2009-03-21
Polizei und Kehl rüsten sich für den Nato-Gipfel
KEHL. Was kommt auf Kehl und die Region mit dem Nato-Gipfel zu? Einiges, das geht aus Erklärungen von Landespolizeichef Erwin Hetger am Freitag in Kehl hervor. Oberbürgermeister Günther Petry stellt klar: "Wir sind keine abgeriegelte Stadt." Doch Bürger und Verkehr werden eingeschränkt – wie stark, hängt auch davon ab, ob Demonstranten Wege blockieren, wenn die Staatschefs am 4. April von Baden-Baden anreisen, und ob Frankreich kurzfristig die Grenze schließt.
Fest steht, dass in zwei Wochen Sicherheitszonen eingerichtet werden und sich 700 Kehler nicht frei bewegen können. Am 4. April wird die A 5 von der Anschlussstelle Baden-Baden bis Kehl ab 7.30 Uhr für etwa eine Stunde gesperrt, von 6 bis 10.30 Uhr die B 28 zur Stadt (großräumige Umleitung), ebenso der Rhein, weil die Gipfel-Teilnehmer sich auf der Mimrambrücke treffen, und ab Mitternacht die Europabrücke. Die Bundeswehr sichert den Luftraum mit Awacs-Flugzeugen. Der öffentliche Nahverkehr ist stark reduziert. Wer während des Gipfels nicht unbedingt nach Kehl muss, dem rät die Polizei, es zu lassen. "Wir können uns keine Sicherheitslücke erlauben", begründet Hetger die Vorkehrungen, "der Schutz der Staatsgäste hat höchste Priorität." Mit Anschlägen sei stets zu rechnen.
Kehls Bürger tragen die Einschränkungen mit Gelassenheit, sagt Petry. Allerdings habe er der elsässischen Presse entnommen, dass Frankreich am Samstag die Grenze an der Europabrücke schließen wolle. Über die kämen so weder Reisende noch Demonstranten nach Straßburg, wo die zentrale Demo mit bis zu 20 000 Teilnehmern geplant ist. Zudem soll sich von Kehl der Ostermarsch mit Tausenden aus ganz Baden-Württemberg anschließen. Da besteht wohl Klärungsbedarf. Denn von deutscher Seite wird die Brücke um 10.30 Uhr für Fußgänger freigegeben, so Hetger. Friedliche Demonstranten dürften passieren, gewaltbereite – er rechnet mit bis zu 3000 beiderseits des Rheins – nicht: "Sollte sich bei uns ein schwarzer Block bilden, wird der hier verarbeitet."
Im aktuellen Streit um Protest-Camps und -Routen fordert er von Gipfel-Gegnern, "verbal abzurüsten". Sie haben in Straßburg gedroht, Häuser zu besetzen, und auf deutscher Seite die Angebote der Polizei kritisiert. Hetger zufolge sind jetzt erste Demos genehmigt. Er empfiehlt den Gegnern, weiter mit den Behörden zu reden. "Dann finden wir gemeinsam Lösungen. Wir sind kooperationsbereit." Für Kehl sind bislang sechs Versammlungen angekündigt. Hetger ist sicher, dass es zudem spontane Aktionen geben wird.