2009-02-19
Nato-Gipfel: Bürger stehen unter Hausarrest
Während des Nato-Gipfels Anfang April werden sich in Kehl rund 700 Menschen für mehrere Stunden nicht frei bewegen können. Sie wohnen in der so genannten “Gelben Zone”.
In dieser darf von Freitagabend bis Samstagvormittag niemand ohne Polizeibegleitung auf die Straße. “Wer sein Grundstück verlässt, muss sich zuvor mit der Polizei in Verbindung setzen. Dann wird er von einem Beamten permanent begleitet”. Dies sagte der Polizeichef des Ortenaukreises, Reinhard Renter, am Mittwochabend vor dem Kehler Gemeinderat.
Gemeinsam mit Bernhard Rotzinger, Einsatzleiter der bis zu 14 .200 Polizisten auf deutscher Seite und Chef der dafür gegründeten “BAO Atlantik” in Freiburg, stellte Renter am Mittwochabend erstmals das Sicherheitskonzept für den Gipfel am 3. und 4. April für Kehl vor.
Viele Details, das hatten Renter und Rotzinger gleich angekündigt, mussten offen bleiben, weil noch immer die nötigen Informationen fehlen. Doch so viel ist jetzt klar: Die Staats- und Regierungschefs werden am 3. April gegen 17.30 Uhr in Baden-Baden von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen, bevor man sich dann um 19 Uhr zum gemeinsamen Abendessen trifft.
“Wenn Sie am Samstag länger ausschlafen, dann ist schon alles vorbei” Günther Petry, Kehler OB
Der für Kehl interessante Teil findet am Samstagmorgen statt: Bereits um 8.30 Uhr soll es den so genannten diplomatischen Fußabdruck im Bereich der Mimram-Brücke geben. Dazu wird unmittelbar am Rheinufer, südlich der Brücke, ein Zelt oder Pavillon aufgestellt.
Spätestens um 10 Uhr ist am Samstagmorgen für die Kehler bereits alles vorbei: Dann werden die Staatsgäste bereits zum eigentlichen Gipfel in Straßburg zusammensitzen. Oberbürgermeister Günther Petry nahm es daher gestern mit Humor: “Wenn Sie am Samstag länger ausschlafen, dann ist schon alles vorbei”, nahm er einem kritisch nachfragenden Stadtrat den Wind aus den Segeln.
Doch dass die Kehler an diesem Samstagvormittag lange auf der faulen Haut liegen, ist eher unwahrscheinlich. Zumindest die Anwohner der Ludwig-Trick-Straße können, in gebührendem Abstand, sogar die Limousinen der Regierungschefs an sich vorbeirollen sehen. Dabei werden sie selbst aber unter Polizeiaufsicht stehen: Man werde im Vorfeld darüber noch mit den betroffenen Anwohnern sprechen, sagte Polizeichef Reinhard Renter, und ihnen nahelegen, “dass Dinge unterlassen werden, die uns veranlassen könnten, etwas zu unternehmen”.
Wie die Polizeisprecher deutlich machten, wird es in Kehl während des Besuchs der Regierungschefs fünf Sicherheitszonen geben: Die Zonen 1 und 2 liegen im unmittelbaren Umfeld der Staatsgäste und werden vom Bundeskriminalamt überwacht.
Die Polizei aus dem Ortenaukreis kommt bei der so genannten “Roten Zone” ins Spiel: Diese umfasst einen wenige hundert Meter langen Streifen am Rheinufer, in dem sich niemand aufhalten darf, der dort nicht hingehört. Umgeben ist diese von der “orangen Zone”, die sich am Rhein entlang im Süden bis kurz vor das Krankenhaus, im Norden bis in den Zollhof und an den Yachthafen heran sowie im Westen über weite Teile der so genannten Insel erstreckt. Hier dürfen die Anwohner sich von Freitagabend bis Samstagvormittag nur in Polizeibegleitung bewegen. Der Rest von Kehl ist der blaue Bereich: Hier darf jeder hin.
Doch die Polizei wird massive Präsenz zeigen. Der Zugang zu Rathaus, Stadthalle, Polizei und Krankenhaus soll ungehindert möglich sein. Das gilt auch für das nahe am Rhein liegende Finanzamt. Doch hier, so beruhigte Petry, werde es schon aus zeitlichen Gründen keine Probleme geben. Die Behörde schließt sowieso am Freitagmittag.
Autor: ddn