2009-02-17
Nach der Ankündigung der Gegner des NATO-Gipfels Anfang April, ihr Protest-Camp nicht in in Kehl (Ortenaukreis) aufzuschlagen, sorgt die Auseinandersetzung zwischen der Stadt und den Kritikern weiter für Spannung. Auch in Straßburg verhärten sich die Fronten.
Nach eigenen Angaben werden die Verantwortlichen von Kehl zunächst intern über die neue Lage beraten: "Wir warten jetzt ab, ob die NATO-Gegner nochmals auf uns zukommen", sagte eine Sprecherin der Stadt am Montag.
"Wir können derzeit noch nicht abschätzen, welche Auswirkungen diese Entscheidung der Gipfelgegner für die Sicherheitslage beim NATO-Gipfel haben wird", sagte Karl-Heinz Schmid, Sprecher der NATO-Einsatzleitung der Polizei in Freiburg.
Noch sei unklar, wie sich die Demonstranten organisieren werden. "Davon müssen wir unser weiteres Vorgehen abhängig machen." Die Planung sei eng mit der französischen Polizei abgestimmt.
Am Wochenende hatte die Anti-NATO-Bewegung "Résistance des deux rives" bekannt gegeben, ein zentrales, internationales Protest-Camp in Straßburg zu errichten. Mit einem Camp in der elsässischen Stadt solle der internationale Charakter der Aktion unterstrichen werden.
Streit um Protestzug durch Straßburg
Planungstreffen Nato-Gegner in Straßburg
Unterdessen verhärten sich die Fronten im Streit um die Anti-NATO-Großdemonstration durch Straßburg. Das Anti-NATO-Komitee hat die von den französischen Behörden vorgeschlagene Proteststrecke durch die Vororte Straßburgs abgelehnt. Die Anti-Gipfelgegner wollen unter anderem mit Demonstrationen vor ausländischen Vertretungen Druck auf Politiker ausüben, um die Kundgebung doch noch mitten durch Straßburg führen zu dürfen, berichtet die Tageszeitung "Les Dernières Nouvelles d'Alsace" (Montagsausgabe). "Wir wollen im Herzen der Stadt Straßburgs demonstrieren und nicht auf den Feldern oder im Hafenviertel", zitierte die Zeitung weiter.
Vorbereitungen der NATO-Gegner
Linke Gruppen aus Deutschland, Frankreich und Europa trafen sich am Wochenende in Straßburg, um Aktionen gegen den NATO-Gipfel vorzubereiten. Es soll Aktionen in Baden-Baden und eine Großdemonstration am 4. April in Straßburg geben.
Zum 60-jährigen Bestehen der NATO treffen sich Spitzenpolitiker aus 35 Staaten am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg. Gegen das Gipfeltreffen formiert sich Widerstand. Die Anti-NATO-Bewegung rechnet mit bis zu 20.000 Gipfelgegnern. Viele von ihnen wollen in einem Protest-Camp übernachten.