2009-02-01
Bei einer nicht genehmigten Kundgebung gegen das Weltwirtschaftsforum hat die Schweizer Polizei am Samstag Tränengas und einen Wasserwerfer eingesetzt. Rund 130 der 500 Teilnehmer in Genf wurden vorübergehend festgenommen. In Davos verlief eine bewilligte Kundgebung gegen das Weltwirtschaftsforum friedlich.
Die Polizeikräfte in Genf hatten sich bereits am Vormittag mit einem Großaufgebot gegen die nicht bewilligte Kundgebung gerüstet. Vor allem am Bahnhof Cornavin wurden Jugendliche umfassend kontrolliert. Mehrere Geschäfte im Stadtzentrum blieben geschlossen. Zum Teil wurden die Läden mit Verschlägen vor möglichen Vandalenakten geschützt.
Am Nachmittag versammelten sich in der Fußgängerzone im Stadtzentrum rund 500 Demonstranten, die dem Aufruf der "Coordination anti-WEF" gefolgt waren. Sie wurden von der Polizei eingekesselt, aber toleriert, so lange sie ihre Aktion auf den Platz vor der Post an der Rue Mt-Blanc beschränkten. Als ein Teil der Menge - darunter zahlreiche Vermummte - die Sperren durchbrechen wollte, setzte die Polizei Tränengas und einen Wasserwerfer ein.
Rund 130 Personen wurden zur Kontrolle auf der Polizeiwache festgenommen. Bis am späten Nachmittag war über die Hälfte wieder auf freiem Fuß, wie Polizeisprecher Jean-Philippe Brandt auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP sagte. Es habe weder bei den Demonstranten noch bei der Polizei Verletzte gegeben.
Friedlich verlief nach Angaben der Bündner Kantonspolizei die bewilligte Demonstration gegen das WEF in Davos. Während die Behörden von rund 120 Personen sprachen, gingen die Organisatoren von rund 300 Teilnehmern aus. Einige Schneebälle und Knallkörper flogen gegen Polizisten.
Der grüne Zuger Nationalrat Josef Lang geißelte das Forum und erklärte, die WEF-Tragödie wie auch die WEF-Farce verkörpere keiner so gut wie der ehemalige britische Premier Tony Blair.
Dieser habe derart einseitig auf die Finanzbranche und die Finanzspekulation gesetzt, dass sein Land zu einem maroden Hedge Fonds mit einem marginalen Werkplatz verkommen sei. Das WEF sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil der Problems, sagte Lang. Eine neue und humanere Welt sei nicht von Davos aus zu erwarten, diese werde am Weltsozialforum im brasilianischen Belem geboren. Zur Kundgebung hatten Grüne, Jungsozialisten (Juso), der Verein Autonome Jugend Davos sowie die Ortsgruppe von Amnesty International (AI) aufgerufen.
[Nach Schweizer Sprachgebrauch gibt es immer noch bewilligte und vor allem nichtbewilligte Demonstrationen. Ich nehme an, dass in der Schweiz die üblichen Grundrechte gelten - und dass auch dort Demonstrationen nicht bewilligt/genehmigt werden, sondern allenfalls angemeldet.
Auf jeden Fall scheinen sonst die üblichen Polizeibräuche zu herrschen, wo es schnell mal Festnahmen gibt, um die Personalien festzustellen. Die werden dann vermutlich dem System der beliebten Schweizer Fiches einverleibt, den polizeilichen Vermerken zum Gebrauch von Fahndern, Staatsanwälten und Richtern. fg für red.stattweb].
Quelle: FR-online
AutorIn: Frankfurter Rundschau/ nach AP-Meldung 31.1.09