2009-02-03
»Legal Team« bereitet sich grenzüberschreitend auf NATO-Gipfel vor. Repression soll ins Leere laufen
Von Johann Heckel
Die Proteste gegen den NATO-Geburtstag im April verschaffen der Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e. V. schon jetzt jede Menge Arbeit. »Wir rechnen mit Grundrechtsverletzungen wie in Heiligendamm«, erinnerte eine Aktivistin aus Süddeutschland am vergangenen Wochenende bei einem Vorbereitungstreffen von NATO-Gegnern in Freiburg an die Polizeieinsätze rund um den G-8-Gipfel im Sommer 2007. Um die Repression gegen die erwarteten zehntausend Kriegsgegner in Baden-Baden, Kehl und Strasbourg abzublocken, arbeiten vor allem in Baden-Württemberg Dutzende Menschen seit längerer Zeit an Rechtshilfestrukturen.
Wie die Aktionen gegen den NATO-Gipfel selbst wird auch die Antirepressionsarbeit auf beiden Seiten der Grenze vorbereitet. Zur Zeit bauen deutsche und französische Aktivisten entsprechende Netzwerke auf. Die Zweiteilung ist unter anderem deshalb notwendig, weil die juristische Situation in den beiden Ländern unterschiedlich ist. Vorbereitungstreffen werden jeweils von Vertretern jenseits des Rheins besucht, alle Flugblätter und anderen Informationen erscheinen auf Deutsch, Französisch und Englisch. In den heißen Tagen vom 1. bis 5. April sollen sich die Netzwerke dann auch logistisch und personell aushelfen.
In Paris arbeiten Kriegsgegner an einem französischen Pendant zur Broschüre der Roten Hilfe »Was tun, wenn’s brennt«. Darin sollen auch die wesentlichen Unterschiede der Polizeitaktiken aufgeführt werden. »Die deutsche Polizei arbeitet zum Beispiel stärker mit Greiftrupps, die französische verläßt sich mehr auf den flächendeckenden Tränengaseinsatz«, erläuterte in Freiburg ein Mitglied des »Legal Team«, das die Aktivitäten koordiniert.
In enger Abstimmung mit dem Team und dem Ermittlungsausschuß arbeiten zahlreiche Anwälte, knapp 50 haben sich bisher gemeldet. Wie schon beim G-8-Gipfel in Heiligendamm werden sie Gefangene betreuen und vertreten. Ihr Einsatzgebiet werden nicht nur die zahlreichen deutschen Gefängnisse im Rheintal sein – die französischen Behörden planen, eine barocke Festung aus der Zeit Ludwigs XIV. als Gefangenenlager zu nutzen.
Das Legal Team sucht noch Mitarbeiter: antirep-nato09@immerda.ch