2009-03-11
Kundgebung gegen Krieg und NATO
14.03.2009 - 12 Uhr
beim Brunnen der
Friedrich-Wilhelm-Strasse!
(zwischen City-Kino und der Deutschen Post)
Die kapitalistischen Staaten wollen im April 2009 die Gründung ihres bewaffneten Arms, der NATO (North Atlantic Treaty Organization; dt.:Nordatlantikvertrag-Organisation) feiern. Nachdem man sich bereits auf der jährlich in München stattfinden „Sicherheitskonferenz“ der NATO über die aktuellen und nächsten Kriegszenarien ausgetauscht hat, will man bei den Geburtstagsfeierlichkeiten einige Wochen später eine öffentlichkeitswirksame Show hinlegen, um der Bevölkerung die NATO als Garant für Sicherheit und Frieden zu präsentieren.
Bereits gegen die „Sicherheitskonferenz“ demonstrierten am 07.02. bereits mehrere Tausend KriegsgenerInnen. Auch die Geburtstagsshows werden das Ziel europaweiter Gegenmobilisierungen sein. Bereits im Vorfeld wird es bundesweit zu zahlreichen Aktionen kommen, die zeigen, dass es für die Kriegsstrategen und Kriegsprofiteure des Imperialismus kein ruhiges Hinterland gibt! Für uns hier in Braunschweig heißt das, die Rolle der Deutschen Post AG in diesem blutigen Geschäft ins Visier zu nehmen!
Wenn sie vom Frieden reden, meinen sie Krieg!
Die NATO wurde 1949 als militärisches Drohpotentiel gegen die Sowjetunion aufgebaut. Erst 1999 wurde sie das erste mal im Krieg gegen Jugoslawien aktiv. In diesem sogenannten Kosovo- Konflikt waren dann auch das erste mal seit dem zweiten Weltkrieg Bundeswehreinheiten im Kriegseinsatz. Bis zu diesem Zeitpunkt führten die in ihr zusammengefassten imperialistischen Staaten zwar immer wieder Kriege (Korea 1950, Vietnam 1965, usw.), der gemeinsame Waffengang blieb aber aus. All bis dahin stattgefundenen Auslandseinsätze der Bundeswehr wurden der Bevölkerung als „Humanitäre Missionen“ oder „Sanitätseinsätze“ schmackhaft gemacht. Nach den Anschlägen vom 11.09.2001 trat dann das erste mal der „Bündnisfall“ nach Artikel 5 des NATO-Vertrags (alle Vertragsstaaten verpflichten sich, einem angegriffenen Bündnispartner zur Seite zu stehen) ein. Mit dem erklärten Ziel, den „Terrorismus“ zu bekämpfen und Frieden, Freiheit und Demokratie zu bringen, überrollte die modernste Streitmacht der Welt nur einige Wochen später das ökonomisch wie technologisch weit unterlegene Afghanistan. Heute ist die Bundeswehr mit dabei, unter dem Namen „Enduring Freedom“ (dt.: andauernde Freiheit) einem Land zu zeigen, wer in der Welt das Sagen hat
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versuchte mit den markigen Sprüchen von „uneingeschränkter Solidarität mit den USA“ und „Deutschlands neuer Verantwortung auch an weltweiten Militäreinsätzen“, die Bevölkerung auf Kriegskurs zu bringen und der damalige Verteidigungsminister Struck (SPD) meinte sogar, dass „die Sicherheit Deutschlands [...] auch am Hindukush verteidigt“ werde. Flankiert wurde die Kriegshetze von fortwährenden und rassistisch gefärbten Diskussionen in den Medien über einen angeblichen „Krieg der Kulturen“ auf der einen Seite und der vermeintlichen Notwendikeit des Exports der westlichen Interpretation von „Menschenrechten“. Unter dem Begriff „Nation Building“ (dt.: eine Nation aufbauen) soll ein bürgerlicher Staat nach westlichem Vorbild entstehen. Ob die Menschen vor Ort das überhaupt wollen, interessiert die imperialistischen „Demokraten“ nicht. Entgegen dem Gerede von „Menschenrechten“, die als Kriegsgründe herhalten mussten, arbeiten die Besatzer der NATO sehr gut mit den alten unterdrückerischen Feudalstrukturen zusammen. Den „Warlords“ wird weitestgehend freie Hand gelassen, wenn es um den Schlafmohnanbau (Rohstoff für Heroin) oder die Verordnung der Totalverschleierung von Frauen geht, solange die „Warlords“ nicht gegen die Besatzer aufmucken. Umgekehrt wird in den kriegführenden Staaten darüber diskutiert wie frauenfeindlich das Tragen nes Kopftuches nun sei und muslimischen Lehrerinnen wird das Tragen desselben verboten.
Letztenendes führen Staaten, deren Wirtschaftssystem auf den Profit ausgerichtet ist, keinen Krieg wegen irgendwelcher „Menschenrechte“. Vielmehr geht es zum einen um ein sogenanntes geostrategisches Interesse. Dies liegt darin, dass Afghanistan eine sehr zentrale Lage in der Region hat: südlich von Russland und seinem Einflussgebiet, das eine Konkurrenzmacht für die in der NATO zusammengefassten imperialistischen Staaten darstellt; östlich des rohstoffreichen Iran, der sich im Nahen Osten als Großmacht inszeniert und des 2003 besetzen Irak. Somit ist Afghanistan ein exzellenter Brückenkopf zur Stationierung von Truppen, um für die kommenden Militäreinsätze handlungsfähig zu sein. Dies alleine ist aber nicht ausschlaggebend für die kostspielige Besetzung eines Landes. Der wirtschaftlich und somit für imperialistische Staaten antreibende Punkt liegt in der Trans-Afghanistan-Gas-Pipeline. Sie soll nach Fertigstellung das Gas aus den Feldern Turkmenistans (am Kaspischen Meer) über Afghanistan nach Indien und somit an den Weltmarkt bringen. Dies bedeutet, dass sowohl Russland als auch Iran, als einzige Länder mit alternativen Möglichkeiten für eine Pipelineführung, über das Gas keinerlei Kontrolle erlangen können. Russland wie der Iran sind Konkurrenten der NATO- Staaten, wenn es um den Kampf um die Ressourcen dieses Planeten geht. Indien hat sich dagegen, gerade im „Krieg gegen den Terror“, als verlässlicher Bündnispartner für die NATO erwiesen.
Global denken, lokal handeln!
Die 1955 beigetretene BRD ist mit ihrer Bundeswehr im Rahmen von NATOEinsätzen (in Jugoslawien seit 1999 oder in Afghanistan seit 2001) weltweit unterwegs. An den Bundeswehrstandorten in der BRD hängt eine riesige Infrastruktur dran. Vom einfachen lokalen Einzelhandel, bei dem die Soldaten ihren Sold lassen, über die Verteilung von Handwerks.- und Dienstleistungsaufträgen an private Betriebe bis zur Übernahme des Wachschutzes durch private Security-Firmen ist alles dabei. Mit der Armee lässt sich auch in „Friedenszeiten“ eine Menge Geld machen. Ist sie erstmal im Einsatz, kommen wir schnell in andere Dimensionen profitorientierter Begehrlichkeiten. Es ist klar, dass Firmen wie ThyssenKrupp, Siemens, Heckler&Koch, usw. eine Armee mit Waffen und Ausrüstungen beliefern und damit Milliarden Profite erwirtschaften und das nicht nur in der BRD. Die BRD ist neben den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wir wollen aber unser Augenmerk auf Firmen richten die andere Jobs bei der „starken Truppe“ ergattern wollen und sich somit in der Öffentlichkeit als beste Kumpels des Militärs inszenieren. So ließ die Deutsche Post AG im September 2008 8000 Plakate, die in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr entstanden, bundesweit aufhängen. Worum es geht, berichtete der Konzernchef Udo Eschenbach am 25.08.2008 auf der Homepage der Bundeswehr: „Es soll den Soldatenberuf in der Gesellschaft präsent machen“. Seit 1982 ist die Deutsche Post AG für die Zustellung der Feldpost verantwortlich. Es geht ihr aber um mehr. Sie ist gierig darauf, die Logistik, also den Transport von Bundeswehrgütern, zu übernehmen. Die fast in jedem Ort mit Einrichtungen vertretene Deutsche Post AG ist hierbei nur ein Beispiel von dem, was sich als zivil-militärischer bzw. ökonomisch-militärischer Komplex herausbildet. Gemeint ist die Zusammenarbeit zwischen militärischen Einrichtungen und privaten Firmen, Betrieben und Institutionen, die über die simple Beschaffung von Waffen und Panzern hinausgeht.
Krieg nach Außen heißt Repression nach Innen!
Wessen Sicherheit meint die „Sicherheitskonferenz“ der NATO? Welche Sicherheit wollen sie bejubeln? Eins ist klar: die zunehmenden Aggressionen der imperialistischen Staaten seit der Auflösung des sowjetischen Ostblocks haben den Massen in der Welt mehr Unsicherheit durch mehr Krieg gebracht. Mit der Zerstörung und Besetzung von Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001, dem Irak 2003 und der zunehmenden Destabilisierung des Nahen Ostens hat das, was uns hier als „Terrorismus“ verkauft wird, überhaupt erst richtig Nahrung bekommen. Die Zahl der Anschläge in den besetzten Ländern häuft sich und die Angst davor, dass der Krieg mal dorthin zurückkommt, wo er produziert wird, wird hier in den Metropolen geschürt, um die Bevölkerung ruhig zu halten. Die Sicherheit die man uns als unsere anbietet, ist nichts weiter als die Absicherung des ungehinderten Zugangs zu den Rohstoffreserven (also Öl, Gas,etc. und in Zukunft auch Wasser) der Welt und wo die Diplomatie versagt, wird die Politik halt mit Krieg fortgeführt. Die kapitalistischen Zentren selbst können aus sich heraus ihren enormen Rohstoff.- und Energiebedarf nicht selber decken und sind schlichtweg gezwungen, zu importieren und Kriege zu führen. Ebenso verdreht ist ihr Friedensbegriff. Sie wollen lediglich, dass die Maschinerie der Kapitalverwertung (also produzieren um profitabel zu verkaufen) hier, in den reichen Metropolen, reibungslos läuft. Dabei ist es kein Fehler oder eine unglückliche Begleiterscheinung, wenn hunderttausende verhungern, ganze Weltregionen ins Chaos stürzen und Millionen Menschen zur Flucht gezwungen werden. Es ist Bestandteil einer auf den Profit weniger ausgerichteten Wirtschaft. Die Verschärfung der aktuellen Krise und des Kapitalismus im allgemeinen, wird diese Entwicklung noch weiter beschleunigen, wenn auch hier tausende ihren Job verlieren, in die Armut geworfen werden und ihre Arbeits.- und Lebensbedingungen weiter verschärft werden. Eine zunehmende Zahl von Menschen wird sich die berechtigte Frage stellen, ob die Marktwirtschaft, also der Kapitalismus, überhaupt noch das richtige ist. Vor diesem Hintergrund müssen wir die bereits erwähnten Gesetzesverschärfungen verstehen: es geht weder um irgendwelche „Terroristen“, die „organisierte Kriminalität“ oder dergleichen. Alle bisherigen Gesetzesverschärfungen zielten und zielen auf die Zerschlagung der organisierten und effizienten Gegenwehr gegen den Kapitalismus und seine Zumutungen ab. Wir sollen weder an eine Zukunft über den Kapitalismus hinaus denken, noch aktiv dafür eintreten.
Ya Basta – es reicht! Wir brauchen eure Scheiße nicht!
Die Konkurrenz des Kapitalismus und der Krieg als höchste Form des Konkurrenzkampfes, findet nicht nur zwischen den einzelnen Unternehmen bzw. Staaten statt. Sie gilt nicht nur für das ökonomische, sondern findet ihre Entsprechungen in allen Bereichen unseres Lebens. Das „jedeR gegen jedeN“ führt parallel zu den Verschärfungen des Kapitalismus zu einer Verschärfung der Beziehungen untereinander. Sich gegenseitig nach dem Nutzen für sich selbst zu beurteilen und zu manipulieren aber auch grundlose, überzogene oder sadistische Gewalt sind ebenso das Produkte dieses Systems wie die Vereinzelung bzw. der Individualismus. Diese Entsolidarisierung ist Ergebnis wie Grundlage einer kapitalistischen Gesellschaft. Sie ist Nährboden für jede Ideologie, die vergegenseitigen sucht, eine Gruppe von Menschen über andere zu stellen und wiederum zu spalten.
Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Islamophobie, Antisemitismus,usw. bieten jenen, die eigentlich schon ganz unten sind, eine Möglichkeit, sich immer noch über andere zu erheben und sie zu erniedrigen. Dies trifft sich dann mit der in Kriegsszeiten schärfer betriebene Militarisierung unseres Alltags. Offen sieht man das an den Bundeswehreinsätzen im Inland (wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm) oder den öffentlichen Gelöbnissen und an ihrer öffentlichen Akzeptanz. Auch die ständige Präsenz bei Jobbörsen, Schul.- und Univeranstaltungen oder die Infotouren durch die BRD sollen das Militärische über das Präsentieren als „normalen“ Arbeitgeber attraktiv machen. Die Gesetzesverschärfungen und andere Ausformungen autoritärer Vorstellungen in Medien, Politik und Konzernspitzen erhalten ebenso erneuten Schwung und ziehen sich durch die ganze Gesellschaft.Wer Krieg führt, muss diesen auch begründen, um Unruhe zu vermeiden. So verkündete der Aufsichtsratvorsitzende der Commerzbank Klaus-Peter-Müller beim sogenannten „Celler Trialog“ 2008 (jährlich in Celle stattfindende Vorgespräche zur „Sicherheitskonferenz“ in München) mit Blick auf die EM 2008: „Ich wünschte mir einen Bruchteil dieser wohl verdienten Aufmerksamkeit auch für die täglichen, seit Jahren erbrachten Höchstleistungen unserer Soldatinnen und Soldaten, gerade jener im Auslandseinsatz. Die Mannschaftsleistung der Bundeswehr verdient mehr Wertschätzung, mehr Unterstützung - ideell, aber auch materiell!“ Eine Gesellschaft, in der das Militärische als „Höchstleistung“ gilt, wir mitjubeln sollen, wenn sie ihre Kriege abziehen und Menschen zu Mördern und Opfern machen, wir unser Leben ständig den Wünschen des Kapitals anpassen sollen, verdient es, abgeschafft zu werden. Nicht weniger wollen wir am 14.03.2009 kundtun!