2009-03-11
Anlässlich des am 3. und 4. April 2009 in Straßburg, Baden-Baden und Kehl stattfindenden NATO-Doppelgipfels wird Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen an den Schengenbinnengrenzen wieder einführen. Dies hat Bundesminister Dr. Schäuble aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen dieser Veranstaltung in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn und im Einklang mit dem Vorgehen Frankreichs entschieden.
Zu dem Gipfeltreffen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Gründung der NATO werden die Staats- und Regierungschefs sowie die Verteidigungs- und Außenminister aller NATO-Mitgliedstaaten nebst Begleitpersonen und weiteren Gästen erwartet. Zudem werden hochrangige Vertreter weiterer Staaten und Organisationen an den Feierlichkeiten teilnehmen.
Von den Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen sind grundsätzlich die Land- und Seegrenzen sowie die bundesweiten Flughäfen betroffen. Die Kontrollen zielen darauf ab, die Anreise potentieller Straftäter zu den Veranstaltungsorten in Deutschland und Frankreich zu verhindern.
Reisende werden damit rechnen müssen, an den Binnengrenzen kontrolliert zu werden. Wann und wo kontrolliert wird, wird lageabhängig entschieden werden. Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr sind nur punktuell zu erwarten und werden sich auf das für die Sicherheit erforderliche Maß beschränken.
Aus polizeitaktischen Gründen kann der genaue Zeitpunkt der Wiedereinführung der Grenzkontrollen nicht benannt werden, um potentielle Störer nicht zu einem vorzeitigen Reiseverhalten zu bewegen. Auch Frankreich wird anlässlich des NATO-Gipfels Grenzkontrollen vorübergehend wieder einführen.
Dazu erläutert Bundesminister Dr. Schäuble: „Mit der Durchführung von Grenzkontrollen leisten wir als Mitgastgeber des NATO-Gipfels einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Veranstaltung. Die Maßnahme hat sich bei früheren Anlässen bereits bewährt.“
Deutschland hat zuletzt anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt. Die Schengener Regularien sehen diese Möglichkeit an den sonst kontrollfreien Binnengrenzen ausdrücklich vor.
Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz am 12. Dezember vergangenen Jahres ist Deutschland vollständig von Schengenpartnerländern umgeben, zu denen grundsätzlich keine Grenzkontrollen mehr stattfinden.