2009-01-22
Pressemitteilung von Resistance des deux rives vom 22.1.09
Nachdem sich die Camp-Gruppe vom lokalen Anti-NATO-Bündnis Resistance des deux rives schon mit Vertretern des Kehler Ordnungsamtes und mit dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe getroffen hatte, um die Camp-Frage zu erörtern, kam sie heute mit dem Oberbürgermeister Kehls, Günter Petry, und drei weiteren städtischen Mitarbeitern zum selben Thema zusammen.
“Es war den Vertretern der Stadt nicht leicht klarzumachen, warum die internationale Protestbewegung gegen den NATO-Gipfel das angebotene Camp acht Kilometer vom Kehler Bahnhof entfernt nicht annehmen wird. Wir denken, dass wir das nun plausibel dargestellt haben”, hofft Thomas Becker, der an dem Treffen teilnahm.
Die Rückmeldungen aus der Protestbewegung auf das Camp-Angebot zeigten allesamt, dass dieses wegen der großen Entfernung zum Ort des Geschehens abgelehnt wird.
Petry bestand darauf, dass es kein Camp in der Stadt geben darf, da dies den Bürgern nicht zumutbar wäre. Er verwies mehrfach auf die immer wieder von der Polizei behaupteten Straftaten, die aus solchen Camps begangen würden.
“Dabei gibt es keinen einzigen Beweis dafür, dass dem jemals so gewesen wäre. Hier übernimmt Herr Petry ungeprüft, wie seinerzeit die Medien, Behauptungen genau der Polizei, die während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und Rostock bewusst Statistiken und Meldungen über verletzte Polizeibeamte und angebliche Straftaten von Demonstranten gefälscht hatte.” kritisiert Evi Woisetschläger von Resistance des deux rives. "Dieses in der Öffentlichkeit gezeichnete Bild von kriminellen Camps macht rationale Verhandlungen unnötig schwer. Ich würde mir mehr Sachlichkeit von Seiten der Behörden wünschen.
Schließlich wirkt ein gut organisiertes Camp eher deeskalierend und schafft überschaubare Strukturen. "
Anschließend an praktische Erörterungen zur Finanzierung, Infrastruktur und rechtlichen Fragen, bot Petry an, was den Ort des Camps angeht, noch einmal “in sich zu gehen.” Die Stadt will sich am zweiten Februar mit der Camp-Gruppe in Verbindung setzen, um sich über die weitere Vorgehensweise auszutauschen.
Die Camp-Gruppe hofft, dass die Stadt Kehl annehmbarere Plätze vorschlagen wird, die dann von den NATO-Gegnern auch akzeptiert werden können. “In vielen Rückmeldungen zur Camp-Frage wurde klargemacht, das die Leute ihr Kommen nicht vom Vorhandensein eines Camps abhängig machen, sondern sich zur Not selbst zu helfen wissen.” erklärt Patric Lecomte vom Bündnis.
Franka Berger von Resistance des deux rives
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