowie Psychologen.
Währenddessen hat das Landgericht Offenburg 31 Richter nach Kehl abgeordnet. Laut Acher-Bühler Bote sollen sie rund um den NATO-Gipfel die sogenannten „Ingewahrsamnahmen“ durch Polizeibeamte rechtlich überprüfen. Bis zu neun Richter und mehrere Justizangestellte werden nach Angaben des Blattes im Kehler Amtsgericht gleichzeitig im Dienst sein. Das Landgericht Offenburg habe mit der Abordnung der 31 Richter die Personalkapazitäten weitgehend ausgeschöpft, heißt es. Ab dem 3. April wird auch ein Staatsanwalt bei der Polizei in Kehl stationiert sein.