2009-02-15 

G8: die Gewerkschaft fordert eine Versicherung für die Beamten

Die wegen dem G8 in Genua verurteilten Polizisten werden die Gerichtskosten selbst tragen müssen. Die Staatsadvokatur hat den Antrag der am vergangenen 13. November verurteilten Funktionsträger und einfachen Beamten auf Übernahme der Kosten für die Verteidigung vor Gericht abgelehnt.

Amtsmissbrauch und vorsätliche Körperverletzung lauteten die Vorwürfe, für die die Richter die in der Diaz-Schule während des G8 in Genua im Juli 2001 eingeschrittenen Beamten verantwortlich hielten. Die Gesamtheit der Verurteilungen betrifft die Mitglieder des "VII Nucleo" der römischen Bereitschaftspolizei*. Vier Jahre (von denen drei erlassen wurden) erhielt der damalige Befehlshaber Vincenzo Canterini, dem Verleumdung, Fälschung im Amt und Körperverletzung vorgeworfen worden waren. Drei Jahre erhielten seine Untergebenen Fabrizio Basili, Ciro Tucci, Carlo Lucaroni, Emiliano Zaccaria, Angelo Cenni, Fabrizio Ledoti und Pietro Stranieri, die der gemeinschaftlichen Beihilfe zur Körperverletzung angeklagt waren**. Zwei Jahre erhielt wiederum der Vize Canterinis Angelo Fournier.

Die vom Innenministerium angenommene Entscheidung der Staatsadvokatur verweigert also die Übernahme der Anwaltsrechnungen, die Beträge in Höhe von mehreren Tausend Euro ausmachen. "Die Verwaltung kann die beantragten Zuwendungen nicht gewähren", heißt es am Ende des Rundschreibens des Dipartimento di Pubblica Sicurezza***. Die Entscheidung eröffnet ein Besorgnis erregendes Szenario in Hinblick auf den kommenden G8 auf La Maddalena. "Aufgrund des Geschehenen konstatieren wir tiefe Verbitterung", erklärt der Consap-Generalsekretär Giorgio Innocenzi, "was uns Sorge bereitet, ist jedoch die Zukunft, der kommende Monat Juli, wenn Italien auf Sardinien einen neuen G8 beherbergen wird". Die Gewerkschaft ist aber nicht gewillt, sich in leere Beschwerdebekundungen zu üben wehalb Consap, die in den Reihen der Polizei am stärksten vertetene Gewerkschaft im Begriff ist, Kontakte mit Fata Assicurazioni**** herzustellen, um dem Personal, das auf Sardinien im Einsatz sein wird, einen Versicherungsschutz zu sichern.

"Der Ächtung solcher Events ist eine gegebene Tatsache und die schwere Wirtschaftskrise könnte diese Situation noch verschärfen. Unter antagonistischen Gruppen ist bereits der Buschfunk aktiv, um den Mächtigen die Party zu verderben und die Männer und Frauen der Polizia di Stato werden sich ein weiteres Mal zwischen dem Hammer, dem Protestierenden, und dem Amboß, also den Pilatus'chen Insitutionen, die stets bereit sind, sich die Hände in Unschuld zu waschen, wenn sich die Lage zum Schlechten wendet", erklärt man bei Consap. Sobald der Vertrag mit der Versicherungsgesellschaft abgeschlossen ist, wird die Gewerkschaft deswegen für das gesamte Weisungsbefugte Personal, das während des G8 auf La Maddalena im Dienst sein wird und nur für die Dauer jenen Zeitraums***** eine kostenlose Versicherung zur Verfügung stellen, um die nötige Gelassenheit bei der Bewältigung eines derart sensiblen Einsatzes zu gewährleisten.

A.d.Ü.:

* Bei der mittlerweile aufgelösten Gruppe handelte es sich um eine speziell für den G8 in Aufstandsbekämpfungstechniken ausgebildete Sondereinheit.

** Auch diese, die Zugführer der Einheit, kamen, wie auch der Vize Canterinis, in den Genuss der Straferlassregelung.

*** Polizeibehörde

**** Versicherungsgesellschaft

***** Der Zeitrahmen dürfte sich der Logik nach auf die Dauer des Polizeieinsatzes beziehen. Dieser scheint vom 4. bis zum 12. Juli 2009 vorgesehen zu sein.