Piazza Alimonda
2009-02-15
Il Secolo XIX
Prozeduren zur Entschädigung der Opfer in Gang gesetzt
Die Anwälte: "Der Staat will das, was der Richter festgelegt hat, aber nicht bezahlen"
04/02/2009
Genua - Die Prozeduren für die Entschädigung der als Opfer der beim G8 in Genua 2001 in der Kaserne Bolzaneto und in Pascoli-Diaz-Schule* begangenen Misshandlungen anerkannten No global wurden in Gang gesetzt. Zumindest die vorbereitenden Schritte, mit der Anfrage der Anwälte über die Herausgabe sämtlicher für die Akkreditierung der von den Richtern in den beiden Urteilen festgelegten Vorschussleistungen benötigten Urkunden. Es handelt sich um Vorschüsse auf die Ausgleichsleistungen für die bei den Vorfällen, die im Mittelpunkt der Verfahren standen erlittenen Schäden, deren Höhe erst im Rahmen eines Zivilverfahrens oder im Rahmen außergerichtlicher Vergleiche festgelegt werden wird. Unter großer Geheimhaltung und nach einer selbst von den involvierten Parteien als "ziemlich ungewöhnlich" bezeichneten Praxis hat das Innenministerium die Präfektur um die Eröffnung einer "Untersuchung" unter den Nebenklägern ersucht. Es ist nicht vergönnt, Genaueres in Erfahrung zu bringen, wenn auch unter den Anwälten der Demonstranten, die den Missbrauchshandlungen zum Opfer fielen einerseits Entmutigung, andererseits Lust auf Genugtuung herrscht.
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"Wir sind sicher, dass der Staat das, was der Richter festgelegt hat, nicht zahlen will. Mit vergleichbarer Sicherheit können wir aber sagen, dass wir wissen werden, wo und wie wir uns auf rechtlichem Wege holen können, was uns geschuldet wird", so Riccardo Passeggi, einer der no-global Anwälte. Inzwischen hat auch die Generalstaatsanwaltschaft Genua Berufung gegen das Urteil wegen den Gewalthandlungen in der Kaserne Bolzaneto während des G8 2001 eingelegt. Der staatsanwalt Luciano di Noto hat beschlossen, wegen Rechtsfragen in Zusammenhabg mit vier Angehörigen der Gefangenenregiestrierungsstelle im "Zentrum für Anfangsverwahrung" in Berufung zu gehen, die in erster Instanz vom Vorwurf der Erstellung gefälschter Protokolle frei gesprochen worden waren. Nach Ansicht des Generalstaatsanwalts, soll während der ersten Verwahrungsphasen im besagten Zentrum keinerlei Protokollführung erfolgt sein. Daher sollen die vier Verantwortlichen eine Fälschung begangen haben. Der Praxis nach hätte man die Ingewahrsamgenommenen fragen müssen, ob sie eine Benachrichtigung von Angehörigen, Botschaften oder Konsulaten wünschten. Alle Verhafteten hätten jedoch erklärt, dass sie keine Angst hätten und keine Benachrichtung von wem auch immer wünschten.
A. d. Ü.
* Die Pascoli-Diaz-Schule war die Schule, die Sitz des Genoa Social Forum und des Medienzentrums der Globalisierungskritiker und Gegner war. Der Fall Diaz erstrect sich jedoch und in der Hauptsache, auf die Pertini-Diaz Schule. Dort schliefen die meisten Geschädigten zum Zeitpunkt des Überfalls.