2009-02-18
Eine Demonstration mit zwölf Personen fand Montag Nachmittag zwischen 15.10 Uhr und 15.50 Uhr beim Amts- und Landgericht Baden-Baden statt.
Die Teilnehmer der Demonstration verteilten im Gerichtsgebäude Handzettel mit der Überschrift „Kampagne gegen Embedded Justice im Rahmen des NATO-Gipfels startet heute in Baden-Baden“. Nachdem sie aufgefordert worden waren, das Gebäude zu verlassen, entrollten sie vor dem Gerichtsgebäude ein etwa zwei mal ein Meter großes Transparent mit der Aufschrift „Nein zur Nord Atlantik-Justiz“.
Nach Beendigung der Demonstration wurden von der Polizei die Personalien der Versammlungsleiterin erhoben. Laut Polizei wird derzeit geprüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegt.