2009-03-23
Friedensfahnen unerwünscht
Während die NATO ihren 60. Geburtstag vorbereitet, machen Friedensinitiativen mobil, um die Feierlaune des Militärbündnisses zu stören.
Brüssel/Berlin (Agenturen/ND). Bei Protesten vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel hat die belgische Polizei am Wochenende mehr als 150 Demonstranten festgenommen. Wie es hieß, hatten einige von ihnen versucht, in den Sitz der Militärallianz in der belgischen Hauptstadt einzudringen.
Hunderte Menschen beteiligten sich an den Protesten in Brüssel, zu denen eine niederländische Friedensgruppe aufgerufen hatte. Sie forderten die Auflösung der NATO, die aus Anlass ihres 60. Gründungstages Anfang April in Straßburg (Frankreich) und Kehl (Deutschland) ein Gipfeltreffen veranstaltet. Straßburger Bürger berichteten am Wochenende, sie seien von der Polizei aufgefordert worden, Friedensfahnen in Regenbogenfarben mit dem Aufdruck »No to NATO« (»Nein zur NATO«) aus den Fenstern zu nehmen.
Atomwaffengegner forderten unterdessen eine neue Sicherheitsstrategie des militärischen Bündnisses. »Wir sagen nicht Nein zur NATO, aber wir wollen eine andere NATO«, erklärte die grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken bei einer Friedensdemonstration vor dem Bundeswehrfliegerhorst Büchel in der Eifel. Abrüstung und Entspannung müssten im Vordergrund der Sicherheitspolitik stehen, nicht eine neue Blockbildung oder die Drohung mit einem Kernwaffeneinsatz.
Vor dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel vermuten Friedensaktivisten die letzten Atomwaffen in Deutschland. »Hier in Büchel üben Bundeswehrsoldaten den Einsatz mit diesen Waffen. Damit muss Schluss sein«, sagte Höfken. Die Politikerin kündigte an, dass die Forderung nach einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und dem Ende der nuklearen Teilhabe im Mittelpunkt des diesjährigen Bundeswahlkampfes von Bündnis 90/Die Grünen stehen wird.
Werner Schwarz von der internationalen katholischen Friedensbewegung Pax Christi unterstrich die Forderung für einen sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. »Wir brauchen eine Politik, die zivile Konfliktbewältigung betreibt, statt mit Militäreinsätzen Frieden schaffen zu wollen«, erklärte das Mitglied des Initiativkreises gegen Atomwaffen. Die Initiative hatte zur Mahnwache aufgerufen.