2009-03-13
Zur Unterstützung des Aufrufes von GewerkschafterInnen gegen den NATO Gipfel werden noch bis 21. März Unterstützer gesucht. Bitte mit dem zu veröffentlichenden Daten (Name, Ort, betriebliche / gewerkschaftliche Funktion) melden bei Dirk Spöri oder Thomas Trueten.
Protest beim NATO-Gipfel in Strasbourg/Baden-Baden
GewerkschafterInnen gegen Krieg und Militarisierung: Wir zahlen nicht für Eure Kriege!
Am 3. und 4. April soll das 60-jährige Bestehen der NATO gefeiert werden. Aus diesem Anlass treffen sich die Regierungschefs der NATO-Staaten, darunter Barack Obama, Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Der Gipfel soll auch Anlass sein, eine neue NATO-Strategie zu entwickeln, die den Einsatz von Atomwaffen, die Erweiterung in Osteuropa und die Ausweitung des Einsatzes in Afghanistan vorsieht.
Was aber ist die NATO?
Nach ihren eigenen Worten dient die NATO in dieser unsicheren Welt der Sicherung von „Demokratie und Freiheit“. Im Kalten Krieg bildete sie das Gegengewicht zum Warschauer Pakt und sollte die westliche Welt vor dem Sozialismus bewahren. Dafür wurden die NATO-Staaten massiv aufgerüstet. Die Angst vor dem Atom-Krieg infolge des Wettrüstens sitzt noch immer vielen in den Knochen.
Inzwischen wurde die Strategie geändert: nicht mehr Verteidigung sondern Präventionskriege. Gegen „islamistischen Terror“ wird nach wie vor die westliche Welt aufgehetzt, um Kriege wie den IRAK-Krieg zu unterstützen. Dort und auch in Afghanistan wird deutlich, dass die Vorherrschaft in bestimmten Regionen und Märkten und Zugang zu Ressourcen wie Öl u.a. aufrecht erhalten oder hergestellt werden soll. Krieg führen, wo andere Maßnahmen neoliberaler Politik nicht ausreichen. Mit den Worten von Peter Struck: „Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“ – das ist die Rolle der NATO in Afghanistan.
Was aber haben wir damit zu tun?
Die SPD/GRÜNE Regierung hat 2004 mit der Agenda 2010 die Verbindung zwischen Krieg und Sozialabbau deutlich gemacht: Wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit soll Hand in Hand mit außenpolitischem, militärischem Einfluss gehen. Die Mehrheit der Bevölkerung bezahlt mit Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhung für die Kriegseinsätze in Afghanistan und anderswo und für eine weitere Aufrüstung.
Der Krieg nach außen ist deshalb auch ein Krieg nach innen. In allen NATO-Staaten werden soziale und demokratische Rechte beschnitten, wie zuletzt mit den neuen Versammlungsgesetzen in Bayern und Baden-Württemberg. Während hierzulande Erwerbslose kaum über die Runden kommen, werden Milliarden für die Kriege der NATO ausgegeben. Eine Billion Rüstungsausgaben weltweit, davon zwei Drittel nur aus NATO-Ländern, während in Folge der weltweiten Krise immer mehr Menschen vom Hungertod bedroht sind. Und wenn diese Menschen vor Hunger oder Krieg fliehen, stranden sie an der „Festung Europa“, wenn sie denn die Flucht überleben. Aber mit der militärischen Sicherung der Außengrenzen der EU durch Frontex, hat auch hier die NATO die Finger im Spiel.
Was aber tun GEGEN die NATO?
In der internationalistischen Tradition der Arbeiterbewegung stehen wir für ein friedliches Leben der Völker miteinander – einem ureigenen Interesse der arbeitenden Menschen. Deswegen stellen wir uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auch gegen die Kriegseinsätze der NATO und nehmen Teil an den internationalen Protesten gegen den NATO-Gipfel. Insbesondere in Zeiten der Krise sollten wir uns in länderübergreifenden Aktionen gegen die Abwälzung der Krisenlast auf die Beschäftigten stellen. Die Proteste gegen den NATO-Gipfel stehen am Ende einer Aktionswoche, an deren Beginn am 28. März 2009 bundesweite Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ und in deren Mitte Proteste beim G20-Finanzgipfel in London stehen. Wenn wir also gemeinsam unsere Forderungen erheben, ist das ein Teil des Kampfs gegen die NATO und ihre zerstörerische Politik!
Wir rufen auf:
Beteiligen wir uns an der Aktionswoche gegen Krise und Krieg von 28. März bis 4. April 2009!
Beteiligen wir uns an den Protesten gegen den NATO-Gipfel!
… mit der Teilnahme an den Protest-Camps vom 1. bis 5. April.
… mit der Teilnahme am Gegengipfel von 3. bis 5. April in Strasbourg!
… mit der Teilnahme an der internationalen Demonstration am 4.4. April in Strasbourg!
Für einen vielfältigen Widerstand gegen die Kriegspolitik der NATO!