2009-02-25
Pressemitteilung der DFG-VK
Ein kleines Materialpaket des NATO-Protestes für den Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden, Wolfgang Gerstner, brachte die Post in diesen Tagen in das Rathaus der Stadt. Absender ist die DFG-VK, die Gerstner in seinen Bemühungen unterstützen möchte, auch seine Stadt mit dem NATO-Gipfel in Zusammenhang zu bringen. Der OB hatte sich in den vergangenen Wochen auch in den Medien darüber enttäuscht gezeigt, daß das offizielle Logo des NATO-Gipfels lediglich Strasbourg und Kehl zeigt und Baden-Baden unerwähnt bleibt. Die DFG-VK wollte jetzt darauf hinweisen, daß die bundesweite und internationale Friedensbewegung dieses Versäumnis der NATO versucht auszugleichen und mit ihren Materialien auch nach Baden-Baden mobilisiert.
In einem begleitenden Schreiben hat der politische Geschäftsführer der DFG-VK, Monty Schädel, dem Oberbürgermeister sein Verständnis versichert und betont: »Auch wenn wir das Treffen dieses Kriegsbündnisses weder in Strasbourg noch in Kehl oder Baden-Baden richtig finden, können wir Ihre Sorgen nachvollziehen. Ihre Stadt wird für ein großes Treffen internationaler Kriegsführer mit all den daraus erwachsenden negativen Folgen auserkoren – und als den Einwohner verpflichtetes Stadtoberhaupt können Sie die wenigen positiven Effekte nicht optimal nutzen, haben keinen Einfluß auf Entwicklungen.« (...)
»Ein Oberbürgermeister einer Stadt, der sich für die Abschaffung von Atomwaffen engagiert, sollte auch unsere bescheidene Unterstützung erfahren«, erklärte der DFG-VK-Geschäftsführer zur Motivation des Materialversandes und verwies auch darauf, daß der Oberbürgermeister Baden-Badens seit Dezember 2007 Mitglied der Initiative »Mayors for Peace« ist. Die durch die Bürgermeister der Städte Hiroschima und Nagasaki angeschobene Initiative ist mittlerweile zu einem weltumspannenden Netzwerk von Bürgermeistern geworden, die für die Abschaffung von Atomwaffen streiten. (...)
Zum Abschluß des Briefes betonte Schädel, daß die Antikriegs- und Friedensbewegung mit ihren Materialien natürlich nicht nur den Bekanntheitsgrad der Stadt Baden-Baden vergrößern will, sondern »unsere demokratischen Grundrechte, wie das auf freie Meinungsäußerung, auf Demonstrationsrecht und auf Frieden, in Baden-Baden wahrnehmen« will. Dem Bürgermeister wird darüber hinaus angeboten, ihn auf den internationalen Protestveranstaltungen, »wenn wir nicht nur Ihrer Forderung folgend für die Abschaffung der Atomwaffen, sondern auch für eine echte Friedenspolitik ohne Militär und Krieg demonstrieren«, zu begrüßen. (...)
* Das Logo des Protestes zeigt in den Farben des Regenbogens die Friedenstaube als Symbol der internationalen Antikriegs- und Friedensbewegung. Die Losung lautet »Nein zum Krieg – Nein zur NATO« in Verbindung mit der Nennung der zentralen Mobilisierungsseite des Vorbereitungsbündnisses zum Protest (www.no-to-nato.org). Es wird zu Protestaktionen in der Zeit vom 1. bis 5. April in Baden-Baden und Strasbourg aufgerufen. Die DFG-VK als eine der größten mobilisierenden Gruppen hat darüber hinaus das Logo für ihre Arbeit abgewandelt, mit ihrem eigenem Signet (zerbrochenes Gewehr) und mit der Adresse ihrer Sonderseite im Internet (www.kein-frieden-mit-der-nato.de) versehen.
Materialien zur Ansicht und zum Bestellen unter www.dfg-vk.de/material