2009-02-21
Nach ersten Veröffentlichungen zu den Sicherheitsvorkehrungen rund um den NATO-Gipfel Anfang April im Badischen und in Straßburg werfen die Oppositionsparteien dem Innenministerium «Sippenhaft» und «Hysterie» vor.
Es sei schwer nachvollziehbar, dass wegen eines kurzen Foto-Termins auf der Kehler Europabrücke am 4. April für mindestens 20 Stunden und einige hundert Anwohner eine Art Ausgangssperre verhängt werde, sagte der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Uli Schkerl, am Freitag in Stuttgart. Auch der SPD-Abgeordnete Reinhold Gall hält die Vorschrift für unverhältnismäßig und forderte ein neues Konzept.