2009-02-19
Demonstration gegen den NATO-Gipfel und seine Handlanger
Am 30. März rufen wir um 18 Uhr zu einer Demonstration gegen den kommenden NATO-Gipfel und die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik auf.
… dann kommt der Krieg zu dir
Im kommenden Frühjahr wird die Rheinebene Schauplatz einer antimilitaristischen Großmobilisierung gegen den 60. Geburtstag des Kriegsbündnisses NATO in Strasbourg, Baden-Baden und Kehl sein. Der 60. Geburtstag der NATO ist für uns kein Grund zum feiern. Friedenserzwingende Missionen legitimieren weltweite Einsätze, die den Menschen Zerstörung und Krieg statt Frieden und Sicherheit bringen. Wir rufen dazu auf, diesen Gipfel platzen zu lassen und protestieren gegen Aufrüstung und die verlogene „Sicherheitspolitik“ der NATO.
Die Mitgliedstaaten der expandierenden Militärorganisation entwickeln sich immer weiter weg von demokratischen und freiheitlichen Gedanken. Vielmehr setzt die Mitgliedschaft des bald aus 28 Staaten bestehenden Bündnisses einen Ausbau polizeilicher Kapazitäten und „Antiterrormaßnahmen“ voraus. Die Entwicklungen bezüglich der Sicherheitspolitik, die unter anderem eine Vermischung der Zuständigkeiten von diversen Behörden und Repressionsorganen vorsieht und mit der zunehmenden Überwachung und dem Abbau von Freiheitsrechten und Datenschutz einhergehen, sehen wir in engem Zusammenhang mit der Kriminalisierung des linken Widerstandes.
Von Freiburg aus soll der Einsatz der deutschen PolizistInnen gegen die zu erwartenden GipfelgegnerInnen geleitet werden. Baden-Württembergs Innenminister Rech mobilisiert derzeit zusätzliche Haft- und UntersuchungsrichterInnen für Schnellverfahren, Metallkäfige für die Einsperrung sogenannter StörerInnen, sowie “besseres Pfefferspray” und neue Schlagwaffen für die Polizei. In Zeiten des intensiven Ausbaus technischer und demonstrationsrechtlicher Kompetenzen seitens der Behörden befürchten wir weitere Repression gegen Projekte, Gruppen und Einzelpersonen.
Wir werden jedoch gemeinsam, solidarisch und kraftvoll auftreten, um bereits im Vorfeld des 60. NATO-Gipfels ein starkes antimilitaristisches Signal zu setzen. Weder die NATO noch ihre Freunde und Helfer sind bei uns willkommen!
Keine NATO, keinen Krieg!
Die NATO steht für ein aggressives Militärbündnis welches weltweit für die Durchsetzung kapitalistischer Interessen agiert. Sie ist für uns Synonym für Propaganda, Krieg und Zerstörung, nicht für sogenannte Friedenseinsätze und Sicherheitspolitik. Vielmehr ist das Bündnis, dessen Zielsetzung, nämlich das Einmachen des sowjetischen Staatskapitalismus, spätestens seit 1990 erreicht ist, zu einem weiter wachsenden, flexiblen Militär-Elite-Netzwerk geworden. Die NATO beteiligt sich offensiv an der öffentlichen und privaten Organisation der westlichen Grenzpolitik. Sie ist Teil einer komplexen Sicherheitsarchitektur des gesamten Nordatlantikraumes, der in erster Linie weniger Freiheit mit sich bringt. Die NATO definiert ihre Ziele seit dem Ende des Kalten Krieges neu: Wachstum und Einflussnahme, mit Vorliebe ‘gen Osten und in ressourcenreiche Regionen hinein.
Massiv beteiligt sich die NATO ebenfalls an einem globalen, rassistischen, am Profit orientierten “Migrations-Management”, dass eine Voraussetzung für die kriegerische Expansion des Westens darzustellen scheint. Die Bundeswehr ist seit den 50er Jahren massiv in die NATO eingebunden. Sogar die beiden NS-Militärs Adolf Heusinger und Johannes Steinhoff durften dem Kriegsbündnis als Vorsitzende des NATO-Militärausschusses dienen. Seit den 1990er Jahren beteiligt sich die Bundeswehr auch wieder aktiv an militärischen Einsätzen für den „Nord-Atlantischen Frieden“.
Wenn einmal der internationale Konsens im Bündnis versagt, findet sich innerhalb der NATO zur Not immer noch eine “Koalition der Willigen”, um mit der internationalen High-Tech Militärinfrastruktur für eigene Interessen ins Feld zu ziehen. In allen Fällen geht es offensichtlich um die langfristige Absicherung von Ressourcen, den Schutz kapitalistischer Strukturen und die Erschließung neuer Märkte.
Der Ausbau im Bereich „Innere Sicherheit” wird von den führenden NATO-PolitikerInnen als Grundvoraussetzung für eine effektive Kriegsführung im Äußeren gesehen. Zugleich fordern die InnenpolitikerInnen einen Ausbau der äußeren “Sicherheit”. Durch ihr gegenseitiges Triezen entsteht eine Dynamik der kontinuierlichen Aufrüstung beider Hauptbereiche der staatlichen Ordnungsmacht. Das aufstrebende Neumitglied Rumänien, welches 2008 Gastgeber des NATO-Gipfels in Bukarest war, stellte den einigen hundert DemonstrantInnen über 30.000 PolizistInnen und schweres Gerät gegenüber und ließ das Convergence-Center stürmen, um eine Störung des Gipfeltreffens zu verhindern. Wie bei so vielen Gipfelprotesten der globalisierungskritischen und antimilitaristischen Bewegungen zuvor, starb auch in Bukarest eine Protestierende, die von einem Konvoi der NATO-Delegierten erfasst und anschliessend nicht ärtztlich versorgt wurde.
Politische Aktivität ist in sämtlichen NATO-Mitgliedsstaaten einhergehend mit wachsender polizeilicher Repression. Doch auch die Militärs zeigen immer mehr Präsenz. Was in Frankreich an sichtbarem Militär durch die Anti-Terrorgesetze seit Mitte der Neunziger üblich geworden ist, überrascht doch noch so manchen Reisenden in Bahnhöfen wie Müllheim, Villingen-Schwenningen oder Heidelberg. Die ehemaligen GIs haben NATO-Jacken angezogen und intervenieren gemeinsam mit der Bundeswehr. Durch die Reform der deutsch-französischen Brigaden könnten bald auch im Alsace, vermutlich in Colmar, wieder deutsche Soldaten stationiert sein.
In Zeiten globaler Kriegsführung gilt es die Debatte für eine konsequente Abrüstung auf allen Ebenen erneut zu stärken. In der linken Bewegung hat die NATO in Folge der Aufrüstung, der Stationierung von “Abwehrraketen” und Atomwaffen, sowie dem Ausbau des politischen Einflusses, ihren inneren Feind gefunden. Durch anhaltende Expansionspolitik und neue Angriffskriege in den 90ern und danach, wurde das Verständnis “defensiver Friedenspolitik” des Nord-Atlantik-Bündnisses nur noch klarer. Angriffskriege statt Abrüstung lautet die Losung.
Unser Protest reiht sich in die Kämpfe gegen die militärische Supermacht, die sich die Welt teilen und den Markt freibomben will. An diese Politik werden wir niemals glauben. Wir brauchen eine solidarische Widerstandspraxis. Die NATO muss endlich den Abgang machen!
Freiburg wird zur Polizeiburg
Die Freiburger Stadtvorsitzenden begrüßen den Entscheid des Innenministeriums Freiburg ab Ende März mal wieder zur Grünen Polizeiburg werden zu lassen. „Egal wer kommt, wir werden gute Gastgeber sein“ sagte OB Neideck Ende 2008 zu der Stationierung mehrerer tausend PolizistInnen und sprach sich für logistische Hilfe aus.
Bereits im Oktober 2006 kamen die führenden NATO-Generäle für eine “streng geheime Tagung” unter massivem Polizei- und Militärpolizeischutz nach Freiburg. Die Blitzaktion, von der sogar die Verwaltung nichts gewusst will, löste rege Diskussionen aus, das Rathaus gab sich entrüstet. Anfragen wurden anschließend vom Tisch gefegt, der Oberbürgermeister „Mayor for Peace“ Salomon tat pazifistisch-betroffen. Drei Jahre später kommt wie selbstverständlich ein immenses Aufgebot an Sicherheitskräften zum Schutz des NATO-Gipfels nach Freiburg. Vermutlich wird ein Teil der Einsatzkräfte in der Polizeiakademie unterkommen, der Einsatz wird vom Regierungspräsidium aus geleitet. Auf einen offenen Brief der Grünen Alternativen an Oberbürgermeister Salomon bezüglich der antimilitaristischen Wurzeln der Bündnis’90/Grünen und einer logistischen Unterstützung für die GipfelgegnerInnen gab es keine Reaktion.
Selbst wenn die offiziellen Stellen dem kommenden Sicherheitsspektakel weitgehend kritiklos und kollaborationsbereit gegenüber stehen; von links organisiert sich Widerstand gegen die NATO und ihre Freunde und Helfer. Schon im November 2008 verhinderten linke StudentInnen einen Vortrag zu Berufschancen bei der NATO. Mehrere der „Berufe in Uniform“ -Rekrutierungsveranstaltungen an der Arbeitsagentur wurden von Protest begleitet. Immer wieder gibt es Aktionen gegen den Rüstungskonzern LITEF.
Im Vorfeld des Gipfels werden wir gegen die Sicherheitsbehörden und Kriegspolitik aktiv werden und dies durch Aktionstage und eine Demonstration sichtbar machen. Wir wollen eine konsequente Abrüstung in allen Bereichen!
Wir sind nicht der Meinung das dass geplante Großaufgebot an Polizei aus Baden-Württemberg und darüber hinaus zu einer deeskalierenden Stimmung beitragen wird. Die konservative Landesregierung will die Polizei- und Versammlungsgesetze verschärfen und ihre repressiven Kompetenzen weiter ausbauen. Die Tradition Freiburg zu einer grünen Polizeiburg zu machen und sämtliche Demos mit Großaufmärschen der Polizei zu begleiten hängt uns zum Hals raus.
Tür und Tor offen für den Widerstand!
Wir wollen einen Gegenpol zur herrschenden “Sicherheitspolitik” bilden und diejenigen in der Region willkommen heißen, die mit uns zusammen den NATO-Gipfel behindern, blockieren, dagegen demonstrieren und auf dem Gegengipfel diskutieren wollen. Das Freiburger Convergence Center wird am 25. März eröffnet. Antimilitaristische Aktionen sollen zum Widerstand mobilisieren und die Demonstration am 30. März wird den Auftakt der Gipfel-Woche bilden.
Auch im Vorfeld der Feierlichkeiten werden wir angesichts der Provokation dieses KriegstreiberInnentreffens kraftvoll gegen die NATO, die Rüstungsforschung an der Uni, die Rüstungsindustrie an der Lörracherstraße und den “größten Polizeieinsatz” der baden-württembergischen Geschichte protestieren. Freiburg bildet als Universitätsstadt ein vorzügliches Beispiel der Verstrickung von Wissenschaft und (Kriegs-)Wirtschaft. So unterstützte das Rüstungsunternehmen LITEF der Northrop-Grumann Group über Jahre das Büro der Gleichstellungsbeauftragten an der Albert-Ludwigs-Universität. Nicht nur sitzen mitunter an Rüstung beteiligte Konzerne im Aufsichtsrat der Uni; auch die Institute für Kurzzeitdynamik und Festkörperphysik, als teils militärisch abgesichertes Uni-Gelände, sind am kriegerischen “Fortschritt” beteiligt. Im Freiburger Umland finden sich Versuchssprengplätze auf universitärem Boden…
Regional ließe sich mit KriegswirtschaftlerInnen wie Heckler und Koch – die 2009 auch ihren 60sten feiern wollen – oder Daimler eine gehörige Liste derer erstellen, die sich im Herzen des Westens als Profiteure des Krieges wissen: Der Südwesten bildet das Rückgrat der deutschen Kriegswissenschaft und -Wirtschaft, und stellt somit besonders für das reibungslose Funktionieren des NATO-Apparates eine der wichtigsten Regionen dar.
Wir wollen nicht zum Krieg beitragen, auf keiner Ebene: Weder wirtschaftlich, noch logistisch, noch durch den Umbau der Hochschulen zu DienstleisterInnen des Militärs. Wir wollen keine Rüstungsindustrie und keine Gesellschaft in der die Wirtschaft des Krieges mit polizeilichen und militärischen Mitteln gegen die Bevölkerung durchgesetzt wird.
Für uns stellt die Militarisierung der Innen- und Außenpolitik eine kapitalistische Logik dar, die für den Profit eine autoritäre gesellschaftliche Kontrolle forciert. Dieses und viele weitere Themen sollen in Diskussionen und Workshops im Rahmen der Aktionswoche behandelt werden.
Wir werden unseren GenossInnen von nah und fern im Vorfeld dieses Gipfels die Türen öffnen, auf dass sie uns helfen unseren Protest gegen den kommenden Gipfel vielfältig und entschlossen in die Öffentlichkeit zu tragen. Der in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden geplante Gipfel zur Selbstbeweihräucherung dieses Kriegsbündnis ist eine Provokation für alle kritischen und friedliebenden Menschen in der Region und darüber hinaus.
Raus zu den Aktionstagen, raus zur Demo am 30. März, support your local CC!