2009-02-04
Vor dem NATO-Gipfel Anfang April in Baden-Baden und Straßburg steht weitgehend fest, welche Delegation wo wohnen wird. So wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Baden-Baden erwartet. Ein Streit bahnt sich unterdessen um die Größe der Demonstranten-Camps an.
NATO-Gipfel in Baden-Baden
Nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart wird Baden-Baden nicht nur Gastgeber für die deutschen Gipfelteilnehmer sein, sondern auch für die Delegationen aus Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Niederlande, Italien, Litauen, Polen, Slowenien, Türkei, Rumänien und Kroatien. Das Ministerium bestätigte einen Bericht der "Badischen Neuesten Nachrichten". Die Liste könne sich allerdings noch ändern, sagte eine Sprecherin.
Auf französischer Seite übernachten den Angaben zufolge die Delegationen aus Belgien, Kanada, Dänemark, Griechenland, Island, Lettland, Luxemburg, Norwegen, Portugal, Slowakei, Spanien und England.
Obamas Quartier noch unbekannt
Keine Angaben machte das Innenministerium zum möglichen Quartier von US-Präsident Barack Obama. "Aus Sicherheitsgründen werden die Amerikaner erst ganz kurzfristig entscheiden", vermutete Minister Heribert Rech (CDU) in dem Gespräch mit der Zeitung.
Rech will Protest-Camps in "überschaubarer Größe"
Zur Frage der Größe der Demonstranten-Camps sagte Rech in dem Gespräch, man werde nur "geordnete Camps in überschaubarer Größe zulassen". Ausschließlich Camps mit maximal 1.500 Plätzen will der Minister genehmigen. Die Protestgruppen planen dagegen zwei große Lager. Das Aktionsbündnis will in Straßburg und in Kehl/Ortenaukreis Camps für bis zu 18.500 Menschen errichten. Rech warnte, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe die Camps auch überhaupt nicht genehmigen könne, falls es bei den fundamental gegensätzlichen Positionen bleibe. Die Polizei dürfe nicht den Überblick verlieren, so Rech.
Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der NATO treffen sich Spitzenpolitiker und Beamte aus 35 Staaten, darunter 26 offizielle Delegationen, am 3. und 4. April 2009 in Baden-Baden und Straßburg. Geplant ist der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs mit rund 6.000 Polizisten aus dem Land und weiteren 8.000 aus anderen Bundesländern.