2009-02-07
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
FÜR EINE SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT!
Der Kapitalismus steckt in seiner schlimmsten Krise seit 1929. Sie hat verschiedene Gesichter: die Beschleunigung des Klimawandels, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Hungerrevolten, Finanzmarkt-Crash und Rezession. Ausgehend von den Industrieländern wird auch der globale Süden hart getroffen, weil noch weniger Mittel für Klimaschutz und Entwicklung bleiben, und weil die globale Konkurrenz um Märkte und Profit noch brutaler zu werden droht. Millionen Menschen verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen und ihre Lebensperspektiven.
Zeit für Systemwechsel - Für eine solidarische Gesellschaft
Die Entfesselung des Kapitals und der erpresserische Druck der Finanzmärkte haben sich als zerstörerisch erwiesen. Ein anderes Weltwirtschaftssystem ist nötig. Eines, das Mensch und Natur dient; das auf den Prinzipien globaler Solidarität, ökologischer Nachhaltigkeit und demokratischer Kontrolle aufbaut. Dazu gehört, dass Bildung, Gesundheit, Alterssicherung, Kultur und Mobilität, Energie, Wasser und Infrastruktur nicht als Waren behandelt werden, sondern als gesellschaftliche Leistungen, die allen Menschen zur Verfügung stehen müssen.
Die Reichen und Profiteure sollen zahlen
Wir wollen, dass die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Das globale private Geldvermögen hat im Jahr 2007 die Summe von 105 Billionen Dollar erreicht und ist in acht Jahren um 50 % angestiegen. Das ist das Ergebnis einer massiven Umverteilung von Unten nach Oben, von Süd nach Nord, von den BezieherInnen von Lohn- (Ersatz-)einkommen zu den Kapital- und Vermögensbesitzern. Den Banken und Fonds war kaum ein Risiko zu groß im Kampf um die höchsten Renditen. Etwa ein Tausendstel der Weltbevölkerung hat davon besonders profitiert. Die Milliarden, die jetzt zur Sanierung des Finanzsektors ausgegeben werden, dürfen nicht auf Kosten der großen Mehrheit gehen. Wir werden nicht hinnehmen, dass Beschäftigte, Erwerbslose, RentnerInnen, SchülerInnen oder Studierende die Zeche zahlen! Genauso wenig darf die Krise auf die Länder des Südens oder die Umwelt abgewälzt werden.
Wir überlassen den Herrschenden nicht das Feld
Der Welt-Finanzgipfel der G20 setzt auf alte Strukturen und Machtverhältnisse. Die Regierungsberater , Wirtschaftsvertreter und Lobbyisten sind nicht vor Scham im Boden versunken, sondern betreiben weiter ihre Interessenpolitik. Um Alternativen durchzusetzen, sind weltweite und lokale Kämpfe und Bündnisse (wie z.B. das Weltsozialforum) nötig – für soziale, demokratische und ökologische Perspektiven. Die Demonstrationen am internationalen Aktionstag zum G20-Gipfel sind erst der Anfang.
Menschen vor Profite
Wir demonstrieren für Sofortmaßnahmen, die den Opfern der Krise helfen, aber gleichzeitig den ökologischen und demokratischen Umbau der Wirtschaft vorantreiben als Schritte auf dem Weg in eine solidarische Gesellschaft:
Für umfangreiche Investitionsprogramme
…in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit.
Für einen sozialen Schutzschirm
…für Beschäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen: armutsfester gesetzlicher Mindestlohn. Weg mit Hartz IV und Agenda 2010, für sofortige Erhöhung des Eckregelsatzes - existenzsichernd und ohne Sanktionen gegen Erwerbslose. Weg mit der Rente mit 67, für armutsfeste Renten ohne Lebensarbeitszeitverlängerung. Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht statt Massenentlassungen und Arbeitslosigkeit. Die notwendige Konversion z.B. der Automobilindustrie darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfinden.
Dafür, dass die Profiteure die Kosten der Krise bezahlen:
Mit einer Sonderabgabe auf große Vermögen und einer Millionärssteuer. Der Bankenrettungsfonds muss von den Banken finanziert werden. Eine „Bad Bank“, die lediglich die Verluste sozialisiert, darf es nicht geben.
Für die demokratische Ausrichtung von Wirtschaft und Banken:
Der private Bankensektor muss gesellschaftlich kontrolliert und am öffentlichen Interesse orientiert werden. Die Steueroasen sind endlich zu schließen; Banken, die dort arbeiten müssen bestraft werden. Das weltweite Finanzsystem muss reguliert und demokratisch kontrolliert werden. Hedgefonds und andere spekulative „Instrumente“ sind zu verbieten. Betriebe, die öffentliche Finanzhilfe bekommen, dürfen nicht entlassen. Die Beschäftigten brauchen Veto-Rechte bei grundlegenden wirtschaftlichen Entscheidungen. Das politische Streikrecht muss für alle gelten.
Die Krise darf nicht auf die Menschen des globalen Südens und die Natur abgewälzt werden!
Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe und den weiteren Raubbau sind überfällig und müssen schnell umgesetzt werden. Geld zur Bekämpfung der Armut und für solidarische Entwicklung der Welt muss zur Verfügung gestellt werden. Die Liberalisierung von Finanzmärkten und Handel ist zu stoppen und zurückzunehmen.
Wer ruft auf?
Zu den Demonstrationen am 28. März mobilisiert ein breites gesellschaftliches Bündnis – eine Vielzahl außerparlamentarischer Netzwerke, sozialpolitischer Initiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Parteien, MigrantInnen-Verbände, antikapitalistischer Gruppen, entwicklungs- und umweltpolitischer Organisationen und Zusammenschlüsse von Erwerblosen, von Studierenden und SchülerInnen. Gemeinsam rufen wir dazu auf, im Rahmen des internationalen Aktionstages in Frankfurt/Main und Berlin für eine solidarische Gesellschaft einzutreten, denn „Wir zahlen nicht für ihre Krise!“
Im Folgenden sind alle aufgelistet, die zu den Demonstrationen in Berlin und Frankfurt/Main aufrufen. Zur Übersicht der Unterstützerinnen und Unterstützer der unterschiedlichen Aufrufe geht es hier.
Die Liste ist nach Kategorien sortiert. Per Klick auf eine der Kategorien in der Übersicht gelangt man direkt zum entsprechenden Abschnitt:
* Außerparlamentarische Gruppen, Organisationen und Netzwerke
» Nord-Süd-Initiativen und entwicklungspolitische Verbände
» MigrantInnen-Organisationen
» Sozialpolitische Initiativen
» Umweltpolitische Verbände
» Christliche Gruppen
» Gruppen der Friedensbewegung
* Gewerkschaftsgliederungen und gewerkschaftliche Initiativen
* Parteien und Parteigliederungen
* Wissenschaft und Zeitschriften
AUßERPARLAMENTARISCHE GRUPPEN, ORGANISATIONEN UND NETZWERKE
Antifaschistische Linke Berlin (ALB)
Antifaschistische Initiative Reinickendorf
Antifa Prenzlauer Berg
AG Soziale Kämpfe Karlsruhe
APRI-Netzwerk lokaler Antiprivatisierungsinitiativen
Attac Deutschland
Attac Berlin
Attac Düsseldorf
noya - network of young altermondialists
Avanti – Projekt undogmatische Linke
Berliner Alternative für Solidarität und Gegenwehr (BASG)
Berliner Koordinierungstreffen Bildungsstreik
Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.
Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Fels – Für eine linke Strömung
Gruppe Arbeitermacht
Gruppe Soziale Kämpfe (GSK)
Internationale KommunistInnen
internationale sozialistische linke (isl)
Interventionistische Linke (IL)
JungdemokratInnen/Junge Linke
Kommune Niederkaufungen
LabourNet Germany
Linke Perspektiven - Stuttgart
Revolution - unabhängiger Jugendverband
Revolutionär Sozialistischer Bund / IV. Internationale
SAV - Sozialistische Alternative
Sozialforum Erlangen
Sozialforum Fürth
Sozialforum Nürnberg
Sozialistische Jugend – Die Falken Berlin
NORD-SÜD-INITIATIVEN UND ENTWICKLUNGSPOLITISCHE VERBÄNDE
Aktionsbündnis gerechter Welthandel
FIAN Deutschland e.V. (FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk)
Inkota-Netzwerk
Oxfam Deutschland
SODI Solidaritätsdienst International e.V.
Stiftung Nord-Süd-Brücken
terre des hommes
Urgewald
WEED - Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung
MIGRANTINNEN-ORGANISTIONEN
BIR-Kar e.V. (Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker)
Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.
DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine)
SOZIALPOLITISCHE INITIATIVEN
Aktionsbündnis Sozialproteste
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V.
Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung
Erwerbslosenkreis Hanau
Berliner Bündnis Montagsdemo
Montagsdemo Frankfurt am Main
MieterInnenverein Witten
pünktchen im Kiez e.V. Berlin-Friedrichshain
Regionalverbund der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems e.V.
Türkisches Volkshaus Frankfurt
UMWELTPOLITISCHE VERBÄNDE
AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Die Klima-Allianz
Naturfreunde Deutschlands
CHRISTLICHE GRUPPEN
Arbeitnehmerpastoral der Erzdiözese Bamberg
Christinnen und Christen für den Sozialismus
Evangelische Studierendengemeinde Frankfurt
Kairos Europa e.V.
PLÄDOYER für eine ökumenische Zukunft
PRO ÖKUMENE - Initiative in Württemberg
GRUPPEN DER FRIEDENSBEWEGUNG
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
GEWERKSCHAFTSGLIEDERUNGEN UND GEWERKSCHAFTLICHE INITIATIVEN
GEW Landesverband Hamburg
GEW Landesverband Hessen
GEW Duisburg, Fachgruppe Hochschule und Forschung
GEW Kreisverband Aschaffenburg-Miltenberg
IG BCE Ortsguppe Weinheim
IG Metall Verwaltungsstelle Aalen
IG Metall Verwaltungsstelle Berlin
IG Metall Verwaltungsstelle Frankfurt (Unterstützungserklärung)
IG Metall Verwaltungsstelle Ludwigsburg
IG Metall Verwaltungsstelle Ludwigshafen-Frankenthal
IG Metall Verwaltungsstelle Offenbach
IG Metall Verwaltungsstelle Salzgitter-Peine
IG Metall Verwaltungsstelle Schwäbisch-Gmünd
IG Metall Verwaltungsstelle Schwäbisch-Hall
IG Metall Verwaltungsstelle Waiblingen
IG Metall Verwaltungsstelle Wiesbaden-Limburg
IG Metall Verwaltungsstelle Wolfsburg
IG Metall Vertrauenskörperleitung Alstom Power Mannheim
Ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
Ver.di Bezirk Berlin
Ver.di Bezirk Hannover / Leine-Weser
Ver.di Bezirk München
Ver.di Bezirk Rhein-Neckar
Ver.di Bezirk Rhein-Pfalz
Ver.di Bezirk Rhein-Wupper
Ver.di Bezirk Stuttgart
Ver.di Bezirk Südhessen
Ver.di Ortverein Osnabrück
Ver.di Betriebsgruppe Stadt Osnabrück
Ver.di Betriebsgruppe im Städtischen Klinikum Neunkirchen
Ver.di Jugend Bayern
Ver.di Jugend Berlin
Ver.di Jugend Hessen
Ver.di Jugend Niedersachsen/Bremen
Ver.di-Jugend NRW
Ver.di-Jugend Ostwestfalen-Lippe
Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
Basis-Initiative Solidarität
Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
PARTEIEN UND PARTEIGLIEDERUNGEN
DIE LINKE
Linksjugend ['solid]
Studierendenverband Die Linke.SDS
DIE LINKE Fraktion Hessischer Landtag
DIE LINKE Baden-Württemberg
DIE LINKE Rheinland-Pfalz
DIE LINKE Kreisverband Würzburg
DIE LINKE Osterholz
DKP Deutsche Kommunistische Partei
DKP Berlin
DKP Kreis Frankfurt
SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Hessen
MLPD Berlin
Bündnis 90 / Die Grünen
WISSENSCHAFT UND ZEITSCHRIFTEN
Archiv der sozialen Bewegungen Bremen
isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V.
Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie
Turbulence: Ideas for movement