2009-02-04
Vor dem Nato-Gipfel in Baden-Baden und Straßburg Anfang April bahnt sich Streit um die Größe der Camps für die Demonstranten an. Protestgruppen planen zwei große Lager. Innenminister Heribert Rech will nur kleine Camps.
Wir werden nur geordnete Camps in überschaubarer Größe zulassen", sagte Rech den Badischen Neuesten Nachrichten. Die Polizei dürfe nicht den Überblick verlieren. Rech stellt sich Lagerplätze vor, die höchstens 1500 Menschen beherbergen.
Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Militärbündnisses treffen sich die Spitzenpolitiker und Beamte aus 35 Staaten, darunter 26 offizielle Delegationen, am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg. Das Gipfeltreffen löst den größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes mit 6000 Polizisten aus Baden- Württemberg und weiteren 8000 aus anderen Bundesländern.
Kehl bietet bisher nur 3 Hektar Fläche an
Sollte es bei den entgegengesetzten Positionen zu den Camps bleiben, würde keine Lager genehmigt, warnte Rech. Derzeit könnte dies sogar der Fall sein: Denn nach Angaben der Stadt Kehl ist auf der Gemarkung der badischen Stadt noch keine Fläche für ein mögliches Camp gefunden, die beiden Seiten ausreicht. Während die Gegner ein Gebiet mit der Größe von zehn Hektar – etwa so groß wie 14 Fußballfelder – fordern, hat Kehl zuletzt eine drei Hektar große Wiese angeboten. Diese wurde allerdings nicht akzeptiert, weil sie nach Ansicht des Protest-Bündnisses zu weit von der Stadt und dem Kehler Bahnhof entfernt ist.
Das Aktionsbündnis will in Straßburg und im benachbarten Kehl zwei große Camps für bis zu 18 500 Menschen errichten, das Kehler Lager soll aber kleiner sein als das Camp im Elsass. Kleine Lager lehnen die Demonstranten ab. Ihr Bündnis, das derzeit noch auch zahlreichen kleinen Gruppen besteht, rechnet mit bis zu 20 000 Demonstranten. Dagegen sagte Rech: "Nach heutigem Stand ist ein beachtlicher Mobilisierungsgrad noch nicht erreicht."
Häftlinge nach Freiburg und Emmendingen?
Der Minister nannte auch Orte, an denen festgenommene Nato-Gegner untergebracht werden könnten. Laut Minister sind bis zu 500 Plätze in den Vollzugsanstalten Rastatt und Kehl sowie bei den Polizeidienststellen in Karlsruhe, Emmendingen und Freiburg geplant. Außerdem werde geprüft, ob es mobile Haftzellen in Containern in Baden-Baden geben könnte.
Merkel übernachtet in Baden-Baden
Nach Angaben des Innenministeriums steht mit wenigen Ausnahmen fest, welche Delegationen auf deutscher Seite und welche Staats- und Regierungschefs im Elsass übernachten werden. Baden-Baden sei Gastgeber für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie für die Delegationen aus Bulgarien, Tschechien, Estland und Ungarn, Niederlande, Italien, Litauen, Polen, Slowenien, Türkei, Rumänien und Kroatien, bestätigte das Ministerium.
Bei den Franzosen übernachten demnach die Delegationen aus Belgien, Kanada, Dänemark, Griechenland, Island, Lettland, Luxemburg, Norwegen, Portugal, Slowakei, Spanien und England. Keine Angaben machte Rech in dem Zeitungsinterview zum möglichen Quartier von US-Präsident Barack Obama. "Aus Sicherheitsgründen werden die Amerikaner erst ganz kurzfristig entscheiden", vermutete der CDU-Politiker.