2009-02-09
Die Planungen für den 3./4. April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg (NoNato-Xtra 1)
Vorbereitungen (laut gewöhnlich gut informierten Quellen)
Anreise der Staats- und Regierungschefs (begleitet von ca. 2.000 MitarbeiterInnen) ab Donnerstag, 2. April, meist über den Flughafen Strasbourg. Von dort am Freitag, 3. April, per Hubschrauber oder PKW nach Baden-Baden zum gemeinsamen Abendessen. Am Samstagvormittag, 4. April, auf demselben Weg zurück nach Kehl zu einem gemeinsamen Fototermin an der Passerelle des deux Rives (Fußgängerbrücke nach Strasbourg). Im Anschluss Empfang durch Nicolas Sarkozy in der Kongresshalle des Europaparlamentes in Strasbourg. Samstagabend dann bereits Rückreise von verschiedenen regionalen Flughäfen.
Auf deutscher Seite werden alleine 14.000 PolizistInnen aufgeboten. Ferner werden u.a. tätig sein Bundespolizei und Wasserschutzpolizei, das Bundeskriminalamt, die Geheimdienste, die NATO mit entsprechendem Stab, die Luftwaffe mit Hubschraubern sowie Jagd- und Aufklärungsflugzeugen.
An allen Orten, an deren Nähe die Staatsgäste kommen, werden die Gullys verschweißt, Briefkasten usw. abmontiert. Nach den Vorstellungen der Polizei sollen in Kehl große Teile der Stadt zu No-go-Areas- bzw. Kontrollbereich und der Hafen in Kehl, eventuell auch die Europabrücke nach Strasbourg und der Rhein für die Schifffahrt gesperrt werden. Jegliche Demonstrationen sollen sich nur als Wanderkessel bewegen können.
Unsere Vorbereitungen (Stand 20.1.2009)
In Deutschland arbeitet seit Anfang September 2008 der bundesdeutsche Vorbereitungskreis NO TO NATO, hervorgegangen aus der traditionellen Friedensbewegung und dem antimilitaristischen Bye-Bye-NATO-Bündnis. Daneben gibt es lokale- und regionale Mobilisierungstreffen und -projekte. Die Internationale Koordination der Proteste gründete sich auf einem Treffen am 4./5. Oktober 2008 in Stuttgart, an dem 130 Leute aus 16 Ländern teilnahmen. Das erste Vorhaben der Koordination ist die Internationale Aktionskonferenz am 14./15. Februar in Strasbourg, auf der die letzten Entscheidungen zur Widerstandschoreografie in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg festgeklopft werden.
Inzwischen gab es mehrere bundesdeutsche und europäische Koordinationstreffen. Hier wurde folgendes Aktionsprogramm beschlossen:
Mittwoch, 1. April: Eröffnung des Camps mit einem Fest in Strasbourg. Um das Camp kümmern sich Gruppen aus der Region.
Freitag, 3. April: nachmittags und abends Aktionen in Baden-Baden gegen die NATO-Gala. Örtliche und regionale Aktionskomitees diskutieren Blockaden der Veranstaltungsorte. Am Freitagvormittag beginnt in Strasbourg der Gegenkongress zur NATO-Veranstaltung.
Samstag, 4. April: morgens Aktionen des zivilen Ungehorsams und Blockade des Zugangs zum Tagungsort der NATO. Um 13 Uhr Beginn der Großdemonstration mit einer Auftaktkundgebung in der Strasbourger Innenstadt, Ende gegen 17 Uhr.
Daneben haben zwei Treffen des Dissent!-Spektrums auf bundesdeutscher und europäischer Ebene stattgefunden. In Strasbourg wurde bei einem Treffen am 17./18. Januar, an dem hundert Leute aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und der Schweiz teilgenommen hatten, eine Unterstützung der Blockadeaktionen und die Teilnahme an der Großdemonstration beschlossen. Gleichzeitig will man am Mittwoch, 1. April, Donnerstag, 2. April, und Sonntag, 5. April, in der Region Aktionen zu den Themen Frontex, politische Gefangene und Klima organisieren .