2009-02-18
Im Vorfeld des NATO-Gipfels wird auch in Freiburg aufgerüstet: Eine "Vierstellige Zahl" an PolizistInnen sowie unterschiedliches technisches Gerät sollen helfen die NATO während ihrem Jubiläum in Rhein und Schwarzwald abzusichern. Im Februar wurde mit der "materiellen Absicherung" der Polizeiakademie Baden-Württemberg in der Müllheimer und Lörracherstraße begonnen...
Im April will die NATO ihren 60. Geburtstag in Mittelbaden und dem Elsaß begehen. Während die Einschüchterung der AnwohnerInnen, festlegung von Sperrgebieten (rote Zonen) und Schikanen gegen linke AktivistInnen fortschreiten, bereiten sich auch die PolizistInnen und die Justiz, teilweise Gemeinsam, auf den Gipfel vor. Einen reibungslosen Ablauf erwartet soweit niemand, ist doch die logistische Wette einer von mindestens 30.000 PolizistInnen, 3.000 Delegierten -HelferInnen, hunderte KöchInnen und Kellner, sowie über 1.000 Militärs (exkl. Gendarmerie) überrannten Gegend und einer Distanz von 60 Kilometern zwischen den Austragungsorten Baden-Baden und Strasbourg leicht gewagt.
Die AktivistInnen haben vergangenes Wochenende angekündigt auf ein Camp auf deutscher Seite zu verzichten. Die Absage steht in engem Zusammenhang mit der präventiven Repression seitens der Behörden: Überzogene finanzielle Forderungen, schlechte Lagen und die angekündigte Begrenzung der Camps auf maximal 1.000 GipfelgegnerInnen führte zu einem Scheitern der Verhandlungen. Schwerpunkt der Aktivitäten wird hier bei den Blockaden Baden-Badens am 3. April liegen. Ob es dafür denn soviele Bullen braucht?
Koordiniert werden die etwa 15.000 PolizistInnen auf deutscher Seite vom Regierungspräsidium Freiburg und Südbadens Polizeichef Julian Rotzinger. Die PolizistInnen sollen zwischen Karlsruhe und Freiburg verteilt werden, um die 5.000 werden südlich von Lahr stationiert sein. In Freiburg wurde anlässlich des NATO-Gipfels eine Besondere Aufbauorganisation, die BAO Atlantik, eingerichtet. Sie versteht sich als eine Art Task-force, die helfen soll, einen reibungslosen Ablauf des Gipfeltreffens zu managen. Vorort wurde eine mehr- oder weniger diskrete Präsenz zusätzlicher Zivilpolizisten sichtbar.
Ein Convergence-Center soll hier im Vorfeld des Gipfels als Infopunkt- und Anlaufstelle dienen, in der KTS-Freiburg gibt es ein Medienzentrum der GipfelgegnerInnen. Am 30. März gibt es eine Auftaktdemo gegen Innere- und Äußere Sicherheit (18 Uhr - Betoldsbrunnen). So langsam wird die Aktivität und Nervosität der Behörden immer spürbarer. Nachden Anfang Februar sämtliche Zäune der Polizeiakademie in Freiburg durch feststehende Gitter ersetzt wurden, hat die Staatsgewalt heute mit der Befestigung von NATO-Draht begonnen. Freiburg heißt die Repression willkommen und wird erneut zur grünen Polizeiburg.