2009-02-12
NATO-Jubiläumsgipfel: Friedensaktivisten wollen an Erfolg der G-8-Proteste von 2007 anknüpfen
Von Claudia Wangerin
Vertreter des Aktionsbündnisses »Nein zur NATO« haben erneut zu Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Jubiläumsgipfel des Militärbündnisses am 3. und 4. April in Strasbourg und Baden-Baden aufgerufen. Geplant sind außerdem eine Gegenkonferenz, Protestcamps und eine internationale Großdemonstration, wie die Veranstalter am Mittwoch in Berlin ankündigten. Damit wolle man auch an den Erfolg der Proteste gegen den G-8-Gipfel 2007 in Rostock und Heiligendamm anknüpfen. Damals hatten Tausende an Blockadeaktionen teilgenommen und den Ablauf des Gipfels erheblich gestört.
»Gemeinsame Sicherheit kann es nur ohne die NATO geben«, erklärte Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag. »Ein exklusiver Militärpakt schließt andere aus und erklärt sie zu Gegnern.« Deshalb fordere die Friedensbewegung die Auflösung der NATO.
Dem Aktionsbündnis gehören knapp 500 Gruppen und Organisationen an. Es ist somit das größte Friedensbündnis seit den Demonstrationen gegen den Irak-Krieg 2003. Viele der Beteiligten sehen einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Krieg. Durch die weltweite Krise des Kapitalismus sei die Kriegsgefahr erhöht, erklärte Jonas Frykman, Sprecher der »Interventionistischen Linken«. Frykmann rief auch zur Teilnahme am eine Woche vor dem NATO-Gipfel stattfindenden Aktionstag zum Weltfinanzgipfel auf. Unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise!« solle am 28. März in Berlin protestiert werden. Diese Demonstration bilde in Deutschland den Auftakt zur weltweiten Aktionswoche gegen Krise und Krieg.
Zeitgleich zu den Protesten in Strasbourg und Baden-Baden sind auch Großdemonstrationen von NATO-Gegnern in Istanbul und New York geplant. Bis heute ist unklar, mit welchen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit auf deutscher Seite gerechnet werden muß – und ob die wichtigsten Grenzübergänge überhaupt geöffnet bleiben. Eine mögliche Sperrung der Europabrücke wolle man auf gar keinen Fall akzeptieren, erklärte Reiner Braun vom internationalen Juristenverein gegen Atomwaffen (IALANA). Die Brücke gilt als Symbol der deutsch-französischen Freundschaft und soll zumindest vorübergehend gesperrt werden, während sich die Staats- und Regierungschefs für ein Gruppenfoto auf der benachbarten Mimrambrücke versammeln.
Die NATO-Gegner wollen es sich aber nicht nehmen lassen, in räumlicher Nähe zum Gipfelgeschehen zu protestieren. Dieses Recht werde man notfalls auf europäischer Ebene einklagen, betonte Braun. »Wir lassen uns nicht aus Strasbourg verdrängen.«