2009-01-20
23.1.2009: Veranstaltung zum neuen Polizeigesetz in Heidelberg
Am 6.11. hat der Landtag von Baden-Württemberg ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Ausweitung von Video- und Telefonüberwachung, Kennzeichenscanning, Ausschreibung Unschuldiger, vereinfachte Gewahrsamnahme, gemeinsame Dateien von Polizei und Geheimdiensten stehen Einschränkungen bei Zeugnisverweigerungs- und Widerspruchsrechten gegenüber. In unserer Veranstaltung werden wir ein paar genauere Blicke auf dieses prall mit groben Angriffen auf Bürgerrechte gefüllte Paket werfen.
Kontakte mit der Polizei werden künftig nicht selten mit "Dürfen die das?" enden -- wer von den Antworten nicht überrascht sein will, sollte sich den Abend des 23.1. freihalten.
Referat und Diskussion, Fr, 23.1.2009, 19.30, Hörsaal 1, Neue Unversität, Uniplatz, Heidelberg.