2009-03-21
- Demonstranten am NATO-Quartier in Brüssel festgenommen
- Be Part of the Gala mit "drei Wetter taff"
- NATO-Gegner drohen mit Hausbesetzungen
- Freibrief für Freiheitsberaubung durch das OLG Karlsruhe?
- Legal Teams: Rechtsbeistand rund um die Uhr
- Experten: Linksextremisten führend bei Protesten gegen NATO-Gipfel
- "Sollte sich bei uns ein schwarzer Block bilden, wird der hier verarbeitet."
- Nato-Gipfel: Wohin mit Protestzug?
- NATO-Gegner verlangen Entscheidung über Protestaktionen
- Grenzkontrollen am Leipziger Flughafen
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Demonstranten am NATO-Quartier in Brüssel festgenommen
Brüssel (AFP) — Bei Protesten vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel hat die belgische Polizei mehr als 150 Demonstranten festgenommen. Einige von ihnen hatten versucht, in den Sitz der Militärallianz in der belgischen Hauptstadt einzudringen, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Zu Ausschreitungen sei es nicht gekommen. In Straßburg wurden Bürger im Vorfeld des NATO-Gipfels aufgefordert, Anti-NATO-Fahnen aus ihren Fenstern zu nehmen.
Insgesamt beteiligten sich mehrere hundert Menschen an den Protesten in Brüssel, zu denen eine niederländische Friedensgruppe aufgerufen hatte. Sie forderten die Auflösung der NATO, die aus Anlass ihres 60. Geburtstages Anfang April in Straßburg und Kehl ein Gipfeltreffen hat. Straßburger Bürger berichteten am Samstag, sie seien von der Polizei aufgefordert worden, Friedensfahnen in Regenbogenfarben mit dem Aufdruck "No to NATO" ("Nein zur NATO") aus den Fenstern zu nehmen. Auch zum NATO-Gipfel werden Proteste erwartet.
Source: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jmW8PrHXybtoe-K1NfM2JrNkJ_MA
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Be Part of the Gala mit "drei Wetter taff"
AUF NACH BADEN-BADEN AM 3. APRIL & STRASSBOURG AM 4. APRIL
Smash Nato – Yes we can!
Die Stadt ist schick.
Die Delegierten sind schick.
Die Autos sind schick.
Wir sind schick.
Be Part of the Gala mit “drei Wetter taff”
Download
Flyer http://media.de.indymedia.org/media/2009/03//244699.pdf und
Aufruf http://media.de.indymedia.org/media/2009/03//244701.pdf
Source: http://de.indymedia.org/2009/03/244619.shtml
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NATO-Gegner drohen mit Hausbesetzungen
Gegner des NATO-Gipfels Anfang April wollen notfalls auch Häuser in Straßburg besetzen, sollten die Gespräche über ein Protestcamp in der elsässischen Metropole erfolglos bleiben. Streit gibt es auch nach wie vor um Protestmärsche.
Es gäbe genügend leer stehende Häuser, um 8.000 Menschen zu beherbergen, sagte ein Sprecher der Widerstandsgruppe "Résistance des deux Rives" nach Angaben der regionalen Presse. "Irgendwo müssen die Leute untergebracht werden", sagte auch Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft. Wenn die Verwaltung Probleme bereite, müsse auf Wiesen oder auf Hauptstraßen ausgewichen werden.
Bild: Flyer
Die Verhandlungen mit den Organisatoren seien in der Sackgasse, erklärte der Kabinettschef der Präfektur, Pierre Ory. Die Ankündigung, notfalls öffentliche Plätze und Gebäude zu besetzen, kritisierte er scharf. In diesem Fall würden die Ordnungskräfte "angemessen reagieren".
20.000 Euro Garantie
Die Veranstalter des geplanten "Anti-Gipfels" hatten gestern Abend abermals eine Reihe von Auflagen abgelehnt. Dazu gehört eine von der Präfektur geforderte Kaution in Höhe von 20.000 Euro für die Nutzung des angebotenen Geländes in Süden von Straßburg. Außerdem fordert die Behörde detaillierte Angaben unter anderem zu den Versicherungen für das "Protestdorf", zur Zahl der erwarteten Teilnehmer und Autos sowie zu den Räumungsplänen. Oberste Priorität habe während des Gipfels die Sicherheit, betonte Ory.
Die Behörden wollen Demonstrationen nur am Rande der Innenstadt erlauben, in sicherer Entfernung von Kongresszentrum, wo die Staats- und Regierungschefs aus rund dreißig Ländern tagen wollen. Einige Gruppen von NATO-Gegnern riefen bereits im Internet zu Blockaden der Zufahrtsstraßen auf.
Bedingungen für Proteste weiter unklar
Auch der Streit um die geplanten Demonstrationen hält zwei Wochen vor dem Treffen der höchsten Politiker aus aller Welt weiter an. "Wir haben bisher zu keinem Aktionsteil einen passablen Bescheid der Behörden", kritisierte Reiner Braun vom Internationalen Koordinierungskomitee (ICC) des Protests. Gipfelgegner und Behörden streiten unter anderem auch um den Marktplatz von Kehl als Ausgangspunkt eines vorgezogenen Ostermarsches.
Trotz der laufenden Verhandlungen sei der Protest der Gipfelgegner nicht aufzuhalten, erklärte Braun. "Die Mobilisierungswelle rollt." Aufgrund des "starken Drucks auf allen Seiten" geht er davon aus, dass die Probleme zwischen Gegnern und Behörden bis Ende nächster Woche geklärt sein werden, "sonst wird sich der Protest unkoordiniert in die Städte verlagern."
Tradition von Martin Luther King und Mutlangen
Braun trat Befürchtungen vor gewalttätigen Ausschreitungen entgegen und wies auf auf die Friedensbewegung als Basis der Proteste hin. "Die Menschen kommen in der Tradition von Martin Luther King, Mahatma Gandhi und Mutlangen", ergänzte Braun. Auch die Größe der Gegendemonstration und ein vorschriftsmäßig bereit gestellter Ordnerdienst würden für Sicherheit sorgen.
Die Sicherheitsbehörden rechneten nach Angaben der baden-württembergischen Polizei mit bis zu 25.000 Gipfelgegnern, davon rund 3.000 potentiell gewaltbereite Störer. Auf deutscher Seite werden nach offiziellen Angaben fast 15.000 Polizisten im Einsatz sein. In Frankreich wird ein noch größeres Polizeiaufgebot erwartet.
Source: http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=4634136/g70y66/
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Freibrief für Freiheitsberaubung durch das OLG Karlsruhe?
In der aktuellen Druckausgabe 13/2009 der Neuen Juristischen Wochenschrift wird der nahende NATO Gipfel thematisiert. Auf Seite 26-28 geht es um die “Zuständigkeit für Entscheidungen über die Fortsetzung von Freiheitsentziehungen”.
Zum Thema:
Auf dem kommenden NATO Gipfel wird mit friedlichen Demonstrationen wie auch mit gewaltbereiten Störern gerechnet. Hierfür bestehen bereits Planungen Gefangenensammelstellen in den um Baden-Baden liegenden Bezirken verschiedener Amtsgerichte einzurichten, um die Störenfriede mindestens für die Dauer des Gipfeltreffens festzuhalten.
Hierbei entschied das OLG Karlsruhe bereits im Vorfeld die Zuständigkeit für die Amtsgerichte. Das diese juristische Vorauswahl bereits vor Beginn eine heikle Sache ist beweist, dass sich bereits unter den Richtern in Baden-Baden und Kehl Diskussionen geführt wurden. Man hat hier unterschiedliche Auffassungen. Nach der NJW betrifft eine vorherige Zuständigkeitbestimmung in der Regel ein konkretes Verfahren, nicht aber eine unbestimmte Vielzahl von möglichen zukünftigen Verfahren mit beliebigen Verfahrensbeteiligten.
Auch dürfte sich auf Grund der Durchführung der Festsetzung durch die Polizei und die vermutliche Überlastung der Richter eine unbestimmte Wartezeit bei dem vorab durch das OLG bestimmte Amtsgericht nicht vermeiden lassen. Dadurch, so geben Kritiker aus den eigenen Reihen zu bedenken könnten soziologisch betrachtet die Richter die Entscheidungen im Schnellverfahren treffen und im Zweifel die von der Polizei beantragten Freiheitsentziehungen bestätigen - ohne “im Zweifel für den Angeklagten”!
Was nun vorschnell durch das Oberlandesgericht vorab entschieden wurde könnte sich also als rechtlicher Bumerang entpuppen. Denn es stellt sich dann in dem Fall tatsächlich die Frage, ob im Einzelfall die Erfordernis einer Festsetzung tatsächlich genau genug geprüft wurde.
Unabhängig davon formieren sich bereits rund um den NATO Gipfel mehrere dutzend Rechtsanwälte in Zusammenschlüssen für das Gipfeltreffen, um bei Freiheitsentzug, Sachbeschädigungen, Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder körperlichen Übergriffen mit rechtlichem Beistand Betroffenen zur Hilfe zu stehen, unter anderem der Anwaltsnotdienst in Baden-Baden.
Source: http://www.patrick-emmler.de/2009/03/freibrief-fur-freiheitsberaubung-durch-das-olg-karlsruhe
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Legal Teams: Rechtsbeistand rund um die Uhr
Rechtsbeistand finden Gegner des Nato-Gipfels in den Tagen von 1. bis 5. April in Offenburg. 30 Rechtsanwälte halten sich bereit, um Rat und Rechtsschutz etwa bei Festnahmen zu geben und Grundrechte wie Demonstrations- und Bewegungsfreiheit durchzusetzen.
OFFENBURG. Zentrum dieses sogenannten Legal Teams ist die Kanzlei Kirpes in der Hauptstraße. Organisiert wird die juristische Hilfe über die Freiburger Nummer 0761/40 97 251.
Wenn die Bundesstraße 28 zwischen der Autobahnausfahrt Appenweier und Kehl wegen des Gipfels tatsächlich länger Zeit gesperrt würde, dann wäre das aus Sicht von Reinhard Kirpes ein klarer Verstoß gegen das Versammlungsrecht und die Demonstrationsfreiheit. Auch die Bedürfnisse nach erhöhter Sicherheit für die Gipfelteilnehmer dürften die Grundrechte nicht grenzenlos einschränken. Gleiches gälte bei einer Sperrung der Europabrücke, durch die der Zugang zu Demonstrationen in Straßburg verhindert würde: "Das wäre verfassungsrechtlich wie europarechtlich bedenklich." Kritisiert wird von Kirpes, dass in Kehl nicht ein Camp zentral bei der Hochschule genehmigt wurde, sondern nur ein Gelände acht Kilometer entfernt bei Goldscheuer angeboten wurde: "Ob das im Sinne der Demonstrations- und Bewegungsfreiheit ist, ist zu bezweifeln."
Dass es, wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm, zu vielen vorübergehenden Festnahmen und möglicherweise zu Schnellverfahren kommt, sei nicht auszuschließen. Für alle diese Fälle richtet Kirpes zusammen mit Kollegen den Anwaltsnotdienst ein. Finanzielle Interessen spielen dabei keine Rolle, wenngleich Spenden zur Deckung der Kosten willkommen sind: "Ich finde es eine Selbstverständlichkeit, dass die Leute nicht ohne Anwälte dasitzen", sagt Reinhard Kirpes. Er sei zudem der Überzeugung, "dass Grundrechte gewahrt werden sollten". Und seine Kollegin Manuela Steigert ergänzt: "Es gehört dazu, dass man sich da einbringt." Schließlich sei ein Anwalt auch ein selbstständiges Organ der Rechtspflege. Laut dem Freiburger Anwalt Harald Schandl sieht die aktuelle Rechtsprechung vor, dass ein aus welchen Gründen auch immer festgenommener Demonstrant "unverzüglich" dem Richter vorzuführen sei. Als unverzüglich sei bei solchen Großereignissen wie dem Nato-Gipfel ein Zeitraum von maximal drei Stunden anzusetzen.
Das Offenburger Legal Team will möglichst zur Deeskalation beitragen, sieht aber durchaus die Gefahr, dass eine große Zahl von Festnahmen erfolgen könnte. "Wir wollen anbieten, dass man dann mit uns Kontakt aufnimmt", so Kirpes. Auch Offenburger Richter würden während des Gipfels nach Kehl abgeordnet, wo ein Gewahrsam für Festgenommene eingerichtet wird. Die Einschätzung, dass sich die Demonstranten insbesondere in Straßburg auf eine härtere Gangart der Polizei einstellen müssen, teilt auch Kirpes, der selbst in Straßburg wohnt und dort mit weiteren zweisprachigen Kollegen aktiv sein will. Dass Staatspräsident Sarkozy Frankreich wieder in die Natoführung bringen wolle, sorge in Straßburg für viel Unmut: "Da brodelt’s", so Kirpes.
Mit Gerichten und Polizei strebe man bereits im Vorfeld den Aufbau von Kontakten an, vor allem auch, um Klarheit über Abläufe und Erreichbarkeit zu bekommen: "Bisher gibt es zwar tausend Infos, aber keiner weiß, was gesichert ist."
Source: http://www.badische-zeitung.de/legal-teams-rechtsbeistand-rund-um-die-uhr
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Experten: Linksextremisten führend bei Protesten gegen NATO-Gipfel
Köln (dpa) - Zwei Wochen vor Beginn des NATO-Gipfels in Straßburg und Kehl/Baden-Baden geraten vor allem Linksextremisten ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden. «Linksextremisten sind die treibende Kraft der Protestmobilisierung gegen den NATO-Gipfel», hieß es am Freitag aus Sicherheitskreisen in Köln. Geplant seien teilweise bereits Ende März mehrere Demonstrationen, ein Protestcamp in Straßburg, Blockaden und ein Alternativgipfel «Nein zur NATO Nein zum Krieg. 60 Jahre sind genug!».
Zur internationalen Demonstration am 4. April in Straßburg werde eine hohe Teilnehmerzahl erwartet, die aber nicht die Dimension der Kundgebungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 erreiche. Ein großer Teil der linksextremistischen Szene werde aus Deutschland kommen.
Die Polizei in Baden-Württemberg hatte mitgeteilt, sie rechne rund um das Treffen zum 60-jährigen Bestehen des Militärbündnisses am 3. und 4. April mit bis 25 000 Gipfel-Gegnern beiderseits des Rheins. Darunter seien bis zu 3000 gewaltbereite NATO-Gegner.
Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass gewaltbereite Teilnehmer die Proteste für Ausschreitungen nutzen wollen. «Die Szene entscheidet meist spontan und vor Ort, ob sie zu Gewalt und Krawallen greift, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet», hieß es in Köln. Allein auf deutscher Seite sollen bis zu 14 600 Polizisten eingesetzt werden, um den Schutz der 3500 Politiker und Beamten aus 35 Ländern zu gewährleisten.
Source: http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=47246&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=a1c90742ca
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"Sollte sich bei uns ein schwarzer Block bilden, wird der hier verarbeitet."
Polizei und Kehl rüsten sich für den Nato-Gipfel
KEHL. Was kommt auf Kehl und die Region mit dem Nato-Gipfel zu? Einiges, das geht aus Erklärungen von Landespolizeichef Erwin Hetger am Freitag in Kehl hervor. Oberbürgermeister Günther Petry stellt klar: "Wir sind keine abgeriegelte Stadt." Doch Bürger und Verkehr werden eingeschränkt – wie stark, hängt auch davon ab, ob Demonstranten Wege blockieren, wenn die Staatschefs am 4. April von Baden-Baden anreisen, und ob Frankreich kurzfristig die Grenze schließt.
Fest steht, dass in zwei Wochen Sicherheitszonen eingerichtet werden und sich 700 Kehler nicht frei bewegen können. Am 4. April wird die A 5 von der Anschlussstelle Baden-Baden bis Kehl ab 7.30 Uhr für etwa eine Stunde gesperrt, von 6 bis 10.30 Uhr die B 28 zur Stadt (großräumige Umleitung), ebenso der Rhein, weil die Gipfel-Teilnehmer sich auf der Mimrambrücke treffen, und ab Mitternacht die Europabrücke. Die Bundeswehr sichert den Luftraum mit Awacs-Flugzeugen. Der öffentliche Nahverkehr ist stark reduziert. Wer während des Gipfels nicht unbedingt nach Kehl muss, dem rät die Polizei, es zu lassen. "Wir können uns keine Sicherheitslücke erlauben", begründet Hetger die Vorkehrungen, "der Schutz der Staatsgäste hat höchste Priorität." Mit Anschlägen sei stets zu rechnen.
Kehls Bürger tragen die Einschränkungen mit Gelassenheit, sagt Petry. Allerdings habe er der elsässischen Presse entnommen, dass Frankreich am Samstag die Grenze an der Europabrücke schließen wolle. Über die kämen so weder Reisende noch Demonstranten nach Straßburg, wo die zentrale Demo mit bis zu 20 000 Teilnehmern geplant ist. Zudem soll sich von Kehl der Ostermarsch mit Tausenden aus ganz Baden-Württemberg anschließen. Da besteht wohl Klärungsbedarf. Denn von deutscher Seite wird die Brücke um 10.30 Uhr für Fußgänger freigegeben, so Hetger. Friedliche Demonstranten dürften passieren, gewaltbereite – er rechnet mit bis zu 3000 beiderseits des Rheins – nicht: "Sollte sich bei uns ein schwarzer Block bilden, wird der hier verarbeitet."
Im aktuellen Streit um Protest-Camps und -Routen fordert er von Gipfel-Gegnern, "verbal abzurüsten". Sie haben in Straßburg gedroht, Häuser zu besetzen, und auf deutscher Seite die Angebote der Polizei kritisiert. Hetger zufolge sind jetzt erste Demos genehmigt. Er empfiehlt den Gegnern, weiter mit den Behörden zu reden. "Dann finden wir gemeinsam Lösungen. Wir sind kooperationsbereit." Für Kehl sind bislang sechs Versammlungen angekündigt. Hetger ist sicher, dass es zudem spontane Aktionen geben wird.
Source: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/polizei-und-kehl-ruesten-sich-fuer-den-nato-gipfel--12912737.html
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Nato-Gipfel: Wohin mit Protestzug?
Baden-Baden/Karlsruhe/Kehl (mr) In einer Pressemitteilung vom 19.03.2009 äußerte sich das Bündnis „Nato geht baden“ zu einem Kooperationsgespräch, das im Regierungspräsidium Karlsruhe am 18.03.2009 stattgefunden hatte. Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist für Demonstrationen in der Zeit des NATO-Gipfels als zentrale Versammlungsbehörde tätig und hat in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die Durchführung einer Versammlung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet. Im Rahmen dieser Prüfung führt das Regierungspräsidium Karlsruhe zur Zeit Gespräche mit Veranstaltern, die eine Demonstration im Rahmen des NATO-Gipfels angemeldet haben.
Gegenstand dieser Gespräche sind die Planungen der Versammlungsanmelder, aber auch die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die aktuellen polizeilichen Gefahreneinschätzungen. Das Regierungspräsidium legt Wert auf einen sachlichen und fairen Verlauf dieser Gespräche und weist den Vorwurf, das Kooperationsgespräch am 18. März habe einen unsachlichen Verlauf genommen, entschieden zurück.
Soweit die Gruppe Enttäuschung über das Ergebnis dieses Gespräches äußert, nimmt das Regierungspräsidium Karlsruhe zu den sachlichen Hintergründen wie folgt Stellung:
In dem am 18.03.2009 im Regierungspräsidium Karlsruhe geführten Kooperationsgespräch wurden die von den Vertretern der Gruppe angemeldeten Versammlungen erörtert; ein sogenannter Infopunkt vom 02. – 03.04.09 sowie eine Demonstration am 03.04.09.
Der von den Anmeldern für den Infopunkt gewünschte Standort in der Oosaue wurde in diesem Gespräch aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Zum einen sind Teile dieses Gebietes Überschwemmungsflächen für die Oos. Außerdem ist bereits seit längerem geplant, auf dieser Fläche während des Natogipfels einen Rettungshubschrauber zu stationieren, um trotz der zu erwartenden schwierigen Verkehrsverhältnisse in Baden-Baden und Umgebung die schnelle notärztliche Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.
Hinzu kommt, dass die städtische Polizeiverordnung das Zelten in öffentlichen Grünanlagen untersagt. Die Stadt Baden-Baden als Eigentümerin der Fläche hat die von der Gruppe gewünschte Inanspruchnahme der Fläche abgelehnt, da sie eine Beschädigung der Anlage befürchtet, insbesondere bei nasser Witterung.
Als Alternative wurde der Gruppe eine ca. 1.000 qm große asphaltierte Fläche auf dem Bahnhofsvorplatz in Baden-Oos angeboten, mit der Möglichkeit, die dort vorhanden Stromanschlussmöglichkeiten zu nutzen. Diese Fläche ist aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zu Zug- und Busbahnhof als Standort für einen Infopunkt für anreisende Versammlungsteilnehmer besonders gut geeignet. In einem gemeinsamen Ortstermin mit den Versammlungsanmeldern, der Polizei und der Stadt Baden-Baden am 17.03.09 wurde die Fläche der Gruppe vorgestellt, im Gespräch am 18.03. dann jedoch von dieser für die von ihr geplanten Zelte mit einer Grundfläche von insgesamt etwa 200 qm als zu klein abgelehnt.
Hinsichtlich der am 03.04.09 angemeldeten Demonstration vom Infopunkt über die Rheinstraße zum Kurhaus in Baden-Baden wurden dem Anmelder im Gespräch am 18.03. die Gründe erläutert, warum die gewünschte Aufzugsstrecke nur bis zum Bernhardusplatz führen kann. Die Demonstration ist zu einer Zeit geplant, an der die Staatsgäste und deren Delegationen in Baden-Baden eintreffen, die Zufahrtsstraßen stehen daher für Demonstrationen nicht zur Verfügung. Zudem liegen Teile der Aufzugsstrecke in der für den Schutz der Gipfelteilnehmer unbedingt notwendigen Sicherheitszone um das Kurhaus.
Gegenstand des Gesprächs waren auch Ankündigungen in Presse und Internet einzelner Vertreter der Versammlungsanmelder, dass konkret Blockadeaktionen u.a. auch in Baden-Baden durchgeführt werden sollen. Seitens der Versammlungsbehörde wurde darauf hingewiesen, dass einerseits das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist, dass die Rechtsprechung aber auch der ungestörten Durchführung von staatlichen Veranstaltungen eine hohe Bedeutung zumesse.
Source: http://www.news-aus-baden.de/?id=25739
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NATO-Gegner verlangen Entscheidung über Protestaktionen
Stuttgart - Die Gegner des NATO-Gipfels in Straßburg und Baden-Baden haben den deutschen Behörden ein Ultimatum gestellt. Wie der Organisator Monty Schädel am Donnerstag in Stuttgart mitteilte, wird vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe per Erzwingungsschreiben bis Freitag eine Entscheidung über Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen verlangt.
«Wir werden seit Monaten hingehalten», sagte Schädel und nannte als Beispiel eine Demonstration in Kehl, die bereits am 8. August angemeldet worden sei, zu der es aber noch immer keinen Bescheid gebe.
Hintergrund der Forderung ist die Tatsache, dass die Gipfelgegner rechtzeitig juristisch gegen behördliche Ablehnungen vorgehen will. Geplant sind unter anderem Kundgebungen am 2. April in Baden-Baden vor dem Festspielhaus und am 4. April in der Nähe der Europabrücke, auf der Delegationen der Friedensbewegung von beiden Seiten des Rheins zusammentreffen wollen.
Demonstranten aus 25 Ländern erwartet
Auch die französischen Behörden haben nach Angaben des Vorbereitungskreises Gegendemonstrationen und Versammlungen bisher nicht genehmigt. Die Verantwortlichen der Protestaktionen erwarten nach eigenem Bekunden Aktivisten von bis zu 600 Organisationen und aus 25 Ländern. Den Behörden lasten sie an, «unter dem Vorwand, die Sicherheit der Staatsoberhäupter während des Gipfels herzustellen, das Grundgesetz auf Versammlungsfreiheit auf beiden Seiten der Grenze nahezu vollständig außer Kraft zu setzen».
Source: http://www.net-tribune.de/article/190309-190.php
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Grenzkontrollen am Leipziger Flughafen
Aufgrund des bevorstehenden NATO-Gipfels werden am Flughafen Leipzig/Halle wieder Grenzkontrollen eingeführt.
Nach Angaben der Bundespolizei sollen sie heute beginnen und bis zum Ende des NATO-Gipfels in zwei Wochen andauern.
Dabei würden Reisende stichprobenartig überprüft. So soll die Einreise von Gewalttätern verhindert werden. Betroffen seien alle Flughäfen mit internationalem Reiseverkehr. Außerdem gebe es Kontrollen an den Land- und Seegrenzen. Der NATO-Gipfel findet Anfang Arpil im französischen Straßburg und im baden-württembergischen Kehl statt.
Source: http://mephisto976.uni-leipzig.de/nachrichten/anzeigen/grenzkontrolen-am-leipziger-flughafen.html