2009-02-26
Zahl der Polizisten wird erhöht
Wegen erwarteter gewalttätiger Proteste beim NATO-Gipfel Anfang April in Baden-Baden und Straßburg stellt die Polizei mehr als 200 Plätze für kurzzeitige Festnahmen und 60 Plätze für Langzeitgewahrsam bereit. Derzeit gehe man davon aus, dass bis zu 3000 »gewaltbereite Aktivisten« zu dem Gipfel kämen, teilte der baden-württembergischen Innenminister Herbert Rech (CDU) am Donnerstag in Stuttgart mit. Zudem werde die Zahl der Polizisten aus Baden-Württemberg, die bei der Veranstaltung zum Einsatz kommen, um 600 auf 6600 erhöht.
Zusätzlich seien 8000 Kräfte von Bundespolizei und anderen Ländern im Einsatz, sagte Rech. Insgesamt erwartet er bis zu 25 000 Demonstranten, von denen der Großteil friedlich sein soll. Der Minister wies darauf hin, dass die »terroristische Gefährdungslage« und »mögliche Aktionen gewaltbereiter Störer« besondere Anforderungen an die Polizei stellten. Er rechne mit »einer ansehnlichen Zahl von autonomen NATO-Gegnern aus der linken Szene« und nehme auch »die Bedrohung aus islamistischen Kreisen sehr ernst«.
Zudem finden am 3. und 4. April in Absprache mit dem Deutschen Fußball-Bund keine Spiele der Bundesliga, der dritten Liga und der Regionalliga Süd statt. Rech sagte, derzeit gehe man davon aus, dass das Land für den Gipfel rund 50 Millionen Euro ausgeben muss. Der »Gesamtaufwand« könne sich aber »durch nicht vorhersehbare Ereignisse« erhöhen und sei erst nach dem Gipfel genau zu beziffern.
Bei dem Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO werden neben mehr als 30 Delegationen die Staats- und Regierungschefs der 26 NATO-Mitgliedsstaaten, darunter US-Präsident Barack Obama, erwartet.