2009-02-15
Pressemitteilung von Resistance des deux rives vom 15.2.09
Bei der Internationalen Konferenz gegen den Nato-Gipfel 2009 entschlossen sich die AktivistInnen gegen ein Camp in Kehl und für ein zentrales, internationales Protestcamp in Strasbourg: Die Grenze muss offen bleiben.
Am Wochenende 14./15.2. fand in Strasbourg die internationale Aktionskonferenz gegen den Nato-Gipfel statt. Dort trafen sich fast 400 AktivistInnen aus der kompletten Bandbreite der Anti-Nato-Bewegung aus 18 Ländern.
Unter anderem sollten dort die Planungen bezüglich der Protestcamps konkretisiert werden.
Bisher waren Camps auf beiden Seiten des Rheins angedacht. Die Verhandlungen mit der Stadt Kehl führten jedoch bisher zu keiner Einigung. Das zuerst angebotene Gelände lag 8 km vom Kehler Bahnhof entfernt, beim zweiten Vorschlag wurden völlig überzogene finanzielle Forderungen gestellt. Konkret waren dies 10.000 Euro Kaution, weitere 10.000 Euro Entgelt. Zudem wären sämtliche laufenden Kosten wie Wassser und Strom hinzugekommen.
Doch nicht die finanzielle Balastung war der ausschlaggebende Grund für die Entscheidung gegen ein Kehler Camp. Neben praktischen und logistischen Überlegungen waren es vor allem politische Gründe, die zu dieser von der gesamten Konferenz getragenen Entscheidung führten. Essentiell war für die KonferenzteilnehmerInnen den internationalen Charakter des Camps zu unterstreichen. Dazu gehört vor allem auch die politische Forderung nach offenen Grenzen vor, während und nach den Protesttagen. Das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit muss auch während Großveranstaltungen gewährleistet sein. Es darf nicht sein, dass aufgrund von Gipfeln immer wieder Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Dies gilt auch für die zentrale Großdemonstration am Samstag, den 4. April. Diese darf nicht an den Stadtrand abgedrängt werden, sondern muss gut sichtbar in der Innenstadt präsent sein.
Wir fordern: Versammlungsfreiheit für alle Menschen. Diese darf nicht durch willkürliche Grenzschließungen untergraben werden.
Patric Lecomte vom Anti-Nato-Bündnis Resistance des deux rives meint zu dem Klaren Votum für ein gemeinsames Camp:" Nun können wir all unsere Energie gemeinsam mit den französischen AktivistInnen auf die Errichtung eines großen Camps fokusieren. Wir haben durch diese Entscheidung an Planungssicherheit gewonnen."
Franka Berger
Resistance des deux rives
Telefon: 0152-01430544
Email: natogipfel2009@riseup.net
Website: http://natogipfel2009.blogsport.de/
Untenstehend das in der Pressekonferenz der Aktionskonferenz veröffentlichte Statement der internationalen Camp-Arbeitsgruppe auf englisch:
Statement of the camp-workshop at the international action conference:
We’re representing the international protest-village preparation group – now supported by the whole international action conference.
Very important and concrete decisions concerning the village were made by the conference this weekend – the main being that there will be only on international village in Strasbourg. Which of course means that there will be no village in Kehl.
This is on the one hand a very practical, logistical and financial decission but the main aspect is the political one: we demand that the borders stay open before, during and after the summit – that every single person willing to go to the protests will be able to reach the village. This is absolutely essential to maintain the international character of the village – which was underlined by all people and organisations that were present at the international action conference this weekend. Now we can focuss all our energies on building up this single alternative structure!
Strasbourg, 15.02.09