2009-02-17
Stuttgart (ddp-bwb). Für Vorsorge- und Sicherheitsmaßnahmen beim NATO-Gipfel Anfang April in Baden-Baden und Straßburg hat der Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags fast 30 Millionen Euro bewilligt. Das Geld solle aus dem Etat des Finanzministeriums kommen, teilte der Ausschussvorsitzende Ingo Rust (SPD) am Montag in Stuttgart mit. Zudem räumte der Ausschuss dem Ministerium eine Sondererlaubnis ein. Für den Fall, dass bislang nicht absehbare Mehrausgaben entstehen, darf das Ministerium die erforderlichen Mittel auch über die gesetzliche Höchstgrenze von fünf Millionen Euro hinaus bewilligen.
Die Gesamthöhe der erwarteten Kosten für den NATO-Gipfel bezifferte der Ausschussvorsitzende auf rund 55 Millionen Euro. Zu dem Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO am 3. und 4. April werden Staats- und Regierungschefs sowie Verteidigungs- und Außenminister aller NATO-Mitgliedstaaten erwartet. Noch unklar sei, inwiefern sich der Bund und die anderen Bundesländer an diesen Kosten beteiligten.
ddp/wld/mwa