2009-01-21
Baden-Württemberg beantragt Bundeswehr-Amtshilfe zum NATO-Gipfel Anfang April. Bundesregierung rechnet mit weiteren Unterstützungsanforderungen
Die Bundeswehr bereitet sich derzeit auf Inlandseinsätze anläßlich des NATO-Gipfels Anfang April in der badisch-elsässischen Grenzregion vor. »Wie bei vorausgegangenen Großveranstaltungen ist zu erwarten, daß die Bundeswehr um technisch-logistische Unterstützung im Rahmen der Amtshilfe« gebeten werde, heißt es in einem Schreiben, mit dem das Verteidigungsministerium am Mittwoch auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) antwortete. Beim G-8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm im Juni 2007 hatte dies den Einsatz von über 2000 Soldaten mit Spähpanzern und Kampfflugzeugen gegen Demonstranten eingeschlossen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nach den Angaben des Ministeriums bereits vier Amtshilfeersuchen vor. So hätte das baden-württembergische Innenministerium um Unterstützung »bei der Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum« gebeten. Unklar ist derzeit, ob damit auch die Bereitstellung von Flugzeugen gemeint ist. Das Auswärtige Amt sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wollen die Bundeswehr außerdem wieder zum Personentransport einspannen. Damit sich die Angehörigen der NATO-Delegationen sowie Journalisten und Sicherheitskräfte in der Region rasch bewegen können, soll das Militär fünf Reisebusse und drei Minibusse zur Verfügung stellen. Darüber hinaus ist den Angaben zufolge die »Bereitstellung von Lufttransportkapazität« angefordert, was darauf hindeutet, daß man mit Blockaden durch NATO-Gegnern rechnet. Außerdem soll die Bundeswehr dabei helfen, »temporäre Hubschrauberlandeplätze« einzurichten und den Flughafen Lahr technisch unterstützen. Auch die »Gestellung eines Fackelspaliers« sei beabsichtigt, heißt es in dem Schreiben.
Wie viele Soldaten eingesetzt werden sollen, ist noch unklar. Beschlossen sei noch nichts, das Ersuchen werde derzeit geprüft, erklärt die Bundesregierung. Aus ihren Ausführungen geht hervor, daß sie noch mit weiteren Unterstützungsanforderungen von Landes- wie von Bundesbehörden rechnet, aber auch von seiten der NATO selbst. Bereits vorige Woche hatte der Bundesgeschäftsführer der »Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen« (DFG-VK), Monty Schädel, erklärt, ihm lägen Informationen über bevorstehende Einberufungen von Reservisten zu Sicherheitsübungen vor.
»Es darf kein zweites Heiligendamm geben«, erklärte die Abgeordnete Jelpke gegenüber junge Welt. Gegen die NATO zu demonstrieren sei legitim und notwendig. »Wenn Soldaten wieder als Hilfspolizisten gegen Demonstranten eingesetzt würden wie in Heiligendamm, wäre dies verfassungswidrig.«
Von Frank Brendle
See http://www.ulla-jelpke.de/uploads/0109_buwe-nato-gipfel.pdf