2009-02-23
Die Veranstalter des „Anti-Gipfels“ in Straßburg müssen verschärfte Auflagen erfüllen, um Anfang April gegen den Nato-Gipfel demonstrieren zu dürfen. Die Behörden verlangen unter anderem sehr detaillierte Angaben zur Planung und zum Ablauf der Kundgebungen.
Die französischen Behörden haben die Auflagen für die Einrichtung eines Protestcamps während des NATO-Gipfels von Anfang April verschärft. Dies geht aus einem Schreiben an die Organisatoren der Kundgebungen hervor, das die Straßburger Präfektur am Montag veröffentlichte. Demnach fordern die zuständigen Behörden detaillierte Angaben unter anderem zu den Versicherungen für bei Straßburg geplante Protestlager, zur Zahl der erwarteten Teilnehmer und Autos sowie zu den Evakuierungsplänen. Außerdem müssen die Veranstalter des „Anti-Gipfels“ Namen von Ärzten, Krankenschwestern, Sanitätern und Sicherheitsleuten nennen, die in dem Camp im Einsatz sein sollen.
Zu den Kundgebungen gegen den Gipfel vom 3. und 4. April haben eine Reihe von Parteien, Friedensgruppen und anderen Organisationen auf beiden Seiten des Rheins aufgerufen. Sie erwarten mindestens 30. 000 Teilnehmer. Demonstrationen sind an den drei Veranstaltungsorten des Gipfels geplant – in Baden-Baden, Straßburg und im benachbarten Kehl am Rhein. Für das geplante Protestlager haben die französischen Stellen ein Gelände südlich von Straßburg angeboten.