2009-02-05
- Strategie der Spannung: Berlusconi singt für G8
- Berlusconi und Frattini produzieren Sicherheit
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Strategie der Spannung: Berlusconi singt für G8
Vorbereitungen zum G8-Gipfel im Juli 2009 auf der sardischen Insel La Maddalena
Bereits im Sommer 2008 hatte Silvio Berlusconi den von seinem Vorgänger Prodi ausgewählten, 2008 aufgelösten US-Militärstützpunkt auf der sardinischen Insel La Maddalena als Tagungsort für den G8-Gipfel 2009 (1) bestätigt. Zuvor hatte er mit allen Mitteln versucht, das Treffen ins repräsentativere Neapel zu verlegen. Gegenüber der Öffentlichkeit führte er die Sorge an, dass die nötigen, umfangreichen baulichen Konversionsmaßnahmen der einstigen Militäranlagen nicht rechtzeitig zum Gipfel abgeschlossen werden könnten.
Nachdem sich der Premier nicht durchsetzen konnte, ventilierte er absurde alternative Szenarien: Die G8 sollten mit einem Schiff im Mittelmeer kreuzen, sich in seiner Villa "La Certosa" an der Festlandküste gegenüber Sardinien treffen (2) oder wenigstens eine Abschlussveranstaltung (3) in Neapel abhalten: "Zwei fantastische neue italienische Schiffe, die Kurs auf Neapel nehmen könnten, um die Anwesenheit aller Blätter und Fernsehsender der Welt zu nutzen, damit der Welt ein wunderschönes und super sauberes Neapel präsentiert werden kann", fabulierte (4) der Medien-Tycoon und Werbe-Großhändler im Herbst letzten Jahres.
Der Chef des Zivilschutzes und Unterstaatssekretär des Kabinetts, Guido Bertolaso, bremste schließlich und monierte unter anderem "ein Sicherheitsproblem" (5). Eine Prestigeveranstaltung in Neapel könne nur mit Zustimmung der Sicherheitsbehörden der G8-Länder stattfinden. Selbst die Standorte der geschlossenen und erweiterten Ministertreffen im Vorfeld des Gipfels sind begehrtes Terrain. Laut Außenminister Franco Frattini würden z.B. auch die Abruzzen in Mittelitalien von Veranstaltungen zum Gipfel profitieren (6).
Nicht zuletzt war es die Polizei, die eine endgültige Entscheidung zur Planungssicherheit für die "Sicherheitsarchitektur" des Gipfels forderte. Im September 2008 bestätigten als erste Einheit die Polizei-Taucher des Seefahrt-Taucherzentrums CNES von La Spezia ihre Vorbereitung (7) auf La Maddalena: "Die Polizei des Meeres ist an der Bereinigung der Gebiete beteiligt", erklärte Italiens Polizeichef Antonio Manganelli .
La Maddalena: Offene Handelswege, gegen Piraten
Die nordöstlich von Sardinien in unmittelbarer Nähe zu Korsika gelegene Inselgruppe La Maddalena mit 11.000 Einwohnern wurde bis Februar 2008 vom US-Militär als NATO-Marinebasis genutzt (8). Laut Angaben des "Department of Defense" waren dort neben 1.300 US-Soldaten auch 350 zivile "Arbeitskräfte" aus Italien und anderen Ländern beschäftigt. Die italienische Marine stationiert ebenfalls Hunderte Soldaten auf der Insel. Bereits 1822 forderten die USA, ihnen La Maddalena als Stützpunkt zur Sicherung der Handelsflotte gegen Piratenangriffe auf dem Mittelmeer zu erlassen. 1972 schloss das US-Militär ein Abkommen mit der italienischen Regierung. Gegen die Stationierung von U-Booten mit Atomwaffen und Nuklear-Antrieb auf der Insel hatte es bis zur Schließung Proteste von Friedensgruppen und Anwohnern gegeben. Nach dem Abzug der US-Truppen wird das Areal in einem gigantischen Konversionsprojekt umgebaut. Die Militärbasis bietet durch ihre frühere Nutzung optimale Voraussetzungen für den Gipfel. Die Anlage ist leicht zu sichern, die Insel schwer erreichbar, die Region in ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept eingebunden.
Das Gerangel (9) um die Erhaltung des Standorts La Maddalena für den Gipfel hatte politische Hintergründe, die mit dem Abzug des US-Militärs zusammenhängen. Berlusconis Vorgänger Prodi wollte den Symbolwert des Abzugs nutzen, um sein Bündnis "friedenspolitisch" zu profilieren. Wenn dies mit Prodis Rücktritt entfiel, so blieb der wirtschaftliche Faktor: Die US-Präsenz bedeutete für zahlreiche Bewohner Nordsardiniens Arbeit und Brot. Da jeder vierte Sarde unterhalb der Armutsgrenze (PDF) (10) lebt (die für zwei Personen auf knapp 1.000 Euro bemessen ist), stellten die touristische Aufwertung der Insel und die Durchführung infrastruktureller Großprojekte im Windschatten des Gipfels als wirtschaftsfördernde Maßnahmen wichtige Anreize für die Akzeptanz der G8 auf der Insel dar.
"Dolce Vita" für die G8
Seit Anfang des Jahres kristallisiert sich das Gesamtkonzept des Gipfels heraus. Die Treffen der "Repräsentanten" sollen offenbar auf der zu La Maddalena gehörenden Insel Santo Stefano, südlich von La Maddalena stattfinden, ein Medienzentrum ebenfalls auf Santo Stefano aufgestellt werden. 3.500 Journalisten werden mit Fähren zu den Orten des Spektakels gebracht.
Das Kreuzfahrtschiff "MSC Fantasia" dient als Unterkunft, der genaue Liegeplatz bleibt bisher unklar (11). Die "MSC Fantasia", größtes Kreuzfahrtschiff Europas für fast 4.000 Passagiere, wurde 2008 nach einem "Dolce Vita-Konzept" fertiggestellt und hat unter anderem 99 Luxus-Suites, sechs Pools, "1.500 Quadratmeter Spa-Bereiche", fünf Restaurants, "4-D-Kino" und ein Casino an Bord. Die aufdringliche Zurschaustellung von Luxus wird dreist mit dem Label "eco-sustainable" beworben.
Eigentümer der "MSC Fantasia" ist Gianluigi Aponte. Ihm gehören die Gesellschaften "Mediterranean Shipping Company" und "Mediterranean Shipping Cruise". Mehrere Luxusliner unter panamesischer Flagge, Fähren und Containerschiffe gehören zur Flotte des Reeders, dessen Name mit zahlreichen Offshore-Finanzgesellschaften verbunden ist. Der in der Schweiz lebende Italiener besitzt auch die "European Vision", die beim G8 2001 im genuesischen Hafen ankerte und den Delegierten als Unterkunft diente.
Aponte kontrolliert beträchtliche Teile des italienischen Fährbetriebs und bereitet den Kauf des bald nicht mehr staatlichen Seefahrtsunternehmen "Tirrenia" vor. Zusammen mit der deutschen Eurogate & Co, der italienischen Contship Italia, der marokkanischen Comanav und der schweizer Cma-Cgm hat Aponte auf 30 Jahre den Zuschlag für das Container-Terminal 2 des Hafens von Tanger im Rahmen des "TangerMed-Projektes". Aponte gehörte auch das 1994 unter nie befriedigend geklärten Umständen untergegangene (12) Kreuzfahrtschiff "Achille Lauro".
"Gesetz des Schweigens" auf den Gipfelbaustellen
Zivilschutzchef Bertolaso ist zuständig für die Sicherheitsplanungen des Gipfels, verantwortet die Gesamtplanung und hat die Oberaufsicht über Verträge und ihre Abwicklung, Planungsaufträge, Bauvorhaben, Logistik und die Überwachung finanzieller Ressourcen. Das Gipfeltreffen hilft, eine beispiellose Infrastrukturmaßnahme zu finanzieren und die Region in ein luxuriöses Feriengebiet zu verwandeln. "Eine Investition, die ohne den G8 niemals verwirklicht worden wäre" freut sich Bertolaso. "Es ist ein nicht nur für Italien und Sardinien bedeutendes Werk", kommentiert der G8-Ausschreibungsleiter Angelo Balducci.
Die Rahmenbedingungen für die Arbeit Bertolasos wurden bereits unter der Regierung Prodi geschaffen, die erste Finanzmittel in Höhe von 100 Mio. Euro bereitstellte. Berlusconi bewilligte weitere 740 Mio. für das Gesamtprojekt und erweiterte (14) die Verfügungen Prodis . Bis zu seinem Rücktritt im November 2008 zeichnete auf sardinischer Seite der mehrfache Milliardär und Gouverneur Renato Soru die Verträge mit der Regierung (im Mai 2008 kaufte Soru auch die Tageszeitung "l'Unita", deren Name 1991 von "Zeitung der Kommunistischen Partei" in "Zeitung gegründet von Antonio Gramsci" umbenannt wurde).
Aufgrund der Einstufung der G8-Veranstaltung als "major event" (15) hatte Prodi alle Tätigkeitsbereiche Bertolasos zum Staatsgeheimnis erklärt und verfügte die Vereinfachung der Vergabe von Aufträgen, ihrer Abwicklung und der Erteilung von Genehmigungen. Wegen unzureichender Überprüfung jener Maßnahmen auf die Umwelt hat die EU jüngst ein Verfahren wegen Verstoßes gegen EU-Richtlinien eingeleitet (16).
Arbeiter auf La Maddalena arbeiten 11 bis 12 Stunden am Tag, 7 Tage hintereinander. "Gewerkschaftliche Normen sind außer Kraft gesetzt", kritisierte Lorenzo Manga von der Gewerkschaft CGIL, die Situation auf den Baustellen sei durch die "Omertá" ("Gesetz des Schweigens" der Mafia) gedeckt (17).
Als Gewerkschafter berichteten, dass ihnen kein Zutritt zu den Baustellen gewährt wurde um angezeigte Unregelmäßigkeiten zu überprüfen, recherchierte ein Reporter der Wochenzeitschrift "L' Espresso". Er deckte auf (18), wie - unter dem Mantel der Geheimhaltung - der größte Teil des 300 Millionen-Kuchens für die Gipfelbaustellen auf dubiose Weise an ein nur 26 Angestellte zählendes Unternehmen vergeben wurden, das der Familie des G8-Ausschreibungsleiters Balducci nahe steht.
Neben weiteren fragwürdigen "Verbindungen" (19) erfuhr der Journalist von der Ablagerung großer Mengen asbesthaltigen Schutts aus der ehemaligen Militäranlage auf einer Müllhalde in einem unweit eines Flusses gelegenen Feuchtgebiet, von schwindelerregenden Baukosten (3.800 Euro/qm ) und künstlich aufgeblähten Ausgaben, von Arbeitern ohne Vertrag, von schwarzen Kassen zur Finanzierung regelmäßiger Überstunden (PDF) (20), von der Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, von Polieren, die mit Drückergebaren das illegale Überstundengeschäft verwalten und auf diesem Wege zusammen rund 2,6 Mio. Euro monatlich kassieren. Arbeiter sind gezwungen, mittels einer Einverständniserklärung dem Arbeitgeber die Prüfung sensibler Daten (21) (PDF), darunter Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft oder einer Gewerkschaft und Gesundheitszustand zu gestatten. Am 19. Dezember 2008 wurden Wohnung und Büro eines Beauftragten der Baugewerkschaft Fillea, der seit Monaten Unregelmäßigkeiten auf den Baustellen dokumentierte, durchsucht, weil ihm Beschaffung von "die nationale Sicherheit betreffenden Informationen" vorgeworfen wurden (22). Er wurde mehrere Stunden lang verhört, die bei ihm beschlagnahmten Gegenstände und Dokumente untersucht.
Für die Landung der Delegierten wurde die Rollbahn des Flughafens "Costa Smeralda" in Olbia auf dem sardinischen Festland für 36 Mio. Euro eigens um 240 Meter verlängert, damit auch die "Air Force 1" des US-Präsidenten landen kann (23). Die Flughafengesellschaft, im Besitz des saudi-arabischen "Prinz Aga Khan", mußte nur 3,4 Mio. zuschießen, die restliche Summe teilen sich die zivile Luftfahrtbehörde und die Regierung Sardiniens. Der Flughafen soll zukünftig 2 Mio. Passagiere jährlich abfertigen. Eine Autobahn quer durch den Norden Sardiniens wird Olbia mit Alghero im Westen der Insel verbinden. In Alghero soll der Bau einer Umgehungsstraße ebenfalls aus Mitteln für den G8 finanziert werden. Alghero gilt laut Bertolaso als weiteres "Zugangstor" für die Anreise der Delegierten zum G8 (24).
"Misswahl" zum G8?
Rätselraten gibt der ominöse Fund einer Mappe in einem römischen Restaurant (25) durch einen Journalisten auf. Unter dem Titel "Amore Mio G 8-Forza Europa" wird der Bericht einer Arbeitsgruppe zum Gipfel vermutet. Vor dem G8-Gipfel in Genua wurde auf ähnlich mysteriöse Weise im Amtssitz des Ministerpräsidenten ein Papier aufgefunden, das, passend zum damals geschaffenen Klima, prophezeite, es könne zum Gebrauch von Schusswaffen durch die Polizei kommen.
Das "Amore Mio"-Papier zitiert Berlusconi mit den Worten: "2009 muss das Jahr Italiens, muss unser Jahr, muss mein Jahr werden. Da unsere Nation die Führung der wichtigsten politischen Vereinigung der Welt, der G8, übernimmt, haben wir die Chance, jede Woche in die großen Hauptnachrichtensendungen auf dem Globus zu kommen." Er habe angekündigt, während des Gipfels auf der MSC Fantasia als Sänger aufzutreten und eine "Ländershow" zu den G8 mit "Elementen einer Miss-Wahl" in seinen drei großen Fernsehkanälen vorgeschlagen. In den Unterschieden der G8-Staaten sieht er "eines, das ist in allen Ländern gleich: die Liebe zu schönen Frauen. Das müssen wir ausnutzen." Von der katholischen Kirche fühlt er sich zu unrecht geschmäht, wünscht sich aber einen päpstlichen Auftritt: "Gleichwohl, er muss mit mir vor die Kamera." Am meisten grämt ihn der zunehmende Einfluss Sarkozys auf der weltpolitischen Bühne, die durch den EU-Vorsitz im letzten Halbjahr noch gestärkt wurde: "Der Mann aus dem Élysée-Palast hat uns und mir schon bei der Mittelmeerunion die Show gestohlen, er will auch die Finanzkrise á la francaise lösen."
Außenminister Franco Frattini freut sich auf den 35. Gipfel als Gelegenheit für eine "neue Global Governance", die neue Beziehungen zwischen den G8 und "aufstrebenden Mächten" ermöglichten. Die G8 sollten sich um "ökonomische und politische Player" (26) vergrößern und sich in bezüglich Wirtschafts- und Finanzfragen eng mit den G20 (19 Industrieländer plus EU) koordinieren, um das "gesamte Spektrum" globaler Angelegenheiten abzudecken.
Die Rolle der G20 im Rahmen der Finanzkrise dürfte Berlusconi erhebliches Kopfzerbrechen bereiten. Noch ist nicht ausgemacht, welche Rolle die G8 zukünftig spielen werden. Plötzlich erkennt auch Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, dass die G8 kein Gremium ist, das die Weltbevölkerung repräsentieren kann, denn sie "vereinigen lediglich die Hälfte des weltweiten Bruttosozialprodukts" (27). Auch der frühere Premierminister Massimo D'Alema sieht die G8 als "altmodisches Instrument". Berlusconi wiederum schimpft auf die G20 als "Runder Tisch, wo die Führer fast immer vorbereitete Reden halten". Am 19. Februar reist Gordon Brown nach Rom, um mit Berlusconi die endgültigen inhaltlichen Schwerpunkte der G8- und G20-Treffen festzulegen. Im Anschluss treffen sich beide zur "Koordinierung" mit Sarkozy und Merkel in Berlin.
Italienisches Modell? "Regulierung" und Kontrolle des Internet
Berlusconi kündigt an, dass sich die italienische Regierung als "Avantgarde" für eine weitere "Regulierung" des Internet einsetzen will. In der im römischen Restaurant zurückgelassenen Kladde "Amore Mio G 8–Forza Europa" beschreibt er, dass G8-Gipfel bestens geeignet sind, um mit außergewöhnlichen Vorschlägen eine Führungsrolle zu übernehmen. "So habe ich mich beispielsweise entschlossen, das Internet zu regulieren und von Kinderpornos und Ähnlichem zu befreien". Ein internationales Abkommen soll unter möglichst wenig Diskussion, Kritik und Kontroversen eingefädelt werden. Die G8 seien dafür "ein besseres Podium als die UN", deren "Vielzahl von Staaten sich nicht einigen könnten" (28), bringt Berlusconi wie gewohnt selbstherrlich die Politik der G8 auf den Punkt.
In Italien greifen bereits jetzt weitreichende gesetzliche Einschränkungen des Internets durch Zensur regierungskritischer Webseiten. Blogger kritisieren die fortschreitende Zentralisierung von Berlusconis Medienmacht (29) und haben Protestinitiativen gestartet (30), weitere sollen folgen.
Das italienische "Ministerium für öffentliche Verwaltung und Innovation" und die Region Sardinien richteten im Oktober 2008 (31) in Cagliari ein Internet Governance Forum (32) und Dialogue Forum on Internet Rights (33) aus, um unter Einbeziehung aller "stakeholders" (34) (Regierungen, Zivilgesellschaft, private Unternehmen, Forschung, Fachverbände) Vorschläge für die G8-Richtlinie zu entwickeln. Teilgenommen haben Delegationen aus Frankreich, Mexiko, Argentinien, Brasilien, Indonesien, Südafrika, Polen, Bangladesh, der tschechischen Republik, Schweiz, Togo, Ukraine, Liberia und Albanien. Die Ergebnisse wurden im Dezember auf dem "Internet Governance Forum" im indischen Hyderabad eingebracht.
Eine ähnliche Veranstaltung hatte schon im März in Neapel vor dem G8 2001 stattgefunden, organisiert von OECD und Weltbank, gesponsert von Microsoft. Damals gab es massive Proteste gegen das "Forum für Informationstechnologie", die sowohl von Demonstranten als auch der Polizei als "warmup" für den G8-Gipfel verstanden wurden.
Die Vorschläge für mehr Kontrolle und Sanktionen im Internet dürften bei den Innenministern der G8 auf offene Ohren stoßen, zumal unter französischer EU-Präsidentschaft bereits auf EU-Ebene ein Aktionsplan zur besseren Bekämpfung der Internetkriminalität (35) sowie eine EU-weite Meldestelle für kriminelle Aktivitäten im Internet (36) beschlossen wurde. Perspektivisch sollen innerhalb der EU "grenzüberschreitende Ferndurchsuchungen" (37) von Computern eingeführt werden, bei denen Europol eine wichtige Rolle spielen dürfte.
Agenda-Setting und "null negativer Einfluss" der G8
Der EU wird beim Agenda-Setting des G8 eine wichtige Rolle zugestanden. Frattini kündigte an, sich Anfang 2009 mit Außenministern anderer EU-Staaten zum Austausch zu treffen. Als Gipfel-Themen gelten "Terrorismus", nukleare Abrüstung sowie Interventionen in Afghanistan, Pakistan und Afrika. Neben der "Reformierung" des Bretton Woods Systems wollen die G8 Pläne und Abkommen zu Energieknappheit, Wasser, Klimaveränderung und Nahrungsmittelsicherheit entwickeln. Ab Februar beginnen die ministeriellen Treffen zum G8. Am 13. und 14. Februar konferieren in Rom die Finanzminister, Zentralbankchefs und Regierungschefs zusammen, am 29. und 30. März die Minister für Arbeits- und Sozialpolitik. Es folgen Treffen der Minister für Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklung, Energie. Am 12. und 13. Juni versammeln sich die Finanzminister ein zweites Mal, am 26. Juni die Außenminister.
Das Treffen der Innen- und Justizminister am 29. und 30. Mai sollte ursprünglich auf der Insel Lampedusa stattfinden, wurde allerdings, vermutlich wegen der angespannten Situation und der Proteste von Flüchtlingen, im Januar nach Rom verlegt (38). Tausende von Menschen sind im Januar aus Flüchtlingslagern geflohen (39).
Berlusconi reklamiert, die Erweiterung der G8 um die Länder China, Indien, Brasilien, Mexico, Ägypten, Südafrika eingefädelt zu haben: "In Japan habe ich ein neues Format für den G8 vorgeschlagen, für dessen Vorsitz ich zum dritten Mal Verantwortung übernehmen werde." Über Ägypten stolz: "Auf meine Anregung hin zum ersten Mal eingeladen." Am dritten Gipfeltag sollen weitere Länder hinzustoßen, im Gespräch sind Australien, Thailand, Südkorea und Indonesien.
Im Juni findet in Triest ein "erweitertes Außenministertreffen" statt, an dem auch China, Indien, Brasilien, Mexiko, Pakistan, Afghanistan, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabische Emirate, Ägypten und die Türkei beteiligt sind. Frattini kündigt als Schwerpunkt die "Stabilisierung des zentralasiatischen Raumes, beginnend bei Afghanistan" an.
Der Gipfel soll durch Nutzung von Solartechnik, Recycling und Elektro-Caddies "null negativen Einfluss" (40) auf die Umwelt haben. Auf Sardinien und in afrikanischen Ländern sollen Bäume gepflanzt werden, um die Kohlendioxid-Bilanz zu bereinigen. Nicht mitgezählt bei diesem Propaganda-Trick sind vermutlich die Tausende Flüge der Delegierten, Journalisten und des Militärs.
Wie seit dem G8 in Gleneagles 2005 üblich, wird parallel ein Junior 8-Gipfel (41) stattfinden. Kinder und Jugendliche werden aufgefordert, sich in Wort und Bild zu globalen Themen zu äußern. Die Gewinner werden zum Gipfel geflogen, und dürfen vor Hunderten Journalisten Berlusconi die Hand schütteln.
Frattini will Nichtregierungsorganisationen in den G8-Gipfel integrieren. Bei der jährlichen Konferenz des "Netzwerk der Lebensmittelbündnisse" Terra Madre im Oktober vergangenen Jahres wandte er sich mit einer Videobotschaft an die Mitglieder der Convention. Ihre Repräsentanten würden von der italienischen Regierung zum Gipfel eingeladen, versprach er. Die Vorführung endete im Tumult (42).
Links
(1) http://www.g8italia2009.it
(2) http://search.japantimes.co.jp/cgi-bin/nn20080711a2.html
(3) http://www.gipfelsoli.org/Home/Maddalena_2009/5566.html
(4) http://www.gipfelsoli.org/Home/Maddalena_2009/5564.html
(5) http://www.gipfelsoli.org/Home/Maddalena_2009/5562.html
(6) http://www.gipfelsoli.org/Home/Maddalena_2009/5933.html
(7) http://www.gipfelsoli.org/Home/Maddalena_2009/5528.html
(8) http://www.globalsecurity.org/military/facility/la_maddalena.htm
(9) http://www.n-tv.de/1002583.html
(10) http://www.cislsardegna.it/PDF2008/G%20-%2025luglio2008%20i%20numeri%20della%20poverta%20in%20sardegn.pdf
(11) http://www.g8italia2009.it/G8/Home/LaSedeDelVertice/G8-G8_Layout_locale-1199882116809_Nave_appoggio.htm
(12) http://www.mazzetta.splinder.com/post/9230670/Il+re+dei+trafficanti,+l%27Achil
(13) http://www.g8italia2009.it/G8/Home/AreaMedia/Video/G8-G8_Layout_locale-1199882116809_1199886161187.htm
(14) http://www.gipfelsoli.org/Home/Maddalena_2009/5529.html
(15) http://interno.it/mininterno/export/sites/default/it/sezioni/servizi/legislazione/protezione_civile/0998_2007_09_26_G8_2009.html
(16) http://gruppodinterventogiuridico.blog.tiscali.it//La_Commissione_europea_apre_la_procedura_di_infrazione_avverso_i_lavori_del_G_8__1952116.shtml
(17) http://www.gipfelsoli.org/Home/Maddalena_2009/5931.html
(18) http://espresso.repubblica.it/dettaglio/Scandalo-Formato-G8/2054079
(19) http://giusec9.ilcannocchiale.it/print/2131276.html
(20) http://speciali.espresso.repubblica.it/pdf/gatti/gatti02.pdf
(21) http://speciali.espresso.repubblica.it/pdf/gatti/gatti01.pdf
(22) http://archiviostorico.corriere.it/2008/dicembre/27/accuse_spionaggio_sindacalista_Cgil_co_9_081227036.shtml
(23) http://www.gipfelsoli.org/Home/Maddalena_2009/5935.html
(24) http://www.gipfelsoli.org/Home/Maddalena_2009/5569.html
(25) http://www.sueddeutsche.de/politik/577/453270/text
(26) http://news.xinhuanet.com/english/2008-12/04/content_10452721.htm
(27) http://uk.reuters.com/article/businessNews/idUKTRE50E39K20090115?pageNumber=2&virtualBrandChannel=0&sp=true
(28) http://www.heise.de/newsticker/Berlusconi-will-eine-internationale-Regulierung-des-Internets--/meldung/119853
(29) http://g82009.splinder.com
(30) http://www.theregister.co.uk/2008/12/03/berlusconi_g8_internet
(31) http://www.towardsg8-2009.org/events/internetgovernance/
(32) http://www.gipfelsoli.org/Home/Maddalena_2009/5932.html
(33) http://www.gipfelsoli.org/Home/Maddalena_2009/5932.html
(34) http://www.gipfelsoli.org/Home/Maddalena_2009/5930.html
(35) http://www.ue2008.fr/webdav/site/PFUE/shared/import/1127_JAI/Conclusions/JHA_Council_conclusions_Cybercrime_EN.pdf
(36) http://www.vdi-nachrichten.de/vdi-nachrichten/aktuelle_ausgabe/akt_ausg_detail.asp?cat=1&id=41442&source=paging&cp=2
(37) http://www.heise.de/newsticker/EU-hegt-Plaene-zu-grenzueberschreitenden-Ferndurchsuchungen--/meldung/119701
(38) http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/20090118_Lampedusa_date_ankuendigung_google_cache.JPG
(39) http://www.repubblica.it/2006/05/gallerie/cronaca/fuga-lampedusa/12.html
(40) http://www.g8italia2009.it/G8/Home/LaSedeDelVertice/G8-G8_Layout_locale-1199882116809_UnG8aImpattoZero.htm
(41) http://www.j8summit.com/de
(42) http://gristmill.grist.org/story/2008/10/31/63027/129
Matthias Monroy und J. de St. Leu
Source: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29622/1.html
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Berlusconi und Frattini produzieren Sicherheit
Vorbereitungen zum G8-Gipfel im Juli 2009 auf La Maddalena, Italien
Franco Frattini, Mitglied der "Forza Italia" und von Berlusconi im April 2008 in sein neues Kabinett berufen, ist eine Schlüsselfigur für die zunehmende Verschränkung von Innen- und Außenpolitik bzw. Polizei und Militär. Als Außenminister ist er politisch verantwortlich für das Treffen der G8 vom 8. bis 10. Juli auf der sardischen Insel La Maddalena.
In seiner früheren Funktion als EU-Kommissar für "Justice and Homeaffairs" brachte Frattini, zusammen mit dem deutschen Innenminister Schäuble, einschneidende Veränderungen europäischer Innenpolitik auf den Weg. Während der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft 2007 riefen Frattini und Schäuble die "Future Group" ins Leben, nach Selbstauskunft eine "hochrangige informelle Gruppe". In der "Future Group" treffen sich europäische Innenminister, um neue Richtlinien europäischer Innenpolitik zu entwickeln. Keine EU-Regelung sieht ihre Treffen vor, es gibt keine Protokolle, ihre Berichte sind nicht bestellt. Zuletzt publizierte die "Future Group" eine Wunschliste für die Konferenz der europäischen Innenminister in Stockholm im November 2009, auf dem der neue Fünfjahresplan für die Innere Sicherheit (2) der EU verabschiedet werden soll .
Die "Future Group" wünscht sich mehr Technik zur Migrationsabwehr, die Stärkung der "Grenzschutzagentur" Frontex, mehr Polizeizusammenarbeit in Europa, mehr Verantwortung der EU-Polizeibehörde Europol, Ausbau und gemeinsamer Zugriff auf Datenbanken, grenzüberschreitende Online-Durchsuchung, militärische und polizeiliche Nutzung von Satelliten und Drohnen etc. Eine Hauptaufgabe sei die Bewältigung eines "Daten-Tsunami", der durch immer mehr Zugriff der Behörden auf Personen- und Verbindungsdaten entsteht. Absehbar ist, dass der deutsche Innenminister Schäuble und sein italienisches Pendant Roberto Maroni zusammen mit Frattini auf La Maddalena die von der "Future Group" errichtete "Europäische Sicherheitsarchitektur" noch enger mit der G8-Sicherheitspolitik verzahnen wollen.
Während z.B. das NATO-Strategiepapier "Towards a grand strategy for an uncertain world" ( Die NATO im Kampf um die Welt (3)) die Notwendigkeit starker "Homeland Security" für eine abwehrkräftige "Verteidigung" betont, visieren die EU-Innenminister im Gegenzug mehr Interventionen in Drittstaaten an, wobei Polizei und Militär intensiver zusammenarbeiten sollen. Die "Europäische Gendarmerietruppe" ( EuroGendFor (4)), deren Einrichtung auf dem G8 2002 auf Sea Island beschlossen wurde, soll auf 3.000 schnell mobilisierbare Einheiten aufgestockt werden, die kurzfristig zur Aufstandsbekämpfung in "Krisengebiete" verlagert werden können. Dort übernimmt die Polizeitruppe Aufgaben (5), die bisher vom Militär abgedeckt wurden: Sicherung der öffentlichen Ordnung, Schutz von Menschen und Eigentum, Überwachung und geheimdienstliche Aktivitäten, Verfolgung von Straftaten etc. Truppen für die EuroGendFor dürfen nur jene Länder stellen, die paramilitärische, also dem Verteidigungsministerium zu unterstellende Einheiten unterhalten.
Die EuroGendFor und eine dazugehörige Polizeiakademie sind im italienischen Vicenza angesiedelt. Vicenza ist Symbol für die Verschränkung "innerer und äußerer Sicherheit". Seit Jahren gibt es regelmäßig große Proteste gegen den Ausbau einer dortigen US-Militärbasis (6).
Italien, das im Mai 2008 ein "Sicherheitspaket" (7) mit weitreichenden Verschärfungen für Migranten verabschiedet hatte, spielt auch in der von den EU-Innenministern vorangetriebenen Grenzschutzbehörde Frontex (8) eine zentrale Rolle (9). In Zusammenarbeit mit Material und Truppen der Carabinieri unterhält Frontex Stützpunkte für "schnelle Eingreif-Teams" (RAPID) zur Migrationsabwehr, darunter auf der für ihre Flüchtlings-Tragödien bekannten Insel Lampedusa. Frontex greift für "Risikoanalysen" zur Prognose von Flüchtlingsbewegungen auf miliärische Aufklärung, z.B. von Satelliten (10) zurück. Das italienische Militär hat Anfang 2009 auf der sizilianischen Insel Sigonella einen neuen Nato-Stützpunkt zur Luftaufklärung (11) mit 800 Soldaten in Betrieb genommen. In Sigonella operiert ein "AGS-System" (Alliance ground surveillance), das neben Radarflugzeugen auch US-Maschinen des Typs Global Hawk und das italienische Flugzeug Sigint umfaßt. Der Stützpunkt kostet 1,56 Milliarden Euro.
In der Figur Frattinis manifestieren sich die unterschiedlichen Facetten einer "Europäischen Sicherheitsarchitektur". Frattini (12) im Januar 2009:
"Europa kann, statt bloß Konsument, ein Produzent von Sicherheit werden. EU und NATO müssen sich aber integrieren statt sich zu überlagern. Wir werden diesen Gedankengang im Rahmen des G8 wieder aufgreifen".
Von Genua bis La Maddalena: Polizeigewalt verharmlost
16.000 Polizisten sollen jegliche Störung der "Staatsgäste" verhindern (13). Die Beschaffenheit des Standortes La Maddalena dürfte etwaigen Widerstand ohnehin zwingen, sich auf gewöhnliche Großdemonstrationen fernab vom Gipfelschauplatz zu beschränken. Dies kommt offenkundigen Plänen, der Welt anlässlich des Gipfels eine rundum erneuerte italienische Polizei (14) zu präsentieren, entgegen. Die Austragung auf La Maddalena solle nach der "traumatischen Erfahrung“ in Genua (15) diesmal "Gewalt verhindern" sagte Berlusconi anlässlich der Einweihung einer Ausbildungsstätte für Einsatzkräfte, die auf dem Gebiet der "öffentlichen Ordnung" tätig sind, in Nettuno bei Rom.
Unter Zugzwang steht die italienische Regierung sowohl hinsichtlich einer im Gegensatz zum G8 2001 nachvollziehbaren Einsatzführung als auch hinsichtlich der Vermeidung (zumindest einer dokumentierbaren Wiederholung) brutaler Polizeiübergriffe, wie sie aus den G8-Tagen 2001 in Genua unvergessen bleiben, allemal.
Die globalisierungskritische Bewegung war nach Prag, Göteborg und Seattle auf ihrem Höhepunkt, 300.000 beteiligten sich an den Protesten in der ligurischen Hafenstadt. Berlusconis Innenpolitiker und führende Polizisten beschlossen den Generalangriff auf die Revolte. Eine Großdemonstration der "Disobbedienti" wurde gezielt niedergeknüppelt und aufgerieben, um ein Vorrücken zur "Roten Zone" zu verhindern. Die Demonstranten wehrten sich mit stundenlangen Straßenkämpfen, in deren Verlauf ein Carabinieri den 21jährigen Carlo Giuliani erschoss. In zwei Tagen wurden mehr als 6.200 Gasgranaten verschossen. Hunderte Demonstranten wurden in Polizeigewahrsam tagelang erniedrigt, eingeschüchtert und verprügelt. Als der G8 zuende ging, überfiel die Polizei 93 teils schlafende Aktivisten in der "Diaz-Schule", zwei Drittel von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Später wurde vor Gericht bewiesen, dass die Polizei Beweismittel fälschte um einen Anlass für die Razzia vorweisen zu können.
Ob die angekündigte "Erneuerung" der Polizei gelingt, ist zweifelhaft. Der Tatsache, dass an der neuen Polizeischule auch deeskalierende Dialogtechniken und ein weniger martialisches Auftreten gelehrt werden sollen, steht entgegen, dass unter den Ausbildern Beamte sind, die beim G8 in Genua bzw. bei den Vorfeldprotesten im März 2001 in Neapel nachweislich an Eskalationen beteiligt waren.
Der Leiter der Polizeischule in Nettuno, Oscar Fioriolli, der auch Leiter einer Kommission ist die Ende Januar 2009 ein Einsatzmittelkonzept (16) für den G8 vorlegen soll, war ab August 2001 Polizeipräsident von Genua (17). In seiner Amtszeit wertete die politische Polizei Videos und Bilder aus den G8-Tagen für jene "Operation Delta" (18) aus, die zur Verhaftung von 23 Personen in Italien führte. Fast alle wurden später wegen "Verwüstung und Plünderung" zu drakonischen Haftstrafen bis zu 11 Jahren verurteilt. Im Gegenzug verschwanden während seiner Amtszeit die wichtigsten Beweise im Verfahren gegen Polizeiangehörige wegen dem Überfall auf die "Diaz-Schule" aus der Asservatenkammer des von ihm geführten Polizeipräsidiums.
Der gegenwärtige italienische Polizeichef gilt als "rechte Hand" seines Vorgängers Gianni De Gennaro. De Gennaro wurde im Juni 2007 von Prodi abgesetzt, weil gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Falschaussage anlässlich eines Gerichtsverfahrens gegen mehrere am Überfall auf die "Diaz-Schule" beim G8 2001 beteiligte Polizisten eingeleitet wurde. Die Absetzung De Gennaros blieb formal, ein Ende seiner Amtszeit als Polizeichef war längst geplant. Nach einer Episode im Kabinett des Innenministers wurde De Gennaro Sonderbeauftragter zur Bewältigung des Müllnotstands in Neapel und stieg kurz darauf zum Chef des zentralen Sicherheitsnachrichtendienstes DIS auf. Das DIS koordiniert die italienischen zivilen und militärischen Geheimdienste und wertet alle ihre Informationen aus. Der Leiter der Analystenabteilung des Inlandsnachrichtendienst AISI, Giovanni Luperi, arbeitete in einer EU-Task-Force, die auf internationaler Ebene gegen sogenannte "Anarchoinsurrektionalisten" ermittelte. Er gehört zur Riege hochrangiger Beamter, die wegen dem Überfall auf die "Diaz-Schule" unter Anklage geriet und im November 2008 zum Entsetzen breiter Teile der Öffentlichkeit frei gesprochen wurde.
Wie üblich bei den Vorbereitungen auf "polizeiliche Großlagen" werden kurzerhand Gesetze geändert, um etwaige Proteste schon im Vorfeld besser überwachen zu können oder Demonstrationen unter Kontrolle zu behalten. Ende Januar kündigte Polizeichef Manganelli an, dass von nun an bei allen Demonstrationen in Italien grundsätzlich gefilmt werden darf. In einer Ankündigung (19) nimmt er auf den G8 in Genua Bezug:
"Abteilungen, die auch zur Bekämpfung von gewalttätigen und widerständigen Aktionen von Personenmassen abgestellt, organisiert und ausgebildet sind, auf eine Weise aufgestellt gehören, die geeignet ist, die Gefahr zu mindern, dass sie sich selbst im Kontext kritischer Ereignisse mit hohem Risikograd für die öffentliche Ordnung in Situationen engen und anhaltendem Aufeinandertreffens mit Gruppen von Demonstranten wiederfinden".
In der Diskussion für das Einsatzkonzept sind Wasserwerfer und mit Farbe gefüllte Kugeln, um Demonstranten zu markieren. Die Staatsanwaltschaft Cagliari verfügte die Überwachung von Telefonanschlüssen zur Terrorbekämpfung (20) im Hinblick auf den G8. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist in die Vorbereitungen zur Sicherheitsplanung involviert, "Verbindungsbeamte" nehmen an multilateralen Treffen teil. Alle EU- und G8-Staaten sind angehalten, einem ausrichtenden Land unaufgefordert jede politische Mobilisierung im eigenen Land zu berichten Datensätze auszutauschen und eine Risikobewertung vorzunehmen. Die italienische politische Polizei DIGOS hatte z.B. dem BKA vor dem G8 in Heiligendamm über Mobilisierungsveranstaltungen deutscher Aktivisten in Italien berichtet. Im Gegenzug versorgte das BKA die italienische Polizei mit Informationen über Einträge der Aktivisten in deutschen Datenbanken. Nachdem ein Betroffener wegen des freizügigen Datengeplänkels gegen das BKA geklagt hatte, wurde sein Datensatz eilig gelöscht, obwohl die Speicherung bis 2010 vorgesehen war.
Die "Sicherheitsarchitektur" des G8 2009 bildet wie immer ein undurchsichtiges Konglomerat von Geheimdiensten, Polizei und Militär aus den G8-Ländern. Die italienische Marine spielt eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Inseln. US-Delegationen von Polizei und Geheimdiensten haben bereits mehrere Treffen mit den Chefs der Küstenwache abgehalten (21). Im Januar 2009 folgten Delegationen zur "Security-Visite" der übrigen G8-Staaten.
Der Polizeipräsident des sardinischen Alghero, Cesare Palermi, traf den neuen Kommandanten der Unteroffiziersschule der Militärmarine auf La Maddalena, Kapitän zur See Gianluca Buccilli. Nach dem Treffen lobte Palermi die Zusammenarbeit von Polizei und Militär im Hinblick auf den Gipfel. Neben der Marine sind auch die anderen Teilstreitkräfte Italiens in die "Sicherheitsarchitektur" des Gipfels eingebunden. Italien unterhält mit den Carabinieri eine militärische Polizei, die im Bereich der "Inneren Sicherheit" eingesetzt wird und Polizeiaufgaben wahrnimmt.
Nach einem Erlass Berlusconis von 2008 ist das Militär selbst mit 3.000 Soldaten in der Öffentlichkeit präsent (22) und patrouilliert in den Straßen. Berlusconi kündigt eine Ausweitung dieser Regelung auf bis zu 30.000 Militärs in den Städten an. Innenminister Roberto Maroni und Verteidigungsminister Ignazio La Russa haben sich darüber bereits im Januar verständigt: "Es gibt einen vom Minister La Russa geteilten Vorschlag Maronis, die Zahl der Militärs zu verzehnfachen, die, statt als ein Heer zu bilden, das die Tartarenwüste bewacht, Verwendung finden werden, um das Heer des Bösen zu bekämpfen". Das "Nationale Komitee für Sicherheit und Ordnung" wird laut Maroni über die "zweite Phase der Entsendung von Militärs in die Städte" am 4. Februar beraten.
Bisher wenig Tiefgang in der Mobilisierung von Protest
Die Mobilisierung von Protest acht Jahre nach dem G8 in Genua kommt wenig in Fahrt. Nach der Wahl im April 2008 ist die Linke zersplittert (23). Es ist kein Träger einer Massenmobilisierung in Sicht, obwohl die G8-Präsidentschaft mit dem Vorsitz Berlusconis eine ideale Projektionsfläche bieten würde.
Sardische Gruppen nutzen den G8, um ihre Forderungen nach mehr Autonomie wieder sichtbar zu machen, dankbar unterstützt von korsischen Autonomie-Bewegungen (24). Einen Eckpunkt der Proteste werden die massenhaften US-Militärstützpunkte auf Sardinien bilden. Tiefliegende Skepsis sowohl auf sardischer Seite und den Resten der italienischen Festlandslinken erschweren Kommunikation und Zusammenarbeit.
Im Oktober haben in Italien wochenlange Proteste gegen Umstrukturierungen im Bildungsbereich stattgefunden ( Die Wut einer enttäuschten Generation (25)). Hunderttausende demonstrierten in vielen größeren Städten des Landes, Universitäten und Hochschulen wurden besetzt. Berlusconi stellte Gelassenheit zur Schau, während die Polizei teilweise brutal gegen den Widerstand vorging. Eine Gelegenheit (26) für den ehemaligen Innenminister und "Senator auf Lebenszeit" Francesco Cossiga, seinem gegenwärtigen Amtskollegen beiseite zu springen:
"Er sollte es lieber so machen wie ich seinerzeit als Innenminister - die Ordnungskräfte von den Straßen und Universitäten abziehen und Provokateure in die Protestbewegung einschleusen, die zu allem bereit sind; dann lässt man die Demonstranten zehn Tage lang Geschäfte zertrümmern und Autos anzünden. Anschließend wird es einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung geben, wenn die Sirenen der Krankenwagen die Sirenen der Polizeiautos übertönen - in dem Sinne, dass die Ordnungskräfte dann kein Pardon mehr zu zeigen brauchen und alle krankenhausreif schlagen können. Sie sollen dann niemanden festnehmen [...], sondern einfach draufschlagen, draufschlagen, bis es blutet, auch auf die Dozenten".
Links
(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29622/1.html
(2) http://euro-police.noblogs.org/post/2008/09/17/soziale-bewegungen-gegen-die-globale-sicherheitsarchitektur
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27573/1.html
(4) http://www.eurogendfor.org/
(5) http://www.eurogendfor.eu/
(6) http://de.indymedia.org/2007/09/195536.shtml
(7) http://www.statewatch.org/news/2009/jan/01italy-forbidden-behaviour.htm
(8) http://www.frontex.europa.eu/
(9) http://frontex.antira.info
(10) http://euro-police.noblogs.org/post/2008/10/30/maritime-security-and-satellite-surveillance
(11) http://de.rian.ru/safety/20090121/119729714.html
(12) http://www.informatrieste.eu/blog/index.php?date=20090108
(13) http://www.gipfelsoli.org/Home/Maddalena_2009/5563.html
(14) http://www.governo.it/GovernoInforma/Dossier/etica_polizia/formazione.html
(15) http://www.pr-inside.com/italy-hosts-g8-july-7-9-on-r951023.htm
(16) http://archiviostorico.corriere.it/2008/dicembre/23/Basta_lacrimogeni_pericolosi_polizia_lancera_co_9_081223052.shtml
(17) http://www.processig8.org/Rassegna%20stampa/2008/ILMANIFESTO_08_10_19.html
(18) http://akin.mediaweb.at/2002/33.02/33ital.htm
(19) http://www.gipfelsoli.org/Repression/Maddalena_2009/5997.html
(20) http://unionesarda.ilsole24ore.com/Articoli/Articolo/28444
(21) http://www.lifeinitaly.com/node/3113
(22) http://derstandard.at/?url=/?id=1227287728184
(23) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29017/1.html
(24) http://www.iverdicorsi.org/pages/actus/actu_20080716_G8_sardaigne.php
(25) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29354/1.html
(26) http://www.freitag.de/2008/45/08450402.php
Matthias Monroy, J. de St. Leu
Source: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29634/1.html