2009-02-03
Am 3. und 4. April treffen sich die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO in Baden-Baden und Strasbourg, um den 60. Geburtstag der NATO zu feiern. Wir sind der Meinung: 60 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern, sondern ein Grund, gewaltfrei Widerstand zu leisten!
Seit ihrer Gründung 1949 nahm die NATO für sich in Anspruch, den sogenannten freien Westen gegen den angeblich aggressiven Kommunismus zu verteidigen. Wäre dies wirklich die Existenzberechtigung der NATO gewesen, hätte sich nach dem Warschauer Pakt auch die NATO 1991 auflösen müssen. Dies geschah jedoch nicht. Schon während des Kalten Krieges trug die NATO maßgeblich zum Wettrüsten zwischen Ost und West bei, und war mit der geheimen Operation Gladio auch an der Repression gegen linke Bewegungen im Westen und den Putschen in Griechenland 1967 und der Türkei 1980 beteiligt. Nach 1990 hat sich die NATO sehr schnell von einem vorgeblichen Verteidigungsbündnis zu einem Interventionsbündnis zur militärischen Durchsetzung westlicher Interessen entwickelt.
Heute steht die NATO für:
* weltweite Militärinterventionen, derzeit z.B. im Kosovo und in Afghanistan, mit der Stationierung im Mittelmeer und einer Trainingsmission im Irak, die Polizei und Militär im Irak ausbildet. Mit den drei letztgenannten Militäreinsätzen ist die NATO aktiv am sogenannten „Krieg gegen Terror“ beteiligt, bei dem es letztlich um die Durchsetzung westlicher Vormachtstellung und Rohstoffinteressen geht;
* die illegale Stationierung von Atomwaffen in Europa und die Beibehaltung der ebenfalls illegalen wie auch menschenverachtenden Option des Ersteinsatzes von Atomwaffen;
* die Abkoppelung vom Völkerrecht, z.B. durch die völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens 1999 und die generelle Option, ggf. ohne UN-Mandat Krieg zu führen (Selbstermächtigung der NATO)
* strukturelle Gewalt: die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten betragen mehr als 70% der globalen Rüstungsausgaben. Diese Gelder fehlen für die Lösung von sozialen und Umweltproblemen weltweit.
Kurz: für uns steht die NATO für die Aufrechterhaltung des globalen Status Quo, die militärische Absicherung und Durchsetzung der westlichen Wirtschafts-, Rohstoff- und Hegemonialinteressen und damit für die Ausbeutung der Länder des Südens. Die NATO wird somit faktisch zum militärischen Arm der Staaten der G7 (G8 minus Russland), insbesondere in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise kann diesem militärischen Arm schnell eine noch größere Bedeutung zukommen.
Der NATO-Gipfel 2009: Verabredung zur Kriegsführung und zum Bruch des Völkerrechts
Beim NATO-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO-Staaten die Fortsetzung und Weiterentwicklung dieser Politik beraten und entsprechende Beschlüsse fassen. Dies stellt faktisch eine Verabredung zum Bruch des Völkerrechts und zur Führung von Angriffskriegen dar. Dem werden wir unseren gewaltfreien Widerstand entgegensetzen.
Die Aktion: NATO-Ziviler Ungehorsam
Gewaltfreie Aktion gegen den NATO-Gipfel
Am 4. April werden zahlreiche Gruppen ihren Protest gegen die NATO zum Ausdruck bringen und versuchen, den NATO-Gipfel in Strasbourg zu behindern. Wir verstehen uns als Teil der internationalen Protestbewegung "No-to-war – No-to-NATO" (www.no-to-nato.org) und werden uns mit einer aussagekräftigen gewaltfreien Aktion an diesen Protesten beteiligen.
Es geht uns darum, deutlich zu machen, dass die NATO über Leichen geht und dass wir uns dieser Politik in den Weg stellen. Wir wollen mit dieser Aktion der bisherigen und künftigen Opfer der NATO-Kriege und der militärischen Hochrüstung gedenken und deutlich machen, welche Interessen hinter den NATO-Strategien stecken.
Die Aktion wird provokativ und gewaltfrei sein, auch wenn die Gegenseite versucht, uns mit Gewalt aus dem Weg zu räumen. Im Falle strafrechtlicher Verfolgung werden wir unsere Rechtsauffassung auch vor Gericht offensiv vertreten und damit die öffentliche Diskussion auf längere Zeit bereichern. Nach unserer Rechtsauffassung ist Ziviler Ungehorsam in den meisten Fällen nicht nur moralisch/ethisch, sondern auch rechtlich zu rechtfertigen.
Die UnterzeichnerInnen rufen dazu auf, sich an den gewaltfreien Aktionen in Baden-Baden und Strasbourg zu beteiligen.
Aufruf unterzeichnen und Spenden:
Ebenso ist eine schnelle Solidaritätserklärung wichtig: Unterzeichnet diesen Aufruf (als Einzelperson und/oder Organisation) bis zum 22. Februar. In der letzten Februarwoche wird der Aufruf mit allen Unterschriften veröffentlicht (voraussichtlich u.a. als Zeitungsanzeige). Bitte verbindet Eure Unterschrift mit einem Spendenbeitrag (Richtwert 10 – 50 € je nach Möglichkeit) – denn durch die Mobilisierung und Vorbereitung der Aktion entstehen Kosten, welche die InitiatorInnen des Aufrufs nicht alleine tragen können.
Unterzeichnen könnt Ihr auf unserer Website http://www.nato-zu.de. Natürlich sind auch Spenden ohne Unterzeichnung herzlich willkommen!
Spendenkonto:
DFG-VK Nato-ZU
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00
Konto-Nr. 830 4607
Dieser Aufruf wird initiiert von:
Organisationen: Bund für Soziale Verteidigung (BSV), Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Friedenskreis Halle e.V., Vredesactie – Bombspotting (Belgien), War Resisters' International, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfGA).Einzelpersonen: Dietrich Becker-Hinrichs (WfGA), Annett Gnass (WfGA, ZUGABe), Marion Küpker (GAAA und DFG-VK), Jens Meier (Friedenskreis Halle e.V., ZUGABe), Carsten Orth (GAAA, ZUGABe), Monty Schädel (DFG-VK), Martin Singe (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Elke Steven (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Roland Süß (Attac), Renate Wanie (WfGA)
Organisatorisches zur Aktion
Ganz wichtig: Wir bitten alle AktivistInnen frühzeitig anzureisen, nämlich bereits am 1.4.! Es wird ab dem 1.4. ein Aktionscamp geben, in dem Aktionstrainings durchgeführt werden, um uns gut auf die Aktion vorzubereiten. Noch besser wäre es, wenn Ihr Euch in Gruppen zusammenfindet und bereits im Vorfeld an Trainings teilnehmt und Bezugsgruppen bildet. Alle notwendigen Infos zur Vorbereitung der Aktion werden in den nächsten Wochen auf unserer Website www.nato-zu.de erscheinen. Wichtig zu wissen ist auch, dass in Frankreich eine andere Rechtsprechung zum Zivilen Ungehorsam herrscht als in Deutschland (Infos demnächst unter www.nato-zu.de). Informiert Euch und kommt nach Strasbourg!
Kontakt:
Annett Gnass, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion/Baden, Email ZU-Frieden(aet)web.de, Tel.: 0761-5902763, Internet: http://www.nato-zu.de
Rechtliches:
Das französische Recht unterscheidet sich vom deutschen Recht. Wir bemühen uns derzeit, die möglichen rechtlichen Konsequenzen einer Aktion Zivilen Ungehorsams herauszufinden. Klar ist, dass eine Blockade eine nicht-autorisierte Versammlung darstellt und damit von der Polizei aufgelöst werden kann.