2009-03-23
Streit zwischen den Grünen und dem Polizeichef
Die angekündigte aber nicht angemeldete Anti-Nato-Demonstration am 30. März in Freiburg wirft ihre Schatten voraus. Diese Woche kam es zu einem öffentlichen Disput zwischen der Gemeinderatsfraktion der Grünen und Polizei-Chef Heiner Amann, bei dem sich beide Seiten vorwarfen, einen Kurs der Eskalation im Hinblick auf die Demo zu fahren.
Angefangen hatte es mit einem öffentlichen Statement des Polizeidirektors: Amann beklagte vor einigen Tagen, dass der Polizei angesichts der nicht angemeldeten Demonstration linker Nato-Gegner jegliche Ansprechpartner auf Seiten der Protestierenden fehlen würden und er deshalb eine "unfriedliche" Kundgebung befürchte.
Diese Woche entgegneten die Grünen dem Polizei-Chef in einem offenen Brief, er sei selbst schuld daran, dass es der Polizei nicht gelinge, Ansprechpartner unter den etwaigen Anti-Nato-Demonstranten zu finden. Denn die Polizei ermittle im Zusammenhang mit einer Demonstration vom Dezember 2008 in Freiburg derzeit gegen drei Personen, was zur Folge hätte, dass sich die Szene nun der Kooperation mit der Polizei verweigere.
Zwei der drei Personen, gegen die die Polizei ermittelt, sind Vorstände der Freiburger KTS-Initiative. Gegen sie zumindest, so forderten es die Grünen im Brief an den Polizei-Chef, sollten die Ermittlungen eingestellt werden.
Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz der Polizeidirektion erklärte Amann, es sei ihm rechtlich unmöglich, die Ermittlungen abzubrechen, da die KTS-Vorstände zur Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration - der im Dezember 2008 - aufgerufen hätten. "Dies ist, objektiv gesehen, strafrechtlich relevant", sagte Amann und beruft sich auf das Versammlungsgesetz. Er kritisierte das Schreiben der Grünen als "sachlich falsch" und bezeichnete es als "problematisch" für die Polizeiarbeit im Hinblick auf die angekündigte Demonstration am 30. März. "Ich bin enttäuscht über diesen Versuch, die Polizei im Vorfeld der Demonstration an den Pranger zu stellen und jetzt schon zum Schuldigen zu stempeln, sollte die Demonstration nicht friedlich verlaufen." TN