2009-01-29
Am Mittwoch, 21. Januar 2009 hat der Genfer Staatsrat entschieden, die Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) zu verbieten. Diese Demonstration, organisiert durch verschiedene Organisationen des linken und globalisierungskritischen Umfelds, soll am Samstag, dem 31. Januar 2009 in Genf stattfinden.
Im Aufruf der Demo-Koordination ist folgender Abschnitt zu finden: „Eine breite Bewegung mit radikalen Inhalten, die dazu aufruft, in Genf pazifistisch zu demonstrieren, hat zum Ziel, die Forderungen ins Herz des kapitalistischen Systems zu tragen." Dieser unterstreicht den pazifistischen Charakter der Demonstration.
Der Staatsrat hingegen legitimiert das Veto der Regierung folgendermassen: „Die Person, die die Bewilligung für die Demonstration eingereicht hat, scheint uns nicht in der Lage zu sein, einen Ordnungsdienst sowie die Einhaltung der Route garantieren zu können. (...) Wir sehen uns mit Personen konfrontiert, die zerstören wollen."
Diese Haltung des Staatsrats ist nicht akzeptabel. Dies weil er erstens die Debatte auf die Sicherheit und Gewalt lenkt und somit die wahren Beweggründe einer Demonstration gegen das WEF unterschlagen werden. Hier muss vor allem die Illegitimität des WEF hervor gehoben werden sowie die Konsequenzen der Wirtschaftskrise wie z.B. Die Arbeitslosigkeit, die Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Zweitens bedeutet das Verbot der Demonstration die in Frage Stellung des Rechts auf freie Meinungsäusserung, wie diese auch aussehen mag.
Die unterstützenden Organisationen rufen dazu auf, die Petition gegen die Verletzung der demokratischen Rechte zu unterschreiben. Wir fordern den Genfer Staatsrat dazu auf, seinen Entscheid zu überdenken und die Demonstration vom 31. Januar 2009 definitiv zu bewilligen.
Link zur Petition
http://www.suisse.attac.org/phpPetitions/index.php?petition=4
Aufruf zur Demonstration in Genf: http://www.suisse.attac.org/spip.php?article=1982
Unterstützende Organisationen (Stand 23.01.) :
Action Autonome, ATTAC Genève, ATTAC Suisse, CAS, Comédia, CSOA il Molino, Fédération de Travailleurs/euses (IGIF) Immigrés, Génération Palestine, Gauche anticapitaliste, Gioventù Comunista, Organisation socialiste libertaire (OSL) Lausanne, Parti du Travail Genève, Parti suisse du travail, POP & Gauche en mouvement, Revolutionärer Aufbau Schweiz, Revolutionäres Bündnis Region Zürich, Révolutionnaire contre le WEF, SIT, SUD, Syndicom, UNIA