2009-01-24
OB Petry hat sich mit Vertretern vom Nato-Gipfelgegner-Bündnis getroffen
Oberbürgermeister Günther Petry hat sich mit den Organisatoren des Camps für die Nato-Gipfelgegner getroffen. Der OB sagte zu, dass die Stadt erneut prüfen werde, ob dem Bündnis »Résistance des deux Rives« ein stadtnahes Gelände für ein Camp angeboten werden könne.
Für die »Résistance des deux Rives« hatten Evi Woisetschläger und Thomas Becker um einen Termin bei OB Petry nachgesucht, weil sie befürchten, dass ein Camp auf der Kittersburger Weide von der internationalen Widerstandsbewegung gegen den Nato-Gipfel nicht angenommen werde, schreibt die Stadt in einer Pressemitteilung.
»Es war den Vertretern der Stadt nicht leicht klarzumachen, warum die internationale Protestbewegung gegen den Nato-Gipfel das angebotene Camp acht Kilometer vom Kehler Bahnhof entfernt nicht annehmen wird. Wir denken, dass wir das nun plausibel dargestellt haben«, wird in der Pressemitteilung von »Resistance des deux Rives« Thomas Becker zitiert, der an dem Treffen teilnahm. Die Rückmeldungen aus der Protestbewegung auf das Camp-Angebot zeigten allesamt, dass dieses wegen der großen Entfernung zum Ort des Geschehens abgelehnt wird.
Nicht in der Innenstadt
Während die beiden Camp-Organisatoren bei dem Gespräch am Donnerstag im Dienstzimmer des OB um ein Gelände in Bahnhofsnähe baten, stellte Günther Petry laut Stadt-Mitteilung klar, dass für ihn ein Camp in der Kehler Innenstadt nicht in Frage kommt.
»Ich wende mich nicht dagegen, dass Menschen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen«, erklärte der OB, er sehe es aber als seine Aufgabe an, die Interessen der Kehler Bürger zu schützen
Und solange die Organisatoren nicht garantieren könnten, dass sich aus dem Camp heraus keine Gewalt entwickle, sei für ihn ein Camp »in der wohl belebten Kehler Innenstadt undenkbar«.
Aus Sicht der Nato-Gipfelgegner stellt sich das freilich anders dar. Es gebe keinen einzigen Beweis für Straftaten aus solchen Camps. »Hier übernimmt Herr Petry ungeprüft, wie seinerzeit die Medien, Behauptungen der Polizei, die während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und Rostock bewusst Statistiken und Meldungen über verletzte Polizeibeamte und angebliche Straftaten von Demonstranten gefälscht hatte,« kritisiert Evi Woisetschläger von »Resistance des deux rives«.
Hoffen auf Einigung
Die Stadtverwaltung wird ihrer Mitteilung zufolge in den nächsten Tagen intensiv untersuchen, ob ein anderes Areal für ein Camp zur Verfügung gestellt werden könne. Sollte man sich mit den Camp-Organisatoren auf ein Gelände einigen können, so will die Stadt Kehl mit der »Résistance des deux Rives« in Vertragsverhandlungen eintreten. Auch das wurde im Gespräch am Donnerstag besprochen. Die genauen Modalitäten und die Höhe einer Kaution für das Gelände müssen laut Stadtverwaltung dann noch festgelegt werden.
Laut »Résistance«-Mitteilung will sich die Stadt am 2. Februar mit der Camp-Gruppe in Verbindung setzen, um sich über die weitere Vorgehensweise auszutauschen. Die Camp-Gruppe hofft, dass die Stadt Kehl annehmbarere Plätze vorschlagen wird, die dann von den Nato-Gegnern auch akzeptiert werden können. »In vielen Rückmeldungen zur Camp-Frage wurde klargemacht, das die Leute ihr Kommen nicht vom Vorhandensein eines Camps abhängig machen, sondern sich zur Not selbst zu helfen wissen«, erklärt Patric Lecomte vom Bündnis.