2007-01-18
Anti G8 Plattform München
Kontakt: g8@inventati.org
Presseerklärung
Erneuter Angriff auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit:
Hausdurchsuchungswelle in München anlässlich des G8-Gipfels und der NATO-Sicherheitskonferenz
Freitag, 19. 1., 18 Uhr 30, Marienplatz: Protestdemonstration
Am Mittwoch, 17. 1. 2007, durchsuchte die Polizei in München acht Objekte. Den Vorwand bildeten ein Flugblatt und eine Broschüre, die im Rahmen der Mobilisierung gegen die NATO-Sicherheitskonferenz und gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm erschienen sind. Betroffen waren neben drei Privatwohnungen die selbstverwalteten Räume im „Ehemaligen Tröpferlbad“, die Basis-Buchhandlung in der Adalbertstraße, der Kulturladen und eine Druckerei im Westend sowie benachbarte Büroräume. Mindestens sechs Personen wurden festgenommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Polizeiwache gebracht: Die angeblichen DomaininhaberInnen der Internet-Seiten no-nato.de und indynews.net, auf denen der besagte Aufruf gegen NATO-Sicherheitskonferenz und G8 veröffentlicht worden sein soll, sowie MitarbeiterInnen der betroffenen Betriebe. Beschlagnahmt wurden ein knappes Dutzend Computer sowie diverse Schriftstücke, wie Broschüren, etc..
Begründet wurde die Durchsuchungswelle damit, dass angeblich in dem Flugblatt und in der Broschüre dazu aufgerufen wird. im Rahmen des Widerstands gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm den Militärflughafen Rostock-Laage zu blockieren. In diesem Zusammenhang wollen wir erwähnen, dass bundesweit das Bündnis „Block G8“, an dem sich unter anderem der Bundesvorstand der Grünen Jugend, die Interventionistische Linke und Pax Christi beteiligen, dazu aufruft, „mit Blockaden als Mittel des zivilen Ungehorsams“ den G8-Gipfel zu blockieren. Blockaden gelten, im Gegensatz zum Vorwurf des „Aufrufs zu Straftaten“, laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts lediglich als Ordnungswidrigkeiten.
Fakt ist auch: Der Militärflughafen Rostock-Laage hat zum einen als Standort von Eurofightern und Tarnkappenbombern sowie als Ausgangsort für Luftkriegs-Übungsflüge über dem benachbarten Bombodrom-Gelände in der Wittstocker Heide eine zentrale Bedeutung für die Kriegsplanungen von Bundeswehr und NATO. Zum anderen werden dort im Juni 2007 etliche Regierungschefs auf der Anreise zum G8-Gipfel in Heiligendamm landen. Deshalb soll der Flughafen im Rahmen der Proteste gegen den G8 blockiert werden.
Dazu Martina Korn, Pressesprecherin der Anti-G8-Plattform München: „Wir betrachten die Durchsuchungswelle in München als Versuch, im Vorfeld der NATO-Kriegskonferenz antimilitaristischen und antikapitalistischen Protest mundtot zu machen. Blockaden sind für uns ein legitimes Mittel des Widerstands gegen eine Weltordnung der Kriege, der Armut und Ausbeutung, des weltweiten Angriffs auf soziale und demokratische Rechte. Die Hausdurchsuchungswelle als Angriff auf die Meinungsfreiheit reiht sich ein in eine Serie antidemokratischer Maßnahmen der vergangenen Jahre: Von Versammlungsverboten über Kriminalisierung von AktivistInnen bis hin zur ersten Umstellung des Gewerkschaftshauses durch die Münchner Polizei seit 1933. Wir erklären uns solidarisch mit den betroffenen Projekten und Personen und wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren, die Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände und die Löschung aller angefertigten Daten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir werden mit gemeinsam mit vielen den Protest gegen die NATO-Kriegskonferenz laut und deutlich auf die Straße tragen und im Juni 2007 zum Widerstand gegen den G8 nach Heiligendamm fahren.“
Für Freitag, 19. 1., ruft die Anti-G8-Plattform München gemeinsam mit anderen demokratischen Organisationen zu einer Protestdemonstration gegen die Hausdurchsuchungen, gegen die Kriminalisierung von antimilitaristischem Protest und Abbau von Grundrechten auf.
Die Demonstration unter dem Motto „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“ beginnt um 18 Uhr 30 am Marienplatz.
Für Rückfragen stehen wir unter obenstehender e-mail-Adresse gerne zur Verfügung.
Für weitere Informationen verweisen wir auf die Internet-Seiten:
www.no-g8.tk www.no-nato.de
Anti-G8-Plattform München, Antifa A&P, AK Internationalismus, Freie ArbeiterInnen Union München, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Libertad Süd, Antifa NT, Ver.di Jugend München
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Presseerklärung Polizei
Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Impressumsverstoß gem. PresseG – elf Objekte in München durchsucht
Am 17.01.2006 sind im Stadtgebiet und im Landkreis München insgesamt elf Wohn- bzw. Geschäftsräume durchsucht worden.
Ursächlich waren strafbare Publikationen, die in Zeitschriften, Flyern, Plakaten und über Internet verbreitet wurden und den Tatbestand der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Sicherheitskonferenz in München und dem G 8 Gipfel in Heiligendamm, erfüllen. Ferner waren an den Druckwerken fingierte Impressen angebracht.
Den Ermittlungen des Dezernats 14 zur Folge, wurden die Druckwerke in München hergestellt und verbreitet. Aus diesem Grunde wurde am Mittwoch, 17.01.2007, ab 16.00 Uhr, eine Durchsuchungsaktion mit Beschlüssen des AG München durchgeführt. Diese diente zur Auffindung und Beschlagnahme der strafbaren Druckwerke und der Feststellung der jeweiligen verantwortlichen Personen.
Bei den durchsuchten Objekten handelt es sich unter anderen um eine Druckerei im Westend, einen Buchladen in Schwabing, eine weitere Abgabestelle der Druckwerke sowie mehrere Wohnungen und Internetredaktionen.
Bei der Durchsuchungsaktion waren zwei Staatsanwälte und 157 Polizeibeamte des PP München beteiligt.
Es konnten einschlägige Beweismittel wie Druckwerke, PC-Anlagen, sowie Geschäftsunterlagen, sichergestellt werden. Insgesamt wurden neun Beschuldigte im Polizeipräsidium München vernommen und nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen wieder entlassen.
