2009-03-20
Braun: «Ich bin sicher, dass wir das gewaltfrei hinbekommen»
Stuttgart (ddp-bwb). Die Gegner des NATO-Gipfels in Baden-Baden und Straßburg wollen ihre geplanten Protestaktionen notfalls juristisch einklagen. Am Mittwoch seien Briefe an die zuständigen Behörden geschickt worden, um der «Hinhaltetaktik», wie es die Friedensaktivisten nennen, ein Ende zu bereiten und schriftliche Entscheidungen zu erhalten, sagte der Koordinator der Internationalen Proteste, Reiner Braun, am Donnerstag in Stuttgart. Bisher seien nur mündliche Absprachen, die keine juristische Grundlage böten, ergangen.
«Wir werden an allen Aktionen, die wir planen, festhalten», sagte Dieter Lachenmayer, Sprecher des Friedensnetzes Baden-Württemberg. So sind weiterhin ein großer Demonstrationszug von Kehl zur Europabrücke sowie «Aktionen des zivilen Ungehorsams» geplant. Demonstrationsfreiheit bedeute, dass die Demonstranten bestimmten, wo und wie demonstriert werde. «Die Mobilisierungswelle rollt und nichts wird sie aufhalten», sagte Braun. Die Organisatoren rechnen weiterhin mit mehreren Zehntausend Teilnehmern an den Protesten.
Die Politik und Polizei kritisierten die NATO-Gegner für ihre Blockadehaltung. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm sei viel mehr seitens der Polizei mit den Aktivisten kommuniziert worden, kritisierte Monty Schädel, der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK). «Demokratie funktioniert nicht auf Einladung», fügte er hinzu.
Durch die derzeitige Haltung, vor allem des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), würden die Menschen noch viel mehr für die Teilnahme an den Protesten mobilisiert. «Immer mehr kommen nun nicht mehr nur als Gegner der NATO, sondern auch, um für die Versammlungsfreiheit zu demonstrieren», sagte Lachenmeyer.
Die Organisatoren machten nochmals deutlich, dass es sich um gewaltfreie Proteste handeln werde. «Ich bin sicher, dass wir das gewaltfrei hinbekommen», sagte Braun. Die Organisatoren selber würden in den Vorbereitungen alles dafür tun, dass es nicht zu Ausschreitungen kommen wird.