2009-01-22
Etwas mehr als zwei Monate vor dem Nato-Gipfel in Baden-Baden nimmt das Polizei-Konzept zur Organisation des Jubiläumsgipfels nur langsam Formen an. Noch ist unklar, wie stark das Leben in der Kurstadt am 3. und 4. April eingeschränkt sein wird.
Die Polizei sei in ihren Planungen abhängig von den Veranstaltern des Gipfeltreffens, erklärte Kurt Wintermantel, Leiter der Polizeidirektion Rastatt/Baden-Baden. Derzeit stünde noch nicht im Detail fest, welche Gipfel-Teilnehmer zu welchem Zeitpunkt in der Kurstadt einträfen, sagte er in Baden-Baden. Daher könne die Polizei noch keine Angaben darüber machen, in welchem Ausmaß Bürgerinnen und Bürger in Baden-Baden durch den Nato-Gipfel beeinträchtigt werden. Weitgehend sicher sei, dass auch der neue US-Präsident Barack Obama am Gipfel teilnehmen werde.
Nadelöhr A 5
Es sei allerdings mit einem “absehbaren Verkehrsproblem” sowohl in der Stadt, als auch in der Umgebung zu rechnen. Wer etwa am 3. April auf seinen Pkw verzichten könne, sei sicherlich gut beraten, so Wintermantel. Wer an diesem Tag jedoch einen wichtigen Arztbesuch habe, werde diesen auch wahrnehmen können. Der öffentliche Nahverkehr solle in seinen Grundzügen aufrechterhalten werden.
Als Nadelöhr werde sich die Autobahn Karlsruhe-Basel erweisen, sagte Kriminaloberrat Matthias Zeiser. Eine Sperrung der viel befahrenen Autobahn könne nicht ausgeschlossen werden. “Wir raten dazu, das Gebiet rund um die beiden Gipfelstandorte am ersten April-Wochenende weiträumig zu umfahren.” Auch der Bahn- und Flugverkehr könne behindert werden. Zudem werde es Verkehrs- und Personenkontrollen geben.
Sicherheitskonzept soll bis Ende Februar stehen
Kernaufgabe der Polizei sei es, für den Schutz und die Sicherheit der beteiligten Spitzenpolitiker- und Beamten aus insgesamt 35 Staaten zu sorgen. Dafür sehe das Konzept “BAO Atlantik” (Besondere Aufbau-Organisation Atlantik), das die Polizei erarbeitet, derzeit ein abgestuftes Absperrkonzept vor. Es werde eine Art “Schutzglocke über die Kernstadt Baden-Badens” gestülpt, so Wintermantel. Die Bereiche, in denen sich die Natogipfel-Teilnehmer aufhielten, würden durch mehrere Sicherheitszonen abgeschirmt.
In einem derzeit noch nicht festgelegten Bereich werden sich lediglich akkreditierte Personen aufhalten dürfen. Diese Einschränkung werde auch Bewohner betreffen. Sobald nähere Informationen vorliegen, werde die Polizei auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zugehen und weitere Auskünfte erteilen. Die Polizei geht davon aus, das dies bis Mitte Februar der Fall sein wird. Darüberhinaus soll es dann auch eine Internetseite geben, auf der sich alle Bürger über die polizeilichen Maßnahmen erkundigen können.
Auf verschiedene Szenarien vorbereiten
Die Polizei müsse sich auf verschiedene Szenarien am Wochenende des Gipfeltreffens einstellen, sagte Wintermantel. Dazu zählten auch Gefahren von islamistischen Terrorgruppen. “Wir bauen keine festen Mauern, keine Zäune um Baden-Baden. Wir sind nicht Heiligendamm”, betonte der Kriminaldirektor. Es seien jedoch Sicherheitsmaßnahmen nötig, die zu deutlichen Beeinträchtigungen des Alltagsleben führen würden.